Ausblick : Was ist Gerechtigkeit?

Patrick Adenauer über den Linksrutsch in der großen Koalition

Patrick Adenauer ist Unternehmer in Köln und Präsident von "Die Familienunternehmer - ASU"

Man spricht mit Recht von einer zunehmenden Linkstendenz in Deutschland. Die SPD hat sogar den Popanz eines diffusen „demokratischen Sozialismus“ reaktiviert – obwohl die Geschichte x-fach belegt hat, dass Demokratie und Sozialismus nicht zu vereinbaren sind. Definiert man „links“ mit „mehr politischer Zwang und weniger individuelle Freiheit“, „mehr kollektiv, weniger privat“ und „mehr materielle Gleichheit, weniger Freiheit“, so findet trotz der (ja eigentlich recht zahmen) Reformagenda 2010 nicht erst seit dem SPD-Parteitag ein deutlicher Linksrutsch statt. So wird der Kern der Vertragsfreiheit durch den Egalitarismus der Antidiskriminierungsgesetzgebung eingeschränkt: Geht es den Staat irgendetwas an, mit wem ich zusammenarbeiten möchte oder an wen ich eine Wohnung vermiete? Der privaten Krankenversicherung droht – nicht einmal 20 Jahre nach dem Untergang des sozialistischen Systems – eine Sozialisierung. Die Mindestlohndebatte ist bedrückend: Gesetzlicher Mindestlohn heißt ja, dass es keine Freiheit mehr gibt, über den Preis der Arbeit selbstständig zu verhandeln, also in der Praxis regelrechte Arbeitsverbote. Wir erleben national-protektionistische Abwehrreflexe gegen Investitionen ausländischer Investoren. Wir erleben eine Perfektionierung der steuerlichen Überwachung (zum Beispiel durch eine einheitliche lebenslange Steuernummer und eine Fast-Beseitigung des Bankgeheimnisses), zunehmende Möglichkeiten von Computerkontrollen usw. In allem Ernst wird sogar eine Mitarbeiterkapitalbeteiligung über zentrale Staatsfonds diskutiert. Statt auf den sichtbaren Erfolgen der Reformpolitik der letzten Jahre aufzubauen und die Basis für weiteren Wohlstand für alle zu schaffen, fallen wir wieder in die alten Geschenkverteilungsorgien zurück. Dabei haben diese seit den Siebzigerjahren für unsere stetig wachsende, hohe Arbeitslosigkeit und leere Staats- wie Sozialkassen gesorgt. Jetzt geht es dem Arbeitsmarkt besser, die Defizite in den Sozialversicherungssystemen sinken, der Haushalt ist bald ausgeglichen – und sofort gibt es nichts Dringenderes zu tun, als wieder zu den falschen Rezepten zurückzukehren. Gern wird zur Unterstützung dieser Politik das Ideal der Gerechtigkeit bemüht, die fälschlich mit der sogenannten sozialen Gerechtigkeit gleichgesetzt wird. Aber die elementare Gerechtigkeit fordert die Achtung des Lebens, des Eigentums und der Freiheit des Nächsten – so wie es schon in den Zehn Geboten steht, die ja auch für den Staat gelten sollten! Ein gesetzlicher Mindestlohn verstößt jedoch gegen die Gerechtigkeit, weil er den unteren Lohngruppen faktisch die Arbeit verbietet und das Problem des aus sozialen Gründen wünschenswerten Mindesteinkommens auf die Unternehmen zulasten der Arbeitsplätze verlagert. Der Wunsch, die nur mühselig etwas zurückgeschraubte soziale Sicherung wieder auszubauen (zum Beispiel Verlängerung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes für Ältere), bedeutet faktisch die Verletzung der Eigentumsinteressen jener, die dieses zu finanzieren haben, und eine Begünstigung des Nichtstuns. Der alte Traum vom Schlaraffenland schlägt sich nieder in dem Vorschlag von einem „bedingungslosen Grundeinkommen“ für jeden, für jeden 1500 Euro auf die Hand, unabhängig davon, was er leistet und was er braucht. Das gab es nicht einmal in sozialistischen Utopien, die immer auch Arbeitspflicht vorgesehen haben. Das Schwierige der sozialen Gerechtigkeit besteht vor allem darin, dass sie keinerlei objektive Maßstäbe anbietet, nach denen die Politik ihre zwangsweisen Umverteilungen vornehmen könnte. Das Schema ist stattdessen: Dem besser Verdienenden A wird genommen, um dem schlechter Verdienenden B zuzuteilen: Wohlgemerkt, der besser Verdienende, das ist praktisch der große Teil der Beschäftigten mit mittlerem und höherem Einkommen. Obwohl 25 Prozent der Einkommensteuerzahler am oberen Ende 75 Prozent dieser Steuer zahlen und die unteren 25 Prozent praktisch keine, wird uns allenthalben das Gegenteil suggeriert. Kein Politiker wagt es, die Wahrheit auszusprechen. Leider findet eine echte Gerechtigkeitsdebatte in Deutschland gegenwärtig nicht statt. Es geht nur noch darum, wer wem wie viel wegnehmen „darf“. Diskutieren wir wieder über wahre Gerechtigkeit! Ziel müsste sein, klarzumachen, dass es vielleicht politische Opportunität, aber keine moralische Begründung dafür gibt, bei der Wegnahme von Freiheit und Eigentum bestimmte Grenzen zu überschreiten. Der deutsche Facharbeiter hat inzwischen bei realistischer Rechnung nur noch ein Drittel netto! Der Bürger hat die Gerechtigkeit auf seiner Seite, wenn er sein Geld zurückfordert. Er darf darauf bestehen, dass es ein natürliches „Recht auf den Ertrag der eigenen Arbeit“ gibt und dass auch der Staat ihm dies nicht bestreiten darf, ohne elementare Grundsätze der Gerechtigkeit und damit seine eigene Legitimitätsgrundlage zu beschädigen. Der Wohlfahrtsstaat strapaziert den stillschweigenden „Gesellschaftsvertrag“ und fördert so die Zerstörung seiner selbst. Es können nicht beliebig viele beliebig lange auf Kosten aller anderen beliebig komfortabel leben. Der Linksrutsch hat mit der großen Koalition begonnen, mit dem Irrglauben, das Bundestagswahlergebnis sei ein Ergebnis der Reform-aversion der Gesellschaft und nicht das eines schmutzigen Wahlkampfes. Mit dem Rückbau der mühsam erkämpften Erfolge der Agenda 2010, der jetzt von einer in Angst vor der Linkspartei erstarrten SPD eingeläutet wurde, geht er aber an die Substanz: Er würde das Land um Jahre zurückwerfen. Verantwortliche Politik muss sich dem populistischen Sog entziehen. Und gesellschaftliche Gruppen, wie zum Beispiel die Familienunternehmer, müssen sich einmischen, anstatt sich enttäuscht abzuwenden oder abzuwandern. Von der Tribüne aus lässt sich gut kritisieren, aber kein Spiel gewinnen!