Auseinandersetzung mit der AfD Gauck widerspricht den Euro-Kritikern

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Ukraine ratifiziert Assoziierungsabkommen mit der EU

Gauck betonte, das Selbstbestimmungsrecht der Völker habe Vorrang. Deshalb müsse die Entscheidung der Ukraine zur Annäherung an die Europäische Union respektiert werden. „Ich kann nicht nachvollziehen, dass wir in vorauseilendem Gehorsam die Empfindsamkeiten Russlands ernster nehmen sollten als das Selbstbestimmungsrecht der ukrainischen Bevölkerung“, sagte Gauck. Das ukrainische Parlament hatte am Dienstag trotz des heftigen Widerstands Russlands das Assoziierungsabkommen mit der EU ratifiziert, das seit Monaten im Zentrum des Konflikts in der Ukraine steht.

Der Bundespräsident und Bürgerrechtler Gauck wies in dem Interview mit der Düsseldorfer Zeitung auch die Kritik an der Russland-Politik des Westens zurück. „Die Nato und die EU waren nach der deutschen Wiedervereinigung an Russland mit Vertrags- und Bündnisangeboten herangetreten. Es war das Interesse des Westens, Russlands Sicherheit zu garantieren“, sagte Gauck. Kritiker werfen der Nato und der EU vor, seit dem Zerfall der Sowjetunion durch die Aufnahme der osteuropäischen Staaten die legitimen Wirtschafts- und Sicherheitsinteressen Russlands missachtet und Moskau damit wiederholt gedemütigt zu haben.

Gauck betonte in dem Gespräch aber auch, seine Kritik richte sich allein gegen die russische Politik, nicht gegen die Gesellschaft Russlands. „Mir geht es bei meiner Kritik nicht um das Land Russland, das ich mit seiner Kultur und seinen Menschen schätze. Mir geht es um die Missachtung von Bürgerrechten, von Menschenrechten und um den Bruch des Völkerrechts“, sagte Gauck der Zeitung.

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