Ausgleichszahlungen: NRW-Kommunen werden zur Solidarität gezwungen

Ausgleichszahlungen: NRW-Kommunen werden zur Solidarität gezwungen

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Die Stadtautobahn A 40 Richtung Essen: Die strukturschwache Stadt soll 90 Millionen Euro durch die Umschichtung erhalten. Die zahlenden Städte fühlen sich übermäßig belastet.

von Jacqueline Goebel

Nordrhein-Westfalens Innenministerium will Geld umschichten, von reichen in arme Städte. Ein Plan, der nach hinten losgehen könnte. Die zahlenden Städte kündigen Widerstand an. Die Kritik: Das Land belohne die Falschen.

Daniel Zimmermann ist wütend. Die Bürger der Stadt Monheim, seiner Stadt, haben ihn 2009 im Alter von 27 Jahren zum jüngsten Bürgermeister Deutschlands gewählt. Vier Jahre hat er gekämpft, um die Stadt von ihren Schulden zu befreien, im Juni diesen Jahres hat er es endlich geschafft. Doch ausgerechnet die Landesregierung gefährdet den Erfolg: Über 45 Millionen Euro soll die gerade einmal 40.000 Einwohner große Stadt zahlen, um schwächeren Kommunen im Land zu helfen.

Zu einer Zeit, in der auf Bundesebene Solidarmaßnahmen wie der Länderfinanzausgleich und der Ausgleich Ost heftig diskutiert werden, schafft sich Nordrhein-Westfalen sein eigenes Solidarprogramm. Mit dem "Stärkungspakt Stadtfinanzen" will Innenminister Jäger Geld aus reichen Kommunen in schwachen Kommunen verschieben. 182 Millionen Euro sollen die reichen Städte ab 2014 pro Jahr zahlen, das Land selbst legt noch einmal 3,5 Milliarden Euro bei. Heute präsentierte das Ministerium den Kommunen erstmals die Rechnung für das Stärkungsprogramm.

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Der Großteil des Geldes fließt aus dem Rheinland ab: Monheim ist mit 45 Millionen Euro der größte Beitragszahler, das ebenfalls schuldenfreie und wesentlich größere Düsseldorf soll 29 Millionen Euro zahlen, Ratingen (wie Monheim eine Nachbarstadt von Düsseldorf im Kreis Mettmann) 8,4 Millionen Euro. Und auch Langenfeld, nach Ratingen und Monheim bereits die dritte Stadt aus dem Kreis Mettmann, soll 5,8 Millionen Euro beitragen.

Deutsche Schuldenhochburgen

  • Oberhausen

    Dem Finanzreport 2013 der Bertelsmann Stiftung zufolge ist Oberhausen die Stadt mit den höchsten Schulden. Auf einen Einwohner kommen 6.870 Euro Miese durch Kassenkredite. Die Stadt schloss Musikhäuser und machte bereits fünf der acht Schwimmbänder dicht.

  • Pirmasens

    Auf Platz zwei folgt Pirmasens in Rheinland-Pfalz mit 6.215 Euro Schulden pro Einwohner. Vor allem der Rückgang der Einwohnerzahl macht der Stadt zu schaffen.

  • Kaiserslautern

    In Kaiserslautern liegen die Schulden bei 6.040 Euro pro Einwohner.

  • Hagen

    Auch wenn sich der Schuldenstand im Vergleich zu 2007 etwas verringert hat - Hagen gehört mit 5.618 Euro Schulden pro Einwohner zu den Schuldenhochburgen. 19 der 30 besonders verschuldeten deutschen Städte liegen in Nordrhein-Westfalen.

  • Remscheid

    Remscheid, ebenfalls NRW-Kommune, hat es mit knapp unter 5.000 Euro Schulden pro Einwohner in die Top 5 geschafft.

  • Zweibrücken

    Das rheinland-pfälzische Zweibrücken ist mit rund 34.000 Einwohnern die kleinste kreisfreie Stadt Deutschlands und doch eine der Schuldenhochburgen. Auf einen Einwohner kommen 4.230 Euro Schulden durch Kassenkredite.

  • Wuppertal

    Wuppertal, berühmt durch seine Schwebebahn, steckt ebenfalls tief in der Miese. Pro Einwohner sind es 4.215 Euro Schulden.

  • Ludwigshafen

    Auf Platz acht folgt Ludwigshafen mit 4.043 Euro Schulden pro Bürger.

  • Mainz

    Von Platz acht auf neun ist die rheinland-pfälzische Hauptstadt Mainz mit 3.857 Euro Schulden pro Einwohner gefallen.

  • Essen

    An zehnter Stelle kommt Essen im Ruhrgebiet (3.766 Euro pro Einwohner). Die Stadt ist laut der Bertelsmann Stiftung mehr als dreimal so hoch verschuldet wie alle bayerischen, sächsischen und baden-württembergischen Kommunen zusammen.

Die Empfänger liegen im Ruhrgebiet: Alleine Essen soll 90 Millionen Euro jährlich erhalten, Gelsenkirchen weitere 30 Millionen, nach Recklinghausen wandern 13,7 Millionen. Aber auch Mönchengladbach, das rund 30 Kilometer westlich von Düsseldorf in der Region Niederrhein liegt, soll knapp 25 Millionen Euro aus dem Solidarpaket beziehen.

In keinem Bundesland sind die Gefälle zwischen den einzelnen Städten so groß wie in Nordrhein-Westfalen. Wohlstand und Armut, Innovation und Ödnis liegen in dem bevölkerungsreichsten Bundesland dicht beieinander. Rheingebiet gilt als hochproduktiv und wohlhabend. Im Städteranking der WirtschaftsWoche, in dem jedes Jahr die Daten für die 50 größten deutschen Städte ausgewertet werden, erwirtschaftet Düsseldorf das höchste Bruttoinlandsprodukt bezogen auf die Zahl der Erwerbstätigen. Davon profitieren auch die umliegenden Städte wie Monheim oder Ratingen.

Im Fall von Monheim spielen jedoch weitere Faktoren eine Rolle: Die Stadt gilt als Steueroase. Der Gewerbesteuer-Hebesatz liegt in Monheim laut Angaben des Landesinnenministeriums bei rund 300 Punkten - im Landesdurchschnitt liegt der Satz bei 412 Punkten. Monheim ist damit für Unternehmen extrem attraktiv: Die Stadt hat gerade einmal 40.000 Einwohner, rechnet für 2014 jedoch trotzdem mit mehr als 270 Millionen Euro Einnahmen durch Gewerbesteuer.

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