Ausländische Regierungsmitglieder: Wahlkampfauftritte verboten

Ausländische Regierungsmitglieder: Wahlkampfauftritte verboten

, aktualisiert 30. Juni 2017, 13:32 Uhr
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Eigentlich wollte der türkische Präsident in Deutschland während des G20-Gipfels öffentlich auftreten. Die Bundesregierung hat das aber verboten.

Quelle:Handelsblatt Online

In Deutschland dürfen zukünftig nur noch Regierungsmitglieder von Staaten der Europäischen Union drei Monate vor Wahlen oder Abstimmungen auftreten, das hat die Bundesregierung beschlossen.

BerlinDie Bundesregierung hat Wahlkampfauftritte ausländischer Regierungsmitglieder drei Monate vor Wahlen oder Abstimmungen in ihrem Land grundsätzlich verboten. Das Auswärtige informierte nach Angaben von Sprecher Martin Schäfer am Freitag alle diplomatischen Vertretungen in Berlin in einer Verbalnote über diese neue Praxis. Ausgenommen sind Regierungsmitglieder von Staaten der Europäischen Union.

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Quelle:  Handelsblatt Online
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