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Außenpolitik: Westerwelle trommelt für die deutsche Wirtschaft

von Henning Krumrey

Außen Minister, innen Parteivorsitzender. Der FDP-Chef muss seine beiden Rollen in Einklang bringen. Seine aktive Wirtschaftsförderung garantiert neuen Streit.

Bundesaußenminister Guido Quelle: dpa
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) und die argentinische Präsidentin, Cristina Fernandes de Kirchner Quelle: dpa

Er kann so freundlich flöten: "Ganz, ganz herzlich" dankt Guido Westerwelle Argentiniens Staatspräsidentin Cristina Fernández de Kirchner für den Empfang, „ganz außerordentlich“ sogar dem halben Kabinett Uruguays. In Brasilien lobt er die "herausragende Gastfreundschaft". Mit überbordender Höflichkeit umgarnt der deutsche Außenminister seine Gastgeber, gratuliert Argentinien zum Oscar-Gewinn und zum Sieg über Fußball-Deutschland, beglückwünscht die Regierung in Montevideo zur Stabilität des kleinen Landes. Und dass der Bundesaußenminister der Kapverdischen Inseln beim nächtlichen Tankstopp um 3.30 Uhr eigens zum Flughafen kommt, um ihn zu begrüßen, findet er "ganz reizend".

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Doch wie es drinnen aussieht, geht jeden was an: Gut vier Monate nach seiner Vereidigung ist Guido Westerwelle die politische Reizfigur der Nation. Die Hartz-IV-Debatte, die er planmäßig lostrat, ließ seine Umfragewerte in den Keller sausen, stabilisierte aber die Stimmung für die FDP. Diplomatische Zurückhaltung, hat der Amtsinhaber nach kurzer Zeit registriert, zahlt nicht auf das Konto der eigenen Partei ein.

Westerwelle wird im Gerede bleiben

Der innenpolitische Streit kommt im Wochenrhythmus. Nicht nur für die Begleitung durch zahlreiche FDP- oder Westerwelle-nahe Mitglieder seiner Wirtschaftsdelegation rechtfertigt er sich trotzig. Jetzt wird ihm auch noch Vetternwirtschaft angekreidet, weil er im Januar nach Asien den Vertreter eines Unternehmens mitreisen ließ, an dem sein Bruder Kai beteiligt ist. Im Gerede wird er bleiben – auch wegen seiner Außenwirtschaftspolitik. Der neue Herr im Außenamt will die Werbetrommel rühren für heimische Produkte – lauter und durchdringender als alle seine Vorgänger.

In der Amtszeit von Hans-Dietrich Genscher, sonst Westerwelles großes Vorbild, klagten Unternehmer oft, sie fühlten sich von den Diplomaten geradezu im Stich gelassen. Nachfolger Klaus Kinkel (ebenfalls FDP) verordnete erste Unterstützung vor Ort. Unter dem Grünen Joschka Fischer ging die Hilfe zurück, dessen SPD-Nachfolger Frank-Walter Steinmeier agierte aktiver, aber im Stillen.

In Absprache mit seinen Kollegen Rainer Brüderle (Wirtschaft) und Dirk Niebel (Entwicklungshilfe) möchte Chefverkäufer Westerwelle die drei Häuser als Marketingabteilung der Deutschland AG koordinieren. Und wieder werden Kritiker seine Ansage als gezielte Provokation werten: "Der linke Zeitgeist hält Geschäftemachen für fragwürdig. Die Gesellschaft muss sich daran gewöhnen, dass das künftig anders ist." Beim Blick ins Ausland hat Westerwelle Kopfschütteln über die deutsche Zurückhaltung registriert. "In Deutschland ist man überrascht, wenn sich der Außenminister um die wirtschaftlichen Interessen kümmert. In anderen Ländern ist man überrascht, wenn der Außenminister es nicht tut."

"Politiker aus den USA, Frankreich und Großbritannien machen uns vor, wie man die wirtschaftlichen Interessen seines Landes wirkungsvoll vertritt", schaut der Liberale bewundernd zu den Nachbarn und über den Großen Teich. "Wir müssen offensiv für unsere Produkte und unsere Unternehmen werben." Zwischen Frankreich und Deutschland werde es da eine "gesunde Partnerschaft" geben, sagt Westerwelle und grinst. Denn normalerweise heißt es ja "gesunder Wettbewerb".

Diesen Wettbewerb konnten die Deutschen gerade in Brasilien besichtigen. Den Auftrag für den Bau zweier U-Boote schnappten die Franzosen weg. "Der Sarkozy reist hier mit 60 Leuten an und sorgt selbst dafür, dass auch jeder mit einem Auftrag wieder nach Hause fährt", erzählt ein erfahrener Außenhändler. Noch gibt es eine zweite Chance für die deutschen Schiffbauer: Vier Fregatten will Brasilien kaufen, die Ferrostaal bietet zusammen mit Partnern für den Kontrakt.

Bei Waffenlieferungen ist auch Westerwelle vorsichtig. "Rüstungsprojekte darf man nicht zuerst geschäftlich sehen", sagt er bremsend. "Da geht es um Friedens- und Sicherheitspolitik." Doch beim Thema Atomenergie schaltet er wieder um auf Angriff: "Sollen wir sagen: Weil wir keine Kernkraftwerke mehr bauen, nehmen wir auch keine Aufträge an? Das wäre doch völlig verrückt. Es muss ein Umdenken geben."

26 KommentareAlle Kommentare lesen
  • 16.03.2010, 10:18 UhrAnonymer Benutzer: Guido

    ich kann jedem nur empfehlen sich folgenden bericht anzusehen:

    http://www.youtube.com/watch?v=TVFSX4fWmRM

    Danach stellt sich nur noch die Frage: Wie kann ein deutscher Außenminister sich mit solchen dubiosen Personen umgeben? Aber anscheinend ist für ihn auch nur schnelles Geld, Oberflächlichkeit und Opportunismus entscheidend und wichtig. Möchte an dieser Stelle auf die Nebeneinkünfte von Dr. Westerwelle verweisen:

    http://www.nebeneinkuenfte-bundestag.de/westerwelle-dr-guido/

    ich frage mich, wer sich da asozial verhält. Aber sind wir doch mal ehrlich ohne Nepotismus, bigotterie und vor allem Hypokrisie kommt man in der Politik sowieso zu nichts.

  • 15.03.2010, 23:44 UhrAnonymer Benutzer: Günther Lessmann

    Der Elite ist Westerwilli eigentlich egal.
    Nur spielt Westerwilli eben einen begünstigten,Dieb aus der Elite , der sich beim Griff in öffentliche Kassen mittels begünstigungen + Vetternwirtschaft --öffentlich Filmen läßt. Schut her ich WW greife jetzt zu--schaut alle her.
    Dann sagt er fast öffentlich dem kleinen Mann zuzwinkernd --und dich kleiner Mann von der Straße, wenn Du dasselbe machts wie ich
    WW--dann loche die dich für 10 Jahre ein.
    Die bRD wurde 1989 offiziel abgewickelt--die existiert nicht mehr.
    Es existiert nur noch ein Staatsgerüst das einige begütertet aussaugen bis zum geht nicht mehr.
    Und hierfür steht WW und seine Kumpels --und der gibt das sogar offen zu.
    Westerwilli zeigt auf die Willkürlichkeit der Demokratie, die im grunde eine Demokratie einiger Selbtsdarsteller ist wie eben Westerwilli und sein FReund Mronz.
    Der Kleine Mann auf der Straße wird durch Westerwilli herangeführt direkt wie eine Katze in die Katzenpisse getaucht wird.

    Sie da schau her so mach ich das der Westerwille. Und denke nicht lieber kleiner Mann aus Deutschland das die anderen sich nicht auch bedienen !
    Die machen das auch seit 65 Jahren alle Still und heimlich + deren Sippe .
    Das ist den Eliten sehr sehr peinlich.

    Westerwelle zeigt was die Deutsche Demokratie wert ist momentan und das nach 1990.
    Arsch-Papier um sich mal kräftig den hintern zu wischen.
    1990 hat s die elite so richtig krachen lassen und dem Normalvolk 1 billionen Schulden anschreiben lassen. Rechtzeitig über finanzierungsmodelle ihr Geld rausgezogen und sich abgesetzt.

  • 15.03.2010, 17:55 UhrAnonymer Benutzer: IchDenke

    "westerwelle empfinde ich nur noch als peinlich. als ehrlicher kaufmann empfinde ich sein gebaren widerlich. mit marktwirtschaft hat diese pseudoliberale, korrupte fdp bande nicht am hut. oder muss marktwirtschaft autonmatisch korrupt sein?"

    Nicht die Nachplappler und zu Munderedner blieben in der Geschichte bekannt, sondern die, die eine eigene Meinung auch vertraten.

    Schaut man in die Medien( ob ich mir eine Zeitung kaufe, darf ich noch selber entscheiden) das "objektive Rundfunkprogramm" der Öffentl. Rechtlichen (staatliches Pflicht bezahl Fernsehen), dazu finanziert von der Pharmaindustrie (Werbung), die Leute, wie Sarrazin Westerwelle, Kirchhoff oder Henkel H.O. zerreißen und niedermachen (statt selber mal kritischzu hinterfragen), da wundere ich mich über den Tenor solcher Foren überhaupt nicht! Selber nichts beitragen, aber Andere mit Hass überziehen, welch eine Kultur in D. Wir werden uns noch die Augen reiben, wenn Länder an uns wirtschaftlich vorbeiziehen, während wir unserer arroganten Art nach Außen und den Umgang mit einigen Querdenkern frönen.

    Übrigens: bis 1989 war es auf einem Sechstel der Erde üblich, nach nur einer Meinung zu handeln (Die Partei, die Partei, die hat immer recht!) - sang und klanglos änderte sich das, aber warum nicht ein zweiter Versuch? Da kann man die Andersdenkenden wenigstens gleich wegsperren. Sind wir schon aufdem Weg?

    Und noch was: Marktwirtschaft besteht aus Markt und Wirtschaft! dämmerts?

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