Außenpolitik: Westerwelle trommelt für die deutsche Wirtschaft

Außenpolitik: Westerwelle trommelt für die deutsche Wirtschaft

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Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) und die argentinische Präsidentin, Cristina Fernandes de Kirchner

von Henning Krumrey

Außen Minister, innen Parteivorsitzender. Der FDP-Chef muss seine beiden Rollen in Einklang bringen. Seine aktive Wirtschaftsförderung garantiert neuen Streit.

Er kann so freundlich flöten: "Ganz, ganz herzlich" dankt Guido Westerwelle Argentiniens Staatspräsidentin Cristina Fernández de Kirchner für den Empfang, „ganz außerordentlich“ sogar dem halben Kabinett Uruguays. In Brasilien lobt er die "herausragende Gastfreundschaft". Mit überbordender Höflichkeit umgarnt der deutsche Außenminister seine Gastgeber, gratuliert Argentinien zum Oscar-Gewinn und zum Sieg über Fußball-Deutschland, beglückwünscht die Regierung in Montevideo zur Stabilität des kleinen Landes. Und dass der Bundesaußenminister der Kapverdischen Inseln beim nächtlichen Tankstopp um 3.30 Uhr eigens zum Flughafen kommt, um ihn zu begrüßen, findet er "ganz reizend".

Doch wie es drinnen aussieht, geht jeden was an: Gut vier Monate nach seiner Vereidigung ist Guido Westerwelle die politische Reizfigur der Nation. Die Hartz-IV-Debatte, die er planmäßig lostrat, ließ seine Umfragewerte in den Keller sausen, stabilisierte aber die Stimmung für die FDP. Diplomatische Zurückhaltung, hat der Amtsinhaber nach kurzer Zeit registriert, zahlt nicht auf das Konto der eigenen Partei ein.

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Westerwelle wird im Gerede bleiben

Der innenpolitische Streit kommt im Wochenrhythmus. Nicht nur für die Begleitung durch zahlreiche FDP- oder Westerwelle-nahe Mitglieder seiner Wirtschaftsdelegation rechtfertigt er sich trotzig. Jetzt wird ihm auch noch Vetternwirtschaft angekreidet, weil er im Januar nach Asien den Vertreter eines Unternehmens mitreisen ließ, an dem sein Bruder Kai beteiligt ist. Im Gerede wird er bleiben – auch wegen seiner Außenwirtschaftspolitik. Der neue Herr im Außenamt will die Werbetrommel rühren für heimische Produkte – lauter und durchdringender als alle seine Vorgänger.

In der Amtszeit von Hans-Dietrich Genscher, sonst Westerwelles großes Vorbild, klagten Unternehmer oft, sie fühlten sich von den Diplomaten geradezu im Stich gelassen. Nachfolger Klaus Kinkel (ebenfalls FDP) verordnete erste Unterstützung vor Ort. Unter dem Grünen Joschka Fischer ging die Hilfe zurück, dessen SPD-Nachfolger Frank-Walter Steinmeier agierte aktiver, aber im Stillen.

In Absprache mit seinen Kollegen Rainer Brüderle (Wirtschaft) und Dirk Niebel (Entwicklungshilfe) möchte Chefverkäufer Westerwelle die drei Häuser als Marketingabteilung der Deutschland AG koordinieren. Und wieder werden Kritiker seine Ansage als gezielte Provokation werten: "Der linke Zeitgeist hält Geschäftemachen für fragwürdig. Die Gesellschaft muss sich daran gewöhnen, dass das künftig anders ist." Beim Blick ins Ausland hat Westerwelle Kopfschütteln über die deutsche Zurückhaltung registriert. "In Deutschland ist man überrascht, wenn sich der Außenminister um die wirtschaftlichen Interessen kümmert. In anderen Ländern ist man überrascht, wenn der Außenminister es nicht tut."

"Politiker aus den USA, Frankreich und Großbritannien machen uns vor, wie man die wirtschaftlichen Interessen seines Landes wirkungsvoll vertritt", schaut der Liberale bewundernd zu den Nachbarn und über den Großen Teich. "Wir müssen offensiv für unsere Produkte und unsere Unternehmen werben." Zwischen Frankreich und Deutschland werde es da eine "gesunde Partnerschaft" geben, sagt Westerwelle und grinst. Denn normalerweise heißt es ja "gesunder Wettbewerb".

Diesen Wettbewerb konnten die Deutschen gerade in Brasilien besichtigen. Den Auftrag für den Bau zweier U-Boote schnappten die Franzosen weg. "Der Sarkozy reist hier mit 60 Leuten an und sorgt selbst dafür, dass auch jeder mit einem Auftrag wieder nach Hause fährt", erzählt ein erfahrener Außenhändler. Noch gibt es eine zweite Chance für die deutschen Schiffbauer: Vier Fregatten will Brasilien kaufen, die Ferrostaal bietet zusammen mit Partnern für den Kontrakt.

Bei Waffenlieferungen ist auch Westerwelle vorsichtig. "Rüstungsprojekte darf man nicht zuerst geschäftlich sehen", sagt er bremsend. "Da geht es um Friedens- und Sicherheitspolitik." Doch beim Thema Atomenergie schaltet er wieder um auf Angriff: "Sollen wir sagen: Weil wir keine Kernkraftwerke mehr bauen, nehmen wir auch keine Aufträge an? Das wäre doch völlig verrückt. Es muss ein Umdenken geben."

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