Außenpolitik: Westerwelle will Rohstoff-Interessen schützen

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Bundesaußenminister Guido Westerwelle

von Henning Krumrey

Bundesaußenminister Guido Westerwelle hat eine neue Diskussion über die Sicherung der Rohstoffversorgung Deutschlands angestoßen und will die Beziehungen zu den boomenden Schwellenländern intensivieren.

„Die Wahrnehmung wirtschaftlicher Interessen, auch die Wahrnehmung von Rohstoff-Interessen, muss Teil unserer strategischen Überlegungen sein. Ich wundere mich, dass der von mir befürwortete Einsatz unserer Bundeswehr-Soldaten gegen Piraterie von einigen im Bundestag moralisch als nicht gerechtfertigt hingestellt wird“, sagt Westerwelle in einem Interview mit der WirtschaftsWoche. „Es ist richtig, dass wir unseren Beitrag leisten, die internationalen Handelsstraßen zu schützen. Das sind strategische Interessen, es wäre falsch, sie nicht wahrzunehmen.“

Natürlich müsste zunächst die Diplomatie versuchen, Konflikte zu lösen. „Aber dort, wo man diplomatisch nicht weiterkommt, wie beispielsweise bei Terrorismus und Piraterie, bleibt uns nichts anderes übrig, als auch mit Waffengewalt unsere Seeleute zu schützen. Dass wir wegen der Rohstoffe mit der Bundeswehr in Afghanistan seien, ist Unsinn. Aber dass wir in Afghanistan die Förderung von Rohstoffen unterstützen, um dem Land Einnahmen und eine gute Zukunft zu sichern, das ist wahr“, erklärt der Bundesaußenminister im Interview mit der WirtschaftsWoche.

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Westerwelle betont zwar, „der Sinn von Diplomatie ist ja, Kriege zu verhindern“. Er bekennt sich aber auch dazu, die vom ehemaligen Bundespräsidenten Horst Köhler angestoßene Diskussion endlich fortsetzen zu wollen: „Politik und Wissenschaft, Wirtschaft und Gesellschaft müssen darüber diskutieren, ob und mit welchen Mitteln wir unsere wirtschaftlichen und Sicherheitsinteressen schützen wollen“, so Westerwelle. „Es ist höchste Zeit, über die Grundlagen von Frieden, Freiheit und Wohlstand und über unsere strategischen Prioritäten zu reden.“

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Westerwelle will engere Beziehungen zu "Gestaltungsmächten"

Das Bundeskabinett wird in der kommenden Woche ein von Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) erarbeitetes neues Konzept zur Außenpolitik beschließen. Westerwelle strebt damit intensivere Beziehungen Deutschlands zu den sogenannten „neuen Gestaltungsmächten“ an. „Die neuen Gestaltungsmächte haben drei Eigenschaften: Sie haben großen wirtschaftlichen Erfolg, daraus leitet sich wachsender politischer Einfluss her, und sie entfalten eine regionale oder sogar globale Ordnungskraft“, sagt Westerwelle in einem Interview mit der WirtschaftsWoche.

Konkret geht es ihm um Länder hinter den wachstumsstarken BRICS-Staaten Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika. „In der zweiten Reihe haben sich Länder auf den Weg gemacht, die noch zu wenig beachtet werden und mit zuweilen törichten westlichen Klischees zu kämpfen haben, zum Beispiel Kolumbien oder Vietnam“, sagt der Bundesaußenminister.

Westerwelle vergleicht die neuen Gestaltungsmächte mit den unbekannten Weltmarktführern im Mittelstand. „Kolumbien, die Türkei, Indonesien und andere sind so etwas wie die „hidden champions“ in der Unternehmenswelt. Dabei schwebt dem Außenminister insbesondere eine stärkere wirtschaftliche Zusammenarbeit vor.

„Ich möchte der deutschen Wirtschaft im Ausland die Türen öffnen“, so Westerwelle. „Ich habe das nicht getan, um die Diplomatie zu ökonomisieren. Ich glaube, dass sich unsere Werte nicht nur durch unsere Botschaften und Konsulate vermitteln lassen, sondern auch durch die Aktivitäten unserer Firmen weltweit. Eine Firma, die in Südafrika, Nigeria oder Vietnam eine Niederlassung aufmacht, bringt auch eine soziale und ökologische Philosophie ins Land. Jobs bei deutschen Unternehmen sind in den Ländern auch wegen der deutschen Unternehmenskultur und hoher sozialer Standards so beliebt.“

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