Ausstieg: So läuft das Atom-Moratorium ab

Ausstieg: So läuft das Atom-Moratorium ab

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Kraftwerk Lingen

von Henning Krumrey

Das Aus für sieben Altmeiler ist juristisch wackelig. Schadensersatz für die Betreiber hängt vom Überleben der Neuanlagen ab.

Die Aussetzer häufen sich. Erst verzichtete die Bundesregierung salopp darauf, Rekruten einzuziehen, obwohl die Wehrpflicht noch gar nicht abgeschafft war, dann kündigte Bundeskanzlerin Angela Merkel an, das Gesetz zur Laufzeitverlängerung der deutschen Kernkraftwerke werde „ausgesetzt“. Zum zweiten Mal innerhalb weniger Monate wollte die Koalition einen Beschluss des Parlaments einfach ignorieren.

Die CDU-Kanzlerin geht da wie stets pragmatisch heran: Die Bürger sind verunsichert, also muss schnell etwas passieren. Oder wie es ihr Umweltminister Norbert Röttgen formulierte: „Die Opposition mag sich jetzt mit juristischen Spitzfindigkeiten beschäftigen, die Regierung handelt.“

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Die einen wittern einen Putsch der Regierung gegen das Parlament, die anderen sehen es als Petitesse. Das sogenannte dreimonatige Moratorium, mit dem die Bundesregierung Zeit gewinnen will – um über die Landtagswahlen zu kommen, die Aufregung abklingen zu lassen und die Kernkraftwerke zu kontrollieren –, steht, rechtlich gesehen, auf wackeligen Füßen.

Putsch oder Petitesse

Der medienwirksame Schnellschuss detonierte im Regierungslager, weil Merkel gleich am Montag nach dem Beginn der Atomkatastrophe in Japan in die Offensive kommen wollte. Eine kleine Runde um Merkel und FDP-Vizekanzler Guido Westerwelle hatte am Sonntagabend die Idee gehabt, kurzzeitig auf die längeren Laufzeiten zu verzichten. Die geplante Wirkung: Die Betriebsgenehmigung für das Kernkraftwerk Neckarwestheim würde sofort erlöschen. Denn am 11. Januar war die genehmigte Betriebsdauer nach altem rot-grünem Ausstiegsbeschluss abgelaufen. Gelte das neue Gesetz nicht, hätte das Erdbeben in Japan auch die rechtliche Basis der schwäbischen Anlage erschüttert.

Dabei wäre der Eklat vermeidbar gewesen. Denn schon einen Tag später fand die Regierung in den Verhandlungen mit den Ministerpräsidenten der Kernkraftländer eine ganz andere Lösung, um den gewünschten Effekt zu erzielen. Das Aus für die sieben Methusalem-Meiler orientiert sich nicht mehr an der Restlaufzeit, sondern an einer Sicherheitsprüfung.

Auf Anraten seiner Hausjuristen präsentierte Umweltminister Norbert Röttgen den Paragrafen 19 des Atomgesetzes. Dort heißt es im Absatz 3, dass die Aufsichtsbehörde eine Anlage „einstweilen oder endgültig“ stilllegen kann, wenn sich „durch die Wirkung ionisierender Strahlen Gefahren für Leben, Gesundheit oder Sachgüter ergeben können“.

Doch ob der Passus ausreicht, um den Betreibern Millionengewinne zu kappen, ist juristisch höchst umstritten.

Ja, sagt Alexander Roßnagel, Juraprofessor an der Universität Kassel. Der Experte für Öffentliches und Umweltrecht, der die Grünen bei der Klage gegen die Laufzeitverlängerung beraten hat, hätte sich lediglich eine bessere Begründung gewünscht. „Die Dringlichkeit des Nachweises der Erdbebensicherheit könnte jetzt anders gesehen werden“, argumentiert er. Nicht, dass auch in Deutschland eine Erschütterung japanischen Ausmaßes einträte; es genüge, ein stärkeres Rumpeln als bislang für möglich gehalten anzusetzen. Allerdings: „Die Behörden müssen nun nachweisen, dass die Gefahr besteht, nachdem man bisher gesagt hat, die Anlagen seien völlig sicher.“

Keine neue Gefahr

Nein, sagt dagegen Christoph Degenhart, Staats- und Verwaltungsrechtler an der Universität Leipzig. „Die Behörde darf Anlagen stilllegen, wenn neue, nicht beherrschbare Gefahren eingetreten sind. Die Gefährdungslage und die Rechtslage, die deutsche Atomkraftwerke betreffen, sind aber nach den Ereignissen in Japan nicht anders als vorher.“ Außerdem müsste man bei jedem Standort konkret nachweisen, worin das neue Risiko bestehe. „Das wird bei sieben Anlagen gleichzeitig wohl etwas schwierig. Einfach einige Anlagen stilllegen, das geht nicht.“ Nachträgliche Auflagen zur Nachrüstung seien zwar immer möglich und gängige Praxis. „Aber das erfordert kein sofortiges Stilllegen.“

Die Unternehmen prüfen nun, wie sie reagieren. Die anfängliche Japanik, mit der E.On sein Kraftwerk Isar I freiwillig vom Netz nehmen wollte, ist nüchternem Kalkül gewichen. Die Kapitulation hätte den Betreiber jeglicher Rechte beraubt, Schadensersatz zu verlangen. Also wartete die Geschäftsleitung lieber auf die Anweisung des bayrischen Umweltministeriums, die Schalter umzulegen. Kommt es am Ende nämlich zum Großkonflikt zwischen Branche und Regierung – weil nicht nur die alten, sondern alle Meiler eingemottet werden sollen –, können die Betreiber immer noch Schadensersatz verlangen.

Das Aktienrecht zwinge die Firmen nicht zur Klage, da sind sich beide Juristen einig. Die Unternehmensleitung sei „nicht gehalten, unter allen Umständen die Konfrontation zu suchen, wenn dadurch weitere Nachteile entstehen“, sagt Degenhart. Und Roßnagel ergänzt: „Wenn der Schaden durch eine schlechte Presse größer sein könnte als der Schadensersatz, muss das Unternehmen nicht klagen.“

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