Autobahnbau: Bund und Länder streiten um Macht und Geld

Autobahnbau: Bund und Länder streiten um Macht und Geld

von Christian Schlesiger

Berlin bastelt an neuen Finanzierungsmodellen beim Straßenbau. Unklar ist, wer das Risiko übernimmt: der Bund oder die Länder. Ein offener Streit ist entbrannt.

Ein Dauerzustand sollte das Maut-Pickerl in Österreich nie werden. Geplant war es als „Übergangslösung“, sagte Klaus Schierhackl, Vorstand des Gebühreneintreibers Asfinag in Wien, kürzlich in Berlin. Ziel war eigentlich eine kilometerabhängige Pkw-Maut. Doch Deutschlands Nachbarn fanden Gefallen an der 1997 eingeführten Autobahn-Flatrate. Einnahmen 2013: rund 400 Millionen Euro. Schierhackl: „Auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten ein gutes Modell.“

Möglicherweise wird die Autobahnen- und Schnellstraßen-Finanzierungs-AG, kurz: Asfinag, bald auch zum Exportschlager. Der österreichische Mauteintreiber und Straßensanierer gilt in Berliner Regierungskreisen als Vorbild und Allheilmittel gegen die notorische Unterfinanzierung der Verkehrsinfrastruktur. Planen, bauen, finanzieren – alles aus einer Hand, losgelöst von regionalpolitischem Proporz und Wunschdenken: Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt schwärmt von so einem „Systemwechsel“. Planungen laufen.

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Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur CDU-Wirtschaftsrat fordert „Bundesverkehrsnetz AG“

In der Bundesregierung gibt es Streit über die Finanzierung des Fernstraßenbaus. Der CDU-Wirtschaftsrat fordert eine radikale Wende und schlägt die Gründung einer „Bundesverkehrsnetz AG“ vor.

Wirtschaftsrat der CDU Quelle: dpa

Doch hinter den Kulissen der Berliner Politik tobt ein Richtungsstreit über die Struktur einer milliardenschweren Bundesgesellschaft, die den Erhalt und die Sanierung der bestehenden Autobahnkilometer übernehmen und den Neubau von Straßenbeton verantworten könnte. Das Bundesverkehrsministerium (BMVI) wünscht sich eine zentrale Steuerung aus dem Stammsitz in der Invalidenstraße. Das Finanzministerium liebäugelt damit, Verantwortung und Risiko den Ländern zu übertragen. Es geht um Geld und Macht.

Die Diskussion überlagert die in dieser Woche beginnende Debatte über das Pkw-Maut-Gesetz im Deutschen Bundestag. Der Verkehrsminister will ab 2016 Ausländer zum Unterhalt der Autobahnen und Bundesstraßen heranziehen. Jährlich sollen 500 Millionen Euro in den Verkehrsetat fließen. Opposition, Brüssel und Experten halten das für nicht europarechtskonform und ein Nullsummenspiel.

Wie immer auch die Debatte ausgeht: Über Koalitionsgrenzen hinweg herrscht inzwischen Einigkeit, dass das bisherige Geld für die Verkehrsinfrastruktur nicht ausreicht. Allein für Autobahnen, Bundesstraßen, Land- und Kreisstraßen errechneten Experten ein jährliches Defizit von 2,5 Milliarden Euro. Bislang finanziert der Bund die Investitionen in die Verkehrswege aus Einnahmen wie der Lkw-Maut und Steuereinnahmen, die sich zu einem Großteil aus der Mineralölsteuer speisen.

So bekommen Autofahrer die Maut zurück

  • Wieso kann man die Maut zurückfordern?

    Eigentlich wollte Dobrindt keine Schlupflöcher lassen und für das gesamte Straßennetz Maut kassieren. Nach Protesten aus grenznahen Regionen sollen Pkw-Fahrer aus dem Ausland nun nur noch für die Autobahnen zahlen. Das wäre theoretisch auch für Fahrer aus dem Inland denkbar gewesen. Dann hätte sich für sie aber keine allgemeine Mautpflicht einführen lassen, weil man auch jenseits der Autobahnen quer durch die Republik reisen kann. Daher kamen für Inländer die Bundesstraßen hinzu. Es bleiben aber immer noch 178.000 Kilometer Landes- und Kreisstraßen, die rechtlich betrachtet gratis sind.

  • Was bedeutet das Schlupfloch für Autofahrer?

    Alle inländischen Autobesitzer sollen eine Jahresmaut zahlen, die im Schnitt 74 Euro kostet. Möglich sein soll aber, das Geld nachträglich per Antrag komplett zurückzufordern - wenn man glaubhaft macht, dass der Wagen in den zurückliegenden zwölf Monaten gar nicht auf Autobahnen und Bundesstraßen unterwegs war. Diese Beweispflicht sei ein „unzumutbarer Aufwand“, warnt der Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv), Klaus Müller. Das lasse befürchten, „dass ich womöglich auf das Geld, das mir zustünde, schlicht verzichte“.

  • Wie könnte ein Nachweis aussehen?

    Die genauen Erstattungsregeln stehen noch nicht fest. Ein Element könnte sein, in einem Fahrtenbuch festzuhalten, wann man von wo nach wo gefahren ist und wie viele Kilometer es waren. Das ließe Rückschlüsse auf die benutzten Straßen zu. Das Verkehrsministerium macht kein Hehl daraus, dass dies nicht ganz unkompliziert wäre. Doch auch bei anderen allgemeinen Gebühren liege die Beweislast nun einmal bei dem, der eine Ausnahme geltend macht. Dobrindt betont aber auch ausdrücklich: „Das ist eine Härtefallregelung und wird auf ganz wenige Fälle anwendbar sein.“

  • Wie viele Autofahrer könnten Maut zurückfordern?

    Die Verbraucherzentralen sehen durchaus Interesse an Erstattungen. Es gebe „einen großen Anteil“ von Menschen, die nur auf Landstraßen und innerstädtisch fahren, etwa ältere Leute oder wenn ein Zweitwagen nur zum Einkaufen dient. Das Ministerium hat dagegen per Gutachten ergründet, dass nur weniger als ein Prozent der Autofahrer völlig ohne Bundesstraßen auskommt, die ja auch innerhalb vieler Orte verlaufen. Überhaupt sei es unrealistisch, sagt Dobrindt ironisch, dass sich viele überlegten: „Ja klar, das rote Auto wird nur noch für Autobahnen und Bundesstraßen verwendet und das schwarze Auto ausschließlich für die Kommunalstraßen.“ Auch dass viele eigens Aufzeichnungen machten, um 35 Euro Maut zurückzufordern, sei abwegig.

  • Wie geht es weiter?

    Wie groß das Schlupfloch werden könnte, muss sich zeigen. Angesichts von 44 Millionen zugelassenen Pkw wären ziemlich schnell Tausende Fälle zusammen. Verbraucherschützer Müller fordert denn auch Nachbesserungen, damit Nicht-Mautpflichtige tatsächlich verschont bleiben. Manche könnten sich indes die Mühe sparen, da ihnen ohnehin keine Mehrbelastung entstehen soll. Denn Inländern soll die Maut durch Reduzierungen der Kfz-Steuer voll ausgeglichen werden. Anderen könnte es dagegen ums Prinzip gehen.

Ländern fehlt Interesse

Das größte Problem derzeit: Der Bund plant, die Länder bauen, mögliche Mehrkosten übernimmt wieder der Bund. „Die Auftragsverwaltung in Deutschland führt zu erheblichen Effizienzverlusten“, sagt Frank Schmid, verkehrspolitischer Berater aus Willich. „Die Länder tragen keine finanzielle Verantwortung und haben kaum Anreize, günstig und zügig zu bauen.“

Das BMVI bastelt nun an einem Berliner Asfinag-Modell, also einer „Bundesfernstraßengesellschaft“, die den Betrieb, den Neubau und die Finanzierung der Autobahnen und Bundesstraßen übernimmt. Mitten in die Strukturdebatte platzt nun ein Vorschlag des CDU-Wirtschaftsrats, der bereits maßgeblich an neuen Überlegungen im BMVI beteiligt war. Das Expertengremium, dem namhafte Unternehmer wie der Logistiker Hugo Fiege, Fraport-Chef Stefan Schulte und Keks-Gigant Werner Bahlsen angehören, fordert eine Holdinggesellschaft, die die Infrastruktur sämtlicher Verkehrsträger finanziert: Straßen, Schienen, Wasserwege. Quasi eine „Asfinag für alles“.

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