Autobahnen in Deutschland "Wer schneller baut, bekommt einen Bonus"

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Der politische Wert des Straßenbaus

Doch die Länder wollen diesen Vorschlag nicht mittragen, weil der Straßenbau auch einen politischen Wert hat. Zudem gibt es einige Länder mit extrem effizienten Straßenbehörden wie Bayern und Hessen, die ihre Stärken nicht einfach so aus der Hand geben wollen. Unter Führung des renommierten Verkehrsexperten Frank Schmid aus Nordrhein-Westfalen ließen sie deshalb eine Alternative erarbeiten, die auf dem bisherigen Modell aufbaut und auch den Bund überzeugen soll.

„Die vom Bund favorisierte Bundesautobahngesellschaft würde in der Umsetzung mindestens zehn Jahre dauern“, sagt Bodewig. „Unser Konzept wäre in zwei bis drei Jahren realisierbar.“ Grund dafür: Anders als bei Dobrindt wäre bei der Bodewig-Lösung keine Grundgesetzänderung erforderlich, die je eine Zwei-Drittel-Mehrheit in Bundesrat und Bundestag verlangen würde.

„Außerdem“, so Bodewig, „wäre eine zentrale Bundesautobahngesellschaft schnell überfordert, wenn sie neben der Finanzierung auch für den Bau und Betrieb aller Autobahnen in ganz Deutschland zuständig wäre."

Diese zehn Länder haben die beste Infrastruktur
Platz 10: FrankreichMit einem Indexwert von 6,1 landet Frankreich auf dem zehnten Platz und bildet damit das Schlusslicht der Top-Ten-Länder mit der besten Infrastruktur. Deutschland liegt mit einem Wert von 6,0 nur minimal hinter den französischen Nachbarn – und kommt somit auf Platz elf. Quelle: Reuters
Platz 9: JapanDie Skyline von Japans Mega-Metropole Tokio im dunstigen Smog: Ebenso wie Österreich und Island kommt Japan auf einen recht guten Indexwert von 6,2. Das liegt vor allem an den gut ausgebauten Bahntrassen, den vielen Häfen und Airports. Ein Auto besitzen in erster Linie nur die Japaner, die auf dem Land oder in kleineren Städten leben. Da die Metropolen wie Tokio sehr dicht bebaut sind, ist ein Parkplatznachweis nötig, um ein Fahrzeug anzumelden. Im gesamten Land sind rund 45 Millionen Autos zugelassen. Quelle: dpa
Platz 8: IslandEin Auto fährt auf der Ringstraße nahe des Fjordes Eyjafjörður. Die Ringstraße ist die längste Straße Islands und folgt grob dem Küstenverlauf. Insgesamt gibt es in Island rund 13.000 Kilometer Straßen, von denen 4331 asphaltiert sind. Somit erreicht das kleine Land im internationalen Vergleich einen Indexwert von 6,2 – ebenso wie Österreich und Japan. Quelle: obs
Platz 7: ÖsterreichEin Motorradfahrer genießt die Tour am Plansee bei Reutte. Österreichs Infrastruktur erreicht mit einem Wert von 6,2 den siebten Platz. Trotz der logistisch und klimatisch schwierigen Lage inmitten der Alpen kann das Land viele moderne Tunnel und Brücken vorweisen, die auch extremeren Witterungsbedingungen standhalten können. Durch seine schmale, aber zentrale Lage mitten in Europa gilt Österreich als typisches Transitland. Quelle: dpa
Platz 6: NiederlandeAuch Holland bekommt – ebenso wie Singapur – den Wert 6,3. Das niederländische Autobahnnetz ist beispielsweise eines der dichtesten der Welt. Das gilt ebenso für das Schienennetz, welches flächendeckend vorhanden ist. Auch das Kanalnetz der Niederlande weist optimale Bedingungen für europäischen und internationalen Schiffsverkehr auf. Quelle: AP
Platz 5: SingapurDer südostasiatische Stadt- und Inselstaat ist bekannt dafür, die großen Formel-1-Rennen auszutragen – wie hier im September 2013. Auch sonst kann Singapur eine ausgezeichnete Infrastruktur vorweisen, zu der neben gut ausgebauten Straßen auch ein riesiger Flughafen, eine eingleisige Eisenbahnverbindung, ein hoch getaktetes U-Bahnnetz sowie gigantischer Container-Umschlagplatz gehören. In ganz Singapur herrscht übrigens Linksverkehr, der noch während der britischen Kolonialzeit eingeführt wurde. Im internationalen Ranking bekommt der Stadtstadt den Indexwert 6,3. Quelle: dpa
Platz 4: FinnlandDas nordeuropäische Land kommt – genau wie die Vereinigten Arabischen Emirate – auf den guten Wert von 6,4. Das liegt vor allem daran, dass das Straßennetz im Vergleich zu der geringen Bevölkerungsdichte sehr gut ausgebaut ist. Auf diesem Bild ist das „Kiasma“, Helsinkis Museum für zeitgenössische Kunst, zu sehen. Quelle: REUTERS

Auf der Sondersitzung in der kommenden Woche muss sich Bodewig nun zunächst die Unterstützung der Verkehrsminister der 16 Bundesländer holen. „Ich sehe eine große Chance auf einen einstimmigen 16:0 Beschluss.“ Das würde auch den Druck auf den Bundesverkehrsminister erhöhen. Irgendwie müssten Bund und Länder dann zu einer Einigung kommen, ansonsten bliebe alles beim Alten. Das würde die Ineffizienz im System auf Jahre festschreiben.

Ganz ohne Durchgriff bliebe der Bund auch beim Länder-Konzept nicht. Der Bund bliebe der Besteller der Leistungen. Er würde also weiterhin bestimmen, welche Autobahnen neu gebaut werden sollen. Dies legt er derzeit etwa im Rahmen des Bundesverkehrswegeplanes fest, den der Bundestag noch in diesem Jahr verabschieden soll. Dann würde der Bund mit dem jeweiligen Land einen Vertrag aushandeln, zu welchem Preis und zu welcher Qualität ein Projekt fertig gestellt werden soll.

Das Controlling verbliebe weiterhin in der Obhut des Bundes. Dieser könnte so auch fremde Kapitalgeber wie Versicherungen und Fonds einbinden.

Während Bundesverkehrsminister Dobrindt dem Konzept kritisch gegenüber steht, dürfte zumindest Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) dem Ansinnen der Länder offen gegenüber stehen. Er wäre das leidige Risiko los, das Neubauprojekte von Autobahnen fast immer teurer werden – und der Bund nachträglich die Schatulle öffnen muss.

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