Autobahnen: Verkehrsministerium droht Geldentzug an

Autobahnen: Verkehrsministerium droht Geldentzug an

Die nordrhein-westfälische Regierung will die Autobahn A1 ausbauen. Das Bundesverkehrsministerium hat Geld zugesagt. Doch jetzt droht es, die Zuschüsse zu streichen.

Die hatte in der vergangenen Woche verkündet, sie wolle den geplanten Ausbau der Autobahn A 1 zwischen Münster und Osnabrück in staatlicher Regie umsetzen statt wie geplant in Partnerschaft mit privaten Investoren. „Angesichts der gewaltigen Herausforderungen für unsere Straßeninfrastruktur ist das unverantwortlich“, sagt Enak Ferlemann, Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium. Werde konventionell gebaut, also nur mit staatlicher Finanzierung, sei Rot-Grün gezwungen, woanders zu sparen.

Ferlemann droht zudem mit einer anderen „Option“, nämlich die Gelder, die sein Ministerium für das Projekt vorgesehen hat, in andere Länder umzuleiten. Schließlich forciert die Bundesregierung zurzeit einige weitere öffentlich-privat finanzierte Straßenbauprojekte.

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Die Landesregierung in Düsseldorf aber ist skeptisch, ob diese Partnerschaften sinnvoll sind. Sie argumentiert, der Staat erhalte bessere Kreditkonditionen als Privatinvestoren.

Zudem ging der öffentlich-private Ausbau der A 1 zwischen Hamburg und Bremen schief. Wenige Monate nach Inbetriebnahme musste der Asphalt ausgetauscht werden.

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