Je näher der Wahlkampf rückt, desto hektischer wird die Hilfsbereitschaft des SPD-Kanzlerkandidaten und der CDU-Kanzlerin in Sachen Opel. Der Herausforderer hatte unlängst verkündet, die Bundesregierung werde den Interessenten Fiat und Magna in jedem Fall mit Staatsstütze Beistand leisten.
Im CSU-geführten Wirtschaftsministerium, das sich seit Wochen bemüht, wenigstens ein wenig Geld und Ordnungspolitik zu bewahren, herrscht nun Empörung. Steinmeier habe mit seinem Hilfe-Versprechen die deutsche Verhandlungsposition untergraben: „Das war eine Einladung zum Subventionsbetrug“, schimpfen Spitzenbeamte von Minister Karl-Theodor zu Guttenberg.
Angefangen hatte Steinmeier schon vor Monaten. Kaum waren die Schwierigkeiten der deutschen Traditionsmarke bekannt geworden, lud er die Betriebsräte nach Berlin ein. Die SPD-Strategen waren entzückt – endlich eine Chance, in die Offensive zu kommen und aus dem Schatten der Kanzlerin zu treten.
Opel-Schließungspläne ausgeplaudert, um den Druck zu erhöhen?
An einem Samstag wurde Steinmeiers Plan bekannt, schon am Montag war der Termin. Doch Merkel und ihre Helfer reagierten flink. Noch übers Wochenende organisierten sie einen Opel-Mini-Gipfel, zu dem die Geschäftsleitung zusammen mit dem Betriebsrat im Kanzleramt antreten sollten. Und das wenige Stunden vor Steinmeiers Runde.
Im Fernsehen lief Merkels Aktion prompt viel ausführlicher als das Treffen des Außenministers. Kurz danach folgten die Werksbesuche bei den Opelanern. Wieder erst Steinmeier, dann Merkel. Da hielten sich freilich beide mit allzu vollmundigen Versprechen zurück – enttäuschte Hoffnungen sind gerade in Wahlkampfzeiten noch gefährlicher als fehlende Ankündigungen.
Auch der Fiat-Boss Sergio Marchionne musste diese Woche lernen, dass in der deutschen Politik andere Regeln herrschen als daheim. Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg und seine Unterhändler hatten die Öffentlichkeit über die Offerte des italienischen Auto-Managers informiert.
Hinter verschlossenen Türen hatte Marchionne klargemacht, dass er bei einer Übernahme Opels nur drei der vier heimischen Werke erhalten könne – die Motorenschmiede in Kaiserslautern habe keine Überlebenschance. Ob zu Guttenberg die Schließungspläne nur der korrekten Information wegen mitteilte oder trickreich ausplauderte, um den Druck zu erhöhen, wissen selbst enge Mitarbeiter nicht genau.
Zahlreiche Fragen weiter ungelöst
Marchionne jedenfalls kapierte sofort, dass er seine Pläne direkt abwracken könnte, wenn er Politik und Öffentlichkeit gegen sich aufbrächte. Ohnehin stehen die Italiener im Verdacht, mehr an der Staatshilfe und dem Händlernetz interessiert zu sein als an der Fertigung. Also trat der Gast aus Turin im Arbeiter-Blatt „Bild“ zur Gegenoffensive an: Alle Standorte würden erhalten, auch die Fabrik in der strukturschwachen Pfalz. Es müssten halt nur überall Jobs wegfallen.
Der Wirbel um den hohen Besuch aus Turin überdeckte auch, dass zahlreiche Fragen aus den ersten Tagen der Opel-Krise nach wie vor ungelöst sind: Welche Rolle will – oder kann – GM noch spielen? Wie kommt Opel wieder an die Patente heran? Gibt es noch einzutreibende Schulden? Was ist mit der Altersversorgung der Opelaner?
Den ursprünglich diskutierten Zeitdruck sehen zumindest die deutschen Verhandler nicht mehr. Diese komplexen Probleme ließen sich nicht in wenigen Wochen lösen, und zudem laufe nun erstmal das Insolvenzverfahren für GM an. Bis zum Jahresende, so lautet nun die inoffizielle deutsche Planung, müsse man klarer sehen.
