Bundesbankpräsident Axel Weber hat einen härten Umgang mit der neuen Bundesregierung angekündigt. Die Zeit, in der zur Bewältigung der Finanzkrise eine enge Zusammenarbeit mit der Regierung angezeigt war, sei jetzt vorbei, sagte der Notenbanker Donnerstag vergangener Woche in Berlin bei den Schönhauser Gesprächen des Bundesverbands deutscher Banken.
Zur neuen Bundesregierung gelte es nunmehr eine „neue Distanz" zu finden. Gleichzeitig forderte der Bundesbankpräsident die Regierung dazu auf, spätestens „ab dem übernächsten Jahr" den „zügigen Ausstieg aus der sehr expansiven fiskalischen Ausrichtung" zu vollziehen. Spätestens 2012 müsse Deutschland die Defizitgrenze des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakts wieder einhalten.
Weber gegen Steuersenkungen
Zwar sei noch 2010 eine verschlechterte Haushaltslage aufgrund der bereits zu Jahresbeginn beschlossenen Maßnahmen hinnehmba". Doch weitere Steuersenkungen lehnt Weber ab: „Es stünde nicht im Einklang mit dem Pakt, auf die durch die beschlossenen Maßnahmen bereits angelegte strukturelle Verschlechterung der Haushaltslage im kommenden Jahr noch draufzusatteln", sagte Weber mit Blick auf die im Koalitionsvertrag zwischen Union und FDP vereinbarten fiskalischen Erleichterungen.
Weber kündigte darüber hinaus an, die Europäische Zentralbank (EZB) werde „früher als viele denken" die geldpolitischen Zügel anziehen und die in der Krise ausgedehnten Instrumente zur Liquiditätsversorgung zurücknehmen. Dabei werde sich die EZB nicht an der Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt orientieren, da die Beschäftigung ein der konjunkturellen Entwicklung nachlaufender Indikator sei. Zur Sicherstellung der Preisstabilität, so Weber, werde sich die EZB nicht nur an der Entwicklung der Verbraucherpreise, sondern künftig verstärkt auch an der Expansion der Geldmenge und insbesondere der Kreditversorgung orientieren.
