Als Aydan Özoguz nach der vergangenen Bundestagswahl von der SPD als Staatsministerin für Migration auserkoren wurde, staunten viele nicht schlecht. Denn mit ihr zog erstmals eine Tochter von Zuwanderern in eine deutsche Bundesregierung ein. Dafür, dass Özoguz nicht viel politische Macht hat als Integrationsbeauftragte des Bundes, zieht sie in diesen Tagen viel Aufmerksamkeit auf sich. Aber nicht im Guten. Und nicht zum ersten Mal. Özoguz, so scheint es, lässt kein Fettnäpfchen aus, wenn sie sich in Islam-Debatten zu Wort meldet.
Aktuell steht die stellvertretende Vorsitzende der SPD in der Kritik, weil sie sich skeptisch über die Erfolgsaussichten von Razzien gegen mutmaßliche Islamisten, im konkreten Fall gegen die salafistische Gruppierung „Die wahre Religion“, geäußert hat. Die Polizei war am Dienstag in zehn Bundesländern gegen das Dschihadisten-Netzwerk vorgegangen, das zuvor vom Innenministerium verboten worden war.
In einem Interview mit dem Sender Phoenix sprach Özoguz von einem „fatalen Punkt“ bei solchen Razzien, denn in der Vergangenheit sei dabei nichts herausgekommen. Das hinterlasse dann „Spuren“, auch bei jungen Menschen: „Da hat man den Eindruck von Willkür, da werden natürlich schnell auch Verschwörungstheorien wach, was man eigentlich als Staat mit diesen Menschen macht.“ Man müsse bei der Verfolgung von Islamisten daher mit „sehr großem Augenmaß“ vorgehen, damit es nicht heiße, es werde willkürlich in Moscheen eingedrungen.
Die Union hatte die Interviewaussagen von Özoguz als Kritik an den Sicherheitsbehörden gewertet und ihr vorgeworfen, sie schüre Misstrauen gegen die Polizei. Sie selbst versuchte daraufhin, die Wogen mit einer Klarstellung zu beenden. Sie sprach von einem Missverständnis. Auch sei habe „großes Vertrauen in die Arbeit unserer Sicherheitsbehörden“. Jeder erfolgreiche Schlag gegen radikale Salafisten, gab sich die 1967 als Kind türkischer Kaufleute bei Hamburg geborene Politikerin kleinlaut, sei „wichtig und ein großer Erfolg im Kampf gegen religiösen Extremismus“.
Die Relativierung ihrer Äußerung reicht der Union aber nicht, sie will eine Entschuldigung. Die Stoßrichtung ist klar: In CDU und CSU will man der Staatsministerin diesen Fauxpas auf keinen Fall durchgehen lassen, zumal sie schon öfter mit unglücklichen Äußerungen Kritik auf sich gezogen hat.
