BA-Vorstand Heinrich Alt: "Keine Zwangsehe"

InterviewBA-Vorstand Heinrich Alt: "Keine Zwangsehe"

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Heinrich Alt, Vorstandsmitglied der Bundesagentur für Arbeit

von Bert Losse

Das Vorstandsmitglied der Bundesagentur, Heinrich Alt, über die Kritik an seiner Behörde und den Hartz-IV-Wettbewerb mit den Kommunen.

WIrtschaftsWoche: Herr Alt, im kommenden Jahr dürfen 41 weitere Kommunen ihre Hartz-IV-Empfänger allein betreuen. Beworben haben sich fast doppelt so viele. Warum wollen so viele die Zusammenarbeit mit der BA aufkündigen?

Alt: Sicher hat die Kooperation in den vergangenen fünf Jahren nicht in allen Städten oder Landkreisen optimal funktioniert. Aber ich glaube, dass dies für manche Kommune nicht der entscheidende Grund ist, sich für die Option zu bewerben.

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Sondern?

Alt: Für kleinere Landkreise geht es vielerorts auch um ein Stück Existenzsicherung. Das verstehe ich. Die Be-treuung von Hartz-IV-Empfängern ist ein starkes politisches Pfund – für den Bürger sichtbar und mit einem ent-sprechenden Budget und vielen Handlungsoptionen verbunden.

Viele Kommunen geben einen anderen Grund für den Ausstieg an: die Bürokratie und den Zentralismus der BA.

Alt: Wenn es um Millionenbeträge geht, ist man vor Ort immer gern Herr des Verfahrens, anstatt sich in der Arbeitsmarktpolitik mit einem Partner, wie zum Beispiel der BA, abzustimmen. Wir stehen für Zielvereinbarungen und Transparenz – Themen, die vor Ort durchaus auch einmal unangenehm sein können.

Was bedeutet die steigende Zahl von Optionskommunen für die BA finanziell?

Alt: Wir geben 2012 etwa 4000 bis 5000 Mitarbeiter an die Kommunen und rund zehn Prozent des Etats, das sind immerhin rund 500 Millionen Euro. Die bestehenden 69 Optionskommunen haben einen Marktanteil von 15 Prozent. Wenn die 41 neuen Kandidaten hinzukommen, steigt der Anteil auf rund 25 Prozent.

Wer bessere Arbeit leistet, ist umstritten. Die Regierung will daher künftig einen stärkeren Leistungsvergleich der Träger. Macht das Sinn?

Alt: Absolut. Ziel ist es, die Stärken und Schwächen der jeweiligen Organisation gegenüberzustellen und ein „Lernen von guter Praxis“ zu ermöglichen. Wir sehen das als Chance. Letztlich profitiert der Kunde davon.

Wer 2012 Optionskommune werden darf, entscheidet sich Ende des Monats. Hat man die BA nach ihrer Meinung gefragt?

Alt: Nein, das ist Sache der Länder und des Bundes. Es ist aber bekannt, dass es Arbeitsgemeinschaften gibt, in denen die Zusammenarbeit zwischen Kommune und Arbeitsagentur nicht optimal funktioniert. Das ist schlecht für die -Träger, für die Mitarbeiter – und vor allem für die Kunden. In diesen Fällen sollte man sich fair trennen, anstatt auf einer Zwangsehe zu beharren.

Stimmt es, dass die BA ihre Daten über Hartz-IV-Empfänger nicht an die neuen Optionskommunen rausrücken will?

Alt: Das stimmt nicht! Bedauerlicherweise sind die IT-Systeme von BA und Kommunen nicht kompatibel. Daher müssen die Kommunen die persönlichen Daten, die von uns kommen, per Hand übertragen. Das hat nichts mit gekränkter Eitelkeit oder bösem Willen zu tun. Ich verspreche eine faire und rückstandsfreie Übergabe.

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