Bad Bank: Schäuble: Nicht Schuld an Rechenfehler

Bad Bank: Schäuble: Nicht Schuld an Rechenfehler

, aktualisiert 31. Oktober 2011, 14:13 Uhr
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Der Schriftzug von FMS Wertmanagement, der Bad Bank der HRE.

von dapd und Reuters Quelle:Handelsblatt Online

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will nicht die Verantwortung für den Rechenfehler in der Bilanz der Bad Bank FMS Wertmanagement übernehmen. Zuständig sei der Wirtschaftsprüfer, hieß es aus dem Ministerium.

Frankfurt/Düsseldorf Das Bundesfinanzministerium hat jede Verantwortung für den milliardenschweren Rechenfehler bei der Bad Bank der verstaatlichten Hypo Real Estate zurückgewiesen und den Wirtschaftsprüfer PricewaterhouseCoopers (PwC) kritisiert. „Wir hatten einen testierten Jahresabschluss 2010, der gesagt hat, es ist alles gut“, sagte Ministeriumssprecher Martin Kotthaus am Montag in Berlin. Das Ministerium übe nicht die Fachaufsicht über die Bad Bank mit dem Namen FMS Wertmanagement aus. Für die Aufstellung der Bilanz seien die Gesellschaft selbst und der Wirtschaftsprüfer verantwortlich, sagte er.

Das Ministerium sei erstmals am 4. Oktober über einen eventuellen Korrekturbedarf in Milliardenhöhe unterrichtet worden, sagte Kotthaus. Endgültig bestätigte Zahlen hätten am 11. Oktober vorgelegen, zwei Tage später sei die europäische Statistikbehörde Eurostat unterrichtet worden. Am 21. Oktober hätte das Finanzmarktgremium des Bundestages informiert werden sollen. Da die Sitzung ausgefallen sei, seien die Abgeordneten dann am 28. Oktober umfassend informiert worden.

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Zuvor hatte auch Unionsfraktionsvize Michael Meister PwC scharf kritisiert. „Auf diese Bilanz hat ja nicht nur einer geschaut. Auch die Rolle der Wirtschaftsprüfer muss aufgeklärt werden“, sagte der CDU-Politiker der „Rheinischen Post“.

Ein Fehler in dieser Größenordnung hätte auffallen müssen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) treffe jedoch kein Vorwurf. „Er muss nun aber rückhaltlos aufklären, wie und warum das passieren konnte.“

Das Bundesfinanzministerium hatte am Freitag bestätigt, dass die „Bad Bank“ der Hypo Real Estate (HRE), die FMS Wertmanagement, 55,5 Milliarden Euro in ihrer Bilanz falsch verbucht hatte. Durch die Korrektur des Rechenfehlers sinkt die deutsche Schuldenstandsquote im laufenden Jahr um 2,6 Prozentpunkte.

Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PwC teilte am Sonntagabend mit, dass sich im Rahmen der Prüfung keine Anhaltspunkte für Fehler im Jahresabschluss zum 31. Dezember 2010 ergeben hätten. Im Zusammenhang mit dem verkürzten Halbjahresabschluss zum 30. Juni 2011 seien jedoch Geschäftsvorfälle identifiziert worden, bei denen die Verrechnung von Forderungen und Verbindlichkeiten aus Derivategeschäften gegenüber demselben Vertragspartner unterblieben sei.


Schäuble ruft Verantwortliche zum Rapport

Die mit diesen Geschäftsvorfällen im Zusammenhang stehenden Buchungen seien vor Veröffentlichung des verkürzten Zwischenabschlusses von der FMS korrigiert worden. Dadurch hätten sich die Forderungen und Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten sowie die Bilanzsumme der FMS Wertmanagement um jeweils 55,5 Milliarden Euro reduziert

In diesem Zusammenhang seien auch die diesbezüglichen Vergleichszahlen zum 31. Dezember 2010 in Einklang mit den hierfür bestehenden Regelungen angepasst worden, teilte PwC weiter mit. Hieraus hätten sich jeweils um 24,5 Milliarden Euro geringere Forderungen und Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten sowie eine um 24,5 Milliarden Euro geringere Bilanzsumme der FMS ergeben.

Das Bundesfinanzministerium räumte ein, dass die FMS den Irrtum bereits vor mehreren Wochen eingeräumt habe. Das Ministerium ließ indes offen, wie es zu der riesigen Fehlbuchung kommen konnte und wieso dieser stillschweigend korrigiert wurde. Erst durch einen Bericht des Onlineportals stern.de gelangte die Panne an die Öffentlichkeit.

Selbst bei der Aufklärung musste sich das Finanzministerium korrigieren: Zunächst erklärte ein Sprecher, der Bilanzfehler sei nur halb so groß, dann ruderte er aber zurück - und bestätigte die volle Summe. Einem Bericht der „Bild“-Zeitung zufolge hat Schäuble Vorstände von HRE und FSM sowie Mitarbeiter der Prüfungsgesellschaft PwC am Mittwoch zum Rapport einbestellt.

Hintergrund der milliardenschweren Buchungen ist die Abwicklung der HRE, die auf dem Gipfel der Finanzkrise 2008 vom bundeseigenen Bankenrettungsfonds SoFFin gerettet wurde. Die eigentlich insolvente, aber systemrelevante Pfandbriefbank wurde mit milliardenschweren Bürgschaften und Finanzspritzen vor dem Zusammenbruch bewahrt und als erstes Institut in der Bundesrepublik verstaatlicht.

Danach wurde die Bank aufgespalten: Die milliardenschweren Risiken in Form fauler Kredite sind nun Teil der „Bad Bank“ namens FMS Wertmanagement, sie sollen in den kommenden Jahren abgewickelt werden. Der gesunde Teil der Bank führt einen Teil des früheren Geschäfts unter dem neuen Namen Deutsche Pfandbriefbank weiter.

Quelle:  Handelsblatt Online
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