Baden-Württemberg: Das grüne-rote Experiment

Baden-Württemberg: Das grüne-rote Experiment

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Der Südwesten wird bunt

von Bert Losse

Deutschlands Industrieland Nummer eins wird ab dieser Woche grün-rot regiert. Es ist ein riskantes Experiment mit ungewissem Ausgang. Was kommt auf die Wirtschaft im Südwesten zu – und wie stabil ist die neue Regierung?

Kurz vor Ostern wagte sich der Unternehmer Thomas Handtmann aus Biberach an eine für seinen Berufsstand eher ungewöhnliche Lektüre: Er las das Wahlprogramm der Grünen. Der 58-Jährige kam bis Seite 80, und was er sah, gefiel ihm nicht. Dass die Grünen mehr vegetarische Kost in Schulküchen durchsetzen wollen, konnte er noch verschmerzen, auch wenn die Handtmann-Gruppe, die er als Geschäftsführer lenkt, ihr Geld unter anderem mit Wurstmaschinen verdient. Was ihn an der grünen Agenda hingegen irritierte, war der „naive Blick auf die Wirtschaft“. Unternehmer seien „für die Grünen offenbar unbekannte Wesen“.

Handtmann beschäftigt 2600 Menschen, will den Umsatz 2011 auf mehr als 500 Millionen Euro erhöhen und 41 Millionen Euro am heimischen Standort investieren. Er bildet mit Tausenden anderen Mittelständlern das Rückgrat der Wirtschaft im Südwesten. Es sind daher Menschen und Macher wie Handtmann, die der neue Landesvater Winfried Kretschmann in den kommenden fünf Jahren gewinnen muss, wenn das grün-rote Experiment in Baden-Württemberg nicht krachend scheitern soll.

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Am Donnerstag wird der 62-jährige Kretschmann, Gymnasiallehrer für Biologie, Chemie und Ethik, im Stuttgarter Landtag zum ersten grünen Ministerpräsidenten der Republik gewählt. Es ist ein Projekt von großer Tragweite, nicht nur für das industriell geprägte Baden-Württemberg, sondern für ganz Deutschland. Schaffen die Grünen endgültig den Schwenk von der Protest- und Dagegenpartei zur reformerischen – und marktwirtschaftlichen – Führungskraft? Schaffen sie es, nach der Lethargie der abgewählten CDU-Regierung frischen Wind in die Politik zu bringen – oder verfallen sie der ideologischen Versuchung einer etatistischen Graswurzelrevolution? Wird Baden-Württemberg angesichts des demoskopischen Höhenflugs der Grünen gar zum Modell für Deutschland?

Aufschwung dank Industrie

Es ist ein politischer Versuch am lebenden Objekt – und daher riskant. Grüne und SPD übernehmen keinen Sanierungsfall, sondern ein prosperierendes Land mit der bundesweit zweitniedrigsten Arbeitslosenquote und höchsten Innovationskraft. Der Einbruch während der Wirtschaftskrise, die im Südwesten stärker einschlug als im Rest der Republik, ist nahezu aufgeholt. 2010 wuchs die Wirtschaft zwischen Wertheim und Friedrichshafen um stolze 5,5 Prozent – deutlich mehr als beim ewigen Konkurrenten Bayern (3,9 Prozent) und in Deutschland insgesamt (3,6 Prozent). Und Antreiber des Aufschwungs waren nicht Fahrradläden und Biobauern, sondern mit einem Plus von gut 15 Prozent jene Branchen, in denen es auch mal stinkt und knallt: Metallbearbeitung, Maschinenbau, Automobilproduktion, Elektrotechnik, Chemie.

Ob die neue Regierung mit ihrem versprochenen „Green New Deal“ reüssiert oder scheitert, entscheidet sich daher vor allem auf dem Feld der Industriepolitik und bei der Frage, inwieweit Grün-Rot den Unternehmen dirigistisch in die Parade fährt. Gibt die Regierung notwendige Anstöße und Anreize für eine ressourcenschonendere Produktion – oder verhindert sie Produktion?

„Der Wechsel beginnt“ – so haben Grüne und SPD ihren 85 Seiten starken Koalitionsvertrag betitelt, den sie nach heftigen Geburtswehen in der vergangenen Woche präsentierten. Zwar sei „der Vertrag deutlich besser als das zum Teil chaotische grüne Wahlprogramm“, sagt Andreas Richter, Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer (IHK) Stuttgart. Für manches gibt es sogar Lob aus der Wirtschaft, etwa für den geplanten runden Tisch gegen Fachkräftemangel, das Bekenntnis zur Zuwanderung, den Ausbau der Ganztagsbetreuung und die Bündelung von Förderprogrammen. Doch vieles bereitet den Betrieben auch Sorge.

Angst um das Bildungsniveau

Die neue Gemeinschaftsschule bis Klasse zehn etwa senkt nach Ansicht von Kritikern die Bildungsstandards im Land der Tüftler und Erfinder und könnte vielerorts zulasten der Gymnasien gehen. Die Abschaffung der Studiengebühren belastet nicht nur den Landeshaushalt, der schon jetzt eine jährliche Deckungslücke von drei Milliarden Euro aufweist. Sie weckt in Hochschulkreisen auch die Angst vor Unterfinanzierung, wenn in den nächsten Jahren die Studentenzahlen steigen. Auch der künftig restriktive Kurs bei Straßenbau und Flächennutzung und neue Auflagen bei öffentlichen Aufträgen lassen die Wirtschaft nicht gerade jubilieren.

Der Biberacher Unternehmer Handtmann etwa fürchtet „mehr Regulierung und schärfere Auflagen“. Vor einigen Monaten hat sein Unternehmen eine neue Produktionshalle gebaut; dafür mussten Bäume gefällt und ein Bach umgeleitet werden. Alle Genehmigungsverfahren liefen zügig und problemlos. Aber geht das auch künftig noch? Handtmann: „Wenn die Politik uns hier Knüppel zwischen die Beine wirft, müssen wir vermehrt in unseren Standorten Annaberg und Kosice in der Slowakei produzieren und investieren. Da nimmt man uns mit offenen Armen.“

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