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Baden-Württemberg: Der riskante Umbau nach grünem Vorbild

von Wolfgang Bok

Grüne und SPD wollen das Industrieland zum ökologischen Musterländle umbauen. Vorbild sind grüne Hochburgen wie Freiburg und Tübingen. Doch kann man mit grünen Ideen tatsächlich schwarze Zahlen schreiben?

Solaranlage Quelle: LAIF/Signatures/Raphael Helle
Solaranlage Quelle: LAIF/Signatures/Raphael Helle

Es erinnert ein wenig an die Zeit der ruhmreichen Sowjetrepublik. Damals wurde jede Tonne Getreide zum Sieg des Sozialismus erklärt. Heute dient jede Tonne CO2-Einsparung der ökologischen Planerfüllung. Also rücken Freiburgs Oberbürgermeister Dieter Salomon samt Umweltbürgermeisterin Gerda Stuchlik (beide Grüne) höchstpersönlich an, um eine geschenkte Solaranlage für die „Bundeshauptstadt im Klimaschutz“ in Betrieb zu nehmen. Die liefert zwar selbst bei kräftigem Sonnenschein nur 30 Kilowatt Strom, und die damit erreichte Vermeidung von 17 Tonnen Kohlendioxid entspricht gerade mal der Emission von zwei Bundesbürgern im Jahr – doch in Freiburg ficht das niemanden an. Schließlich werde man „damit zur treibenden Kraft der Energiewende“, verkündet das grüne Stadtoberhaupt. Was zählt, ist das Ziel – und die Symbolik.

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Davon verstehen die grünen Stadtchefs etwas. Neben Salomon ist das vor allem Boris Palmer, der für sein Universitätsbiotop am Neckar den Slogan „Tübingen macht blau“ vermarktet. Die beiden Oberbürgermeister sind Speerspitze einer grünen Bewegung, die nach 58 Jahren die Bastion der CDU geschleift, ihren Ministerpräsidenten Stefan Mappus aus dem Amt gescheucht und mit Winfried Kretschmann den ersten grünen Ministerpräsidenten an die Macht befördert hat.

In ihren Refugien stellen die Grünen die stärkste Kraft im Stadtparlament und die Direktkandidaten für den Landtag. Sie verfügen mit dem Französischen Viertel in Tübingen und dem edleren Quartier Vauban in Freiburg über behaglich-alternative „Dörfer im städtischen Umfeld“ (Parteienforscher Franz Walter), in denen die Grünen mitunter über 70 Prozent der Stimmen holen und Wähler der CDU oder FDP unter Minderheitenschutz gestellt werden müssten. Hier, in den ökologischen Mustersiedlungen mit Solardach und Bioladen um die Ecke, ist man unter sich. Meist Akademiker, verdient gutes Geld im öffentlichen Dienst oder hat im subventionierten Kulturbetrieb eine Nische gefunden.

Handzahmer Juniorpartner

„Der einzige Arbeiter, der in diesem Viertel je gesehen wurde, ist der Sozialarbeiter“, beschreibt der Spott die Wirklichkeit. Die multikulturelle Gesellschaft wird geehrt, doch nicht gelebt. Ausländer, gar schlecht integrierte Bürger mit Migrationshintergrund, sind deutlich unterrepräsentiert und betreiben vornehmlich die mediterran angehauchte Gastronomie. Zur Selbstkritik gehört die Klage über die grünen Spießer, die Politologe Walter als „mental konservativ“ einordnet. Das erleichterte den Grünen im schwarzen Südwesten den Aufstieg zur Volkspartei. Die CDU dagegen ist in den Universitätsstädten zum handzahmen Juniorpartner geschrumpft.

Eher kleinlaut gestehen Freiburger und Tübinger ein, dass ihr grünes Lebensgefühl auch deswegen prächtig gedeiht, weil andere für den finanziellen Zufluss sorgen. Seinen Niederschlag findet das ökonomische Problem unter anderem im aktuellen Strategiepapier der Freiburger Wirtschaftsförderung: „Da die Stadt Freiburg aufgrund niedriger Steuerkraft zu einem erheblichen Anteil von Finanzzuweisungen des Landes abhängig ist, ist die Sicherung und Steigerung der Gewerbesteuereinnahmen ein erklärtes Ziel.“

Ansicht der Freiburger Quelle: dpa
Ansicht der Freiburger Altstadt Quelle: dpa

Das spezielle „Freiburger Lebensgefühl“, das Salomon als Standortvorteil preist, lässt allerdings nur saubere Ansiedlungen zu. Chemiefabriken oder gar rauchende Schlote würden kaum genehmigt. Kreative Köpfe sollen es sein, welche die „Green City“ ökologisch korrekt voranbringen. Es klingt schon fast beschwörend, wenn die Wirtschaftsförderer darauf verweisen müssen, dass auch Freiburg seine „industrielle Produktion erhalten und stärken muss“. Denn das profilbildende Cluster der Umwelt- und Solarwirtschaft beschäftigt trotz aller Anstrengungen gerade mal drei Prozent (12.000) aller Erwerbstätigen. Diese verteilen sich jedoch über die gesamte Region Freiburg auf rund 2000 Betriebe und leisten lediglich 650 Millionen Euro an Wertschöpfung.

Der Innovationsindex des Landes stuft die badischen Weltenretter denn auch im unteren Drittel ein – gleich hinter Tübingen. Und damit weit abgeschlagen selbst hinter dem ländlichen Ostwürttemberg, wo man noch darauf vertraut, dass Hochtechnologie, Forschung und Entwicklung vor allem im produzierenden Gewerbe gedeihen. Bio reicht dort als Dünger nicht.

Freiburg lebt wie Tübingen vor allem von öffentlich-rechtlich finanzierten Arbeitgebern: Uniklinik, Universität, Institute, Ämter und Behörden. Dort, wie in anderen ähnlich strukturierten mittelgroßen Städten wie Göttingen oder Marburg auch, sind die Staatsgehälter sicher und die Finanzzuweisungen aus dem Landesetat resistent gegen Schwankungen der Konjunktur. Das schafft aber auch lähmende Selbstgefälligkeit. Zu beklagen sei eine „geringe Wirtschaftsaffinität der Freiburger Bevölkerung sowie eine geringe Ausstattung mit regionalen Risikokapitalgebern“, merkt deren Wirtschaftsförderer Bernd Dallmann vorsichtig an, um diese Nachteile sogleich ins Positive zu wenden: „Die Solaranlage auf dem Dach ist unseren Bürgern eben wichtiger als der Stern auf der Motorhaube.“

Wer von Wirtschaftswachstum spricht, macht sich verdächtig. Am Rhein wie am Neckar. In Tübingen sind gleich zwei auserkorene Wirtschaftsförderer kurz vor Amtsantritt abgesprungen. Dort wurde sogar eine Forschungsanstalt gegen Viruskrankheiten abgewiesen, weil einflussreiche Bürger Schweine-Geruch fürchteten. In der grünen Lebenswelt setzt man andere Prioritäten, die der Tübinger Stadtchef so zusammenfasst: umfassende Kinderbetreuung und schulische Fürsorge, viel Kultur und noch mehr Klimaschutz, viele Radwege und wenig Flächenverbrauch. Palmer wie Salomon gelten zwar als bodenständige Realos, denen die Sparsamkeit einer schwäbischen Hausfrau durchaus imponiert. Doch dem Druck der Basis können auch sie sich nicht entziehen: Als sich Freiburgs Obergrüner 2006 durch den Verkauf von 1000 städtischen Wohnungen finanziell Luft verschaffen wollte, zwang ihn Bürgerprotest zum Rückzug. Und die Tübinger wollten in der öffentlichen Diskussion über einen Bürgerhaushalt allenfalls auf etwas Blumenschmuck und Weihnachtsbeleuchtung verzichten.

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Vor allem die komfortable Kinderbetreuung geht ins Geld. Tübingen wendet mittlerweile ein Viertel (28 Millionen Euro) seines Verwaltungsetats auf, um das politische Plansoll überzuerfüllen. Bei knapp 88 000 Einwohnern leistet es sich fast 3300 Krippen- und Kindergartenplätze. Neben der energetischen Sanierung von Schulen ist dies auch in Freiburg ein dicker Ausgabenbrocken. Die Kosten für rund 8000 Plätze (bei 219 000 Einwohnern) summieren sich auf 56,4 Millionen Euro. Das fördert das Image als familienfreundliche Stadt und sorgt für kräftiges Einwohnerwachstum und eine Verjüngung der Bevölkerung.

Es hat aber auch Nebenwirkungen, über die man in den grünen Hochburgen nicht so gerne spricht: Das gut ausgebaute soziale Netz fördert eine entsprechende Nachfrage. „Lieber in Freiburg und Tübingen arbeitslos als anderswo schaffen“, spottet man beim Städtetag. Der Anteil Alleinerziehender, die häufig staatlicher Hilfen bedürfen, ist im Landesvergleich relativ hoch.

Auch deswegen hat sich unter Palmers Regentschaft die Verschuldung Tübingens seit 2008 auf über 80 Millionen Euro mehr als vervierfacht. Das fast drei Mal so große Freiburg schiebt einen Schuldenberg von knapp 300 Millionen Euro vor sich her und muss für dieses und das nächste Jahr insgesamt 40 Millionen neue Kredite aufnehmen. Steuern und Hebesätze sind weitgehend ausgereizt. Die Rücklagen sind aufgezehrt. Doch offene Kritik ist selten. Es mutet schon fast ketzerisch an, wenn der Chef der liberalen Minifraktion (4 von 48 Stadträten), Patrick Evers, die Frage aufwirft, „ob sich die hohen Investitionen in den Klimaschutz auch rentieren und der Umwelt tatsächlich nützen“.

Abwanderungen ins Umland nimmt man hin – oder betreibt sie sogar. „Wir haben die Maßgabe, weniger auf die Gewerbesteuer zu schauen als vielmehr auf den ressourcenschonenden Umgang mit Flächen“, erläutert Freiburgs Wirtschaftsförderer Dallmann die Marschrichtung. In Tübingen sieht der Handels- und Gewerbeverein (HGV) selbst den steten Abfluss von Kaufkraft nach Reutlingen gelassen. Sollen umliegende Städte ihre Zentren ruhig durch ausufernde Großmärkte zerstören, gibt HGV-Vorsitzender Christian Riethmüller zu denken. Man selbst erwarte von einer grünen Stadtregierung eine Stärkung der Zentren mit ihren traditionellen Familienbetrieben. So wie seine Büchereikette Osiander, die mit 22 Läden im Südwesten rund 50 Millionen Euro umsetzt, darunter allein acht Millionen in Tübingen, wo man Internet-Bestellungen mit dem Fahrrad ausliefert und mit diesem „Green-Book-Konzept“ Großhändlern wie Amazon Paroli bieten will.

Wir leben von Daimler

Im Stadtsäckel zahlt sich dies aber nicht besonders aus. Finanzbürgermeister Michael Lucke benennt die Einnahmequellen Tübingens nüchtern: 26 Millionen eigener Gewerbesteuer stehen 31 Millionen als Anteil an der Einkommensteuer und 40 Millionen Euro an Finanzausgleich gegenüber. „Ja, wir leben von Daimler und Porsche“, bekennt der Sozialdemokrat erfrischend offen, der auch für den kostenträchtigen Sozialbereich zuständig ist. „Wenn Daimler hustet, haben wir die Grippe“, ergänzt der Doppel-Dezernent mit Blick auf die Maxime des neuen Ministerpräsidenten Kretschmann. Will heißen: Gerade für die grünen Hochburgen wäre es schmerzlich, sollten in Sindelfingen, Stuttgart oder Neckarsulm „weniger statt mehr Autos“ von den Bändern laufen.

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Trotzt der hohen Akademikerquote und zweistelligem Job-Wachstum liegen die Arbeitseinkommen in Freiburg und Tübingen mit etwas über 30.000 Euro im Jahr unter dem Landesdurchschnitt. Und rund ein Viertel unter denen in Böblingen, Stuttgart oder Rastatt. Dort, in den produzierenden Zentren, wird nach wie vor der Wohlstand des Landes erarbeitet.

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15 KommentareAlle Kommentare lesen
  • 16.03.2012, 10:02 UhrRaubeiter

    Ich lebe in Tübingen. Viele Kommentatoren scheinen in Baden-Württemberg zu leben. Die Kommentare spiegeln die Zustimmung und Ablehnung der grünen Landes- und Stadtmehrheiten. Tübingen und Freiburg sind Universitätsstädte. Wenn in Böblingen, Stuttgart, Rastatt das Durchschnittseinkommen höher ist, dann vielleicht deshalb, weil der Anteil der Studenten geringer ist. Wo haben denn die, die in Böblingen, Stuttgart, Rastatt arbeiten, studiert?

  • 15.09.2011, 18:16 UhrJoGa

    Die Sicherung und Steigerung von Gewerbesteuereinnahmen dürfte Freiburg allerdings sehr schwer fallen, wenn namhafte Unternehmen wie z.b. Solarstrom AG und Merkur Frucht ihre Firmensitze ins Umland verlegen.
    Vor allem der Verlust der Solarstrom AG sollte der Green City Freiburg mal zu denken geben...

  • 12.08.2011, 00:58 UhrBild uns unsere Meinung

    Der Autor hat vor allem ne politische Meinung. Um die zu untermauern zieht er sehr viele Zitate aus berichten, interviews und Sprichwörter heran, die er anerandereit als wären sie gleichwertig. Zudem kennt er ein paar Zahlen, zu denen er aber nicht viel sagen kann, was genau falsch ist und in welcher Relation sie stehen. Aber alle Dinge untermauern ohne näherer Erklährung seine polemisch vorgetragene Meinung.
    Wer die Zahlen in den richtigen Kontext bringen will kann sich hier umsehen: http://www.statistik-bw.de/FinSteuern/Landesdaten/
    Guter Jounlasisum würde einem die Umfassende Faktenlage darstellen und nicht die Faktenlage passend und zugeschnitten auf die eigene Meinung präsentieren.

    Lest die FAZ oder die FTD wenn ihr ne gute konservative Wirtschaftszeitung wollt und nicht dieses Schmierblatt mit Journalismus auf bildzeitungsniveau.

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