Baden-Württemberg: Die grün-rote Regierungsagenda

Baden-Württemberg: Die grün-rote Regierungsagenda

von Bert Losse

Wird die Regierung unter Ministerpräsident Kretschmann und Superminister Schmid zum Modellfall für Deutschland? Die zentralen Punkte des grün-roten Koalitionsvertrags in Baden-Württemberg.

Ministerien

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Der baden-württembergische Koalitionsvertrag zwischen den Grünen und der SPD

Die SPD erhält sieben Minister – zwei mehr als die Grünen. Die Grünen übernehmen unter anderem die Ressorts Umwelt und Verkehr und sind so für die Streitobjekte Stuttgart 21 und Energiewende zuständig.

Wirtschaft

Grüne und SPD wollen eine „sozial-ökologische Marktwirtschaft“ schaffen, die Schwerpunkte heißen nachhaltige Mobilität, Umwelttechnologie, erneuerbare Energien, Ressourceneffizienz, Gesundheit, Informations- und Kommunikationstechnologie. Öffentliche Aufträge sollen nur noch an Betriebe fließen, die Tariflöhne zahlen. Dem Mittelstand versprechen Grüne und SPD Eigenkapitalhilfen und Fördermittel für Energie- und Ressourceneffizienz. Verklausuliert kündigt die Regierung schärfere Auflagen an. Generell müssten bei der Produktion umwelt- und klimaschonende Rahmenbedingungen herrschen. Arbeitnehmer erhalten das Recht auf einen fünftägigen Bildungsurlaub.

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Infrastruktur und Verkehr

Neue Straßen sollen nur noch in „begründeten Einzelfällen“ gebaut werden, dafür gibt es einen flächendeckenden Ausbau der Radwege. Der Anteil des Radverkehrs an den zurückgelegten Strecken soll auf 20 Prozent steigen. Der Flughafen Stuttgart erhält keine zweite Startbahn. Beim Flächenverbrauch peilt Grün-Rot eine „Netto-Null“ an – neue Bebauungspläne gibt es nur noch bei einem „unzweifelhaften Bedarfsnachweis“. Falls der Stresstest zu Stuttgart 21 positiv ausfällt, findet im Oktober eine Volksabstimmung statt.

Umwelt und Energie

Das Land beteiligt sich an der Klage SPD-geführter Länder gegen die Laufzeitverlängerung für Kernkraftwerke. Die Meiler Neckarwestheim 1 und Philippsburg I sollen nicht mehr ans Netz gehen. Nach einem Standort für ein atomares Endlager soll auch in Baden-Württemberg gesucht werden. Den Anteil der Windenergie will die Koalition bis 2020 von 0,7 auf 10,0 Prozent steigern. Das Landesplanungsgesetz wird entsprechend geändert; künftig dürfen Windräder an deutlich mehr Orten stehen und deutlich höher sein. Neue Kohlekraftwerke lehnt die Regierung ab. Die Landwirtschaft soll gentechnikfrei bleiben.

Bildung

Die Ganztagsschule soll zur Regelschule werden. Die verbindliche Schulempfehlung nach der vierten Klasse entfällt. An Modellschulen sollen Gymnasiasten wählen können, ob sie ihr Abitur in acht oder in neun Jahren machen. Eine zehnjährige Gemeinschaftsschule wird als neue Schulform kreiert, Kommunen und Schulkonferenzen können diese auf eigenen Wunsch einführen. Die Studiengebühren schafft Grün-Rot zum Sommersemester 2012 ab. Den Hochschulen soll der Ausfall in Höhe von jährlich 130 Millionen Euro vom Land ersetzt werden; Finanzminister Schmid verspricht gar eine „Dynamisierung“ der Mittel.

Finanzen

Steuermehreinnahmen sollen „vorrangig“ zur Schließung von Deckungslücken verwendet werden. Die Grunderwerbsteuer steigt von 3,5 auf 5,0 Prozent. Häuslebauer und Betriebe müssen so gut 300 Millionen Euro zusätzlich pro Jahr zahlen; das Geld fließt zweckgebunden in die Kleinkindbetreuung. Jedes Jahr stellt das Land 100 zusätzliche Steuerprüfer ein. Public-Private-Partnership-Projekte von Staat und Privatwirtschaft werden zurückgefahren. Bei Förderprogrammen soll untersucht werden, ob mit „den Kosten eine entsprechend angemessene Gegenleistung für Bürger oder Wirtschaft einhergeht“. Im nicht hoheitlichen Verwaltungsbereich will Grün-Rot verstärkt Beamte durch Angestellte ersetzen. Über den Bundesrat will die Regierung einen höheren Spitzensteuersatz und die Ausweitung der Gewerbesteuer auf Freiberufler durchsetzen.

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