Baden-Württemberg: "Ein paar Spinner sind immer unterwegs"

Baden-Württemberg: "Ein paar Spinner sind immer unterwegs"

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Claus Schmiedel

von Bert Losse

Der baden-württembergische SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel über den holprigen Start der grün-roten Landesregierung und die Zukunft des umstrittenen Bahnprojekts Stuttgart 21.

WirtschaftsWoche: Herr Schmiedel, kurz nach der Wahl hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann von einer Liebesheirat zwischen SPD und Grünen gesprochen. In welchem Beziehungszustand befindet sich die Koalition gut drei Monate später? 

Schmiedel: Das Verhältnis ist freundschaftlich und sachlich, von Liebe würde ich nicht sprechen. Beide Parteien mussten sich in die Regierungsrolle erst hineinarbeiten, da ist am Anfang manches nicht optimal gelaufen. Vor allem die Kommunikation zwischen den Ministerien und zwischen Fraktionen und Kabinett müssen wir verbessern. Dafür, dass die SPD in Baden-Württemberg 15 Jahre nicht mitregiert hat und die Grünen noch nie, läuft es aber insgesamt sehr ordentlich.

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Das sehen Kritiker anders. Die Koalition erhöht ab Oktober die Grunderwerbsteuer, hat den Regierungsapparat trotz hoher Schulden um 180 Stellen vergrößert und zankt sich über Stuttgart 21. Sieht so ein gelungener Politikwechsel aus?

Nun mal der Reihe nach. Die höhere Grunderwerbsteuer fließt in den Ausbau der Kleinkindbetreuung, ein wichtiges politisches Ziel. Und der Aufbau der 180 Stellen zählt zu den normalen Demokratiekosten. Eine neue Regierung kann an wichtigen Schaltstellen nicht mit dem Personal der alten Regierung weiterarbeiten, wenn sie andere inhaltliche Schwerpunkte setzt. Im Übrigen haben wir auch 100 neue Steuerprüfer bei den Finanzämtern eingestellt. Die  spülen jährlich mehr als 100 Millionen Euro in die Kasse. 

Trotzdem mahnt der Landesrechnungshof mehr Ehrgeiz beim Sparen an.

Mittel- und langfristig müssen die Personalkosten deutlich sinken. Das Finanzministerium erarbeitet daher nun einen Konsolidierungsplan für die Jahre 2012 bis 2020, der verbindliche Sparauflagen für alle Landesministerien festschreibt. Was wir jetzt erleben, ist nur ein kleiner temporärer Buckel. 

Wie groß sind die Haushaltsrisiken durch die Beteiligung des Landes am Energieversorger EnBW, der im ersten Halbjahr fast 600 Millionen Euro Verlust machte? 

Hinter dem Verlust stecken überwiegend Einmaleffekte. Es besteht gleichwohl die Gefahr, dass wir die Zinslasten des von der Vorgängerregierung auf Pump finanzierten Aktienkaufs in den nächsten Jahren zum Teil oder ganz aus dem Haushalt stemmen müssen. Das kann eine Größenordnung von rund 100 Millionen Euro pro Jahr annehmen – eine schwere Hypothek. 

Sollte sich das Land von den EnBW-Anteilen trennen? 

Nein, es gibt keine Pläne in dieser Richtung. Wir brauchen bei EnBW eine stabile öffentliche Eigentümerstruktur, damit wir mit dem Unternehmen die Energiewende schaffen können. 

Wie bewerten Sie den Beschluss der EnBW, nun doch gegen die Brennelementesteuer zu klagen? Das könnte man als unfreundlichen Akt gegen die Landesregierung interpretieren. 

Nein, wieso? Ich finde das Vorgehen nachvollziehbar und richtig. Warum soll Geld der EnBW im Bundeshaushalt verschwinden? Der Konzern braucht die Mittel, um vermehrt in erneuerbare Energien investieren zu können. Dass es zwischen der vorübergehend geplanten Verlängerung der Laufzeiten und der Brennelementesteuer einen faktischen Zusammenhang gab, wusste jeder. 

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