Baden-Württemberg: Flucht ins Grüne

KommentarBaden-Württemberg: Flucht ins Grüne

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Der designierte Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann

von Bert Losse

Der Koalitionsvertrag in Baden-Württemberg ist nach langem Gezerre besiegelt. Damit fangen die Probleme für Grüne und SPD aber erst an. Ein Kommentar von Bert Losse.

Die Botschaft des kommenden Regierungschefs ist klar: „Dort, wo es notwendig ist, werden wir die Politik verändern, dort, wo es möglich ist, werden wir sie verbessern“, kündigt Winfried Kretschmann an, der am 12. Mai zum ersten grünen Ministerpräsidenten der Republik gewählt wird. Genau einen Monat nach der Landtagswahl in Baden-Württemberg präsentierten Grüne und SPD heute ihren Koalitionsvertrag. Auf 88 Seiten ist dort nachzulesen, wie sich Grün-Rot den Umbau des Industriestandorts im Südwesten vorstellen. Zwar müssen noch Sonderparteitage der Grünen (in Stuttgart) und der SPD (in Sindelfingen) das Papier absegnen, dies ist jedoch nur noch eine Formsache.

Ökologisierung der Wirtschaft

Auf der wirtschaftspolitischen Agenda stehen neben dem Atomausstieg eine Ökologisierung von Wirtschaft und Energieversorgung. Das aber ist eine Gleichung mit vielen Unbekannten. Wie will Kretschmann im windarmen Ländle den Anteil der Windkraft von 0,7 auf zehn Prozent erhöhen? Wenn der gesamte Schwarzwald mit Windrädern und der Rest des Landes mit neuen Stromtrassen überzogen wird, dürfte die Begeisterung für die proklamierte Energiewende im Volk schnell nachlassen.

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Der Start ist bereits verpatzt

Ob die  Regierung mit ihrem versprochenen „Green new deal“ reüssiert und oder scheitert, entscheidet sich aber vor allem auf dem Feld der Industriepolitik und bei der Frage, inwieweit Grün-Rot den Unternehmen dirigistisch in die Parade fährt. Und hier ist der Start bereits verpatzt. Als der Automobilzulieferer ZF Friedrichshafen Ende April meldete, in diesem Jahr 2000 neue Jobs in Deutschland zu schaffen, gab Kretschmann fast zeitgleich zu Protokoll: „Weniger Autos sind besser als mehr“. Das „weniger Autos“ für den Automobilstandort Baden-Württemberg weniger Wachstum, weniger Jobs und für das mit über 45 Milliarden Euro verschuldete Land auch weniger Steuereinnahmen bedeuten, scheint die Grünen nicht zu stören.

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