Baden-Württemberg: Grün-Rot mit schwacher Bilanz

Baden-Württemberg: Grün-Rot mit schwacher Bilanz

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Nicht auf Augenhöhe. Ministerpräsident Kretschmann und sein Problemminister Hermann

von Bert Losse

Die grün-rote Bilanz der ersten 100 Tage nach dem Regierungswechsel in Baden-Württemberg ist mager. Stuttgart 21 wird zur Sollbruchstelle der Regierung. Und es gibt noch mehr Großbaustellen.

Manche Männerfreundschaften brauchen etwas länger. Kurz nach der Wahl von Winfried Kretschmann zum ersten grünen Ministerpräsidenten der Republik schoss Bayerns Landeschef Horst Seehofer eine Breitseite in Richtung Stuttgart. Statt sich zum Vieraugengespräch mit dem neuen Kollegen zu verabreden, warnte Seehofer vor „grüner Planwirtschaft“ in Baden-Württemberg. Kommentatoren sahen das Ende der traditionellen Südschiene gekommen.

Doch dank der Fußball-WM der Damen ist das Verhältnis nun wieder gekittet. Zum Viertelfinale zwischen Australien und Schweden trafen sich Kretschmann und Seehofer jüngst samt Gattinnen auf der Ehrentribüne des Augsburger Stadions; anschließend gab es ein längeres Gespräch. Die Stimmung sei „bestens“ gewesen, ließ Seehofer verlauten.

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Ungelöster Konflikt

Das Problem für Kretschmann: Neben dem Friedensschluss der Südstaaten kann er bisher kaum Erfolge vorweisen. Knapp 100 Tage nach Unterzeichnung des grün-roten Koalitionsvertrags ist die Aufbruchstimmung im Südwesten verflogen, knirscht es auffallend laut und häufig im Koalitionsgetriebe. „Es ist erstaunlich, wie wenig Grüne und SPD bisher auf den Weg gebracht haben – selbst in Bereichen, wo sie sich einig sind“, wundert sich Peter Hauk, Chef der CDU-Landtagsfraktion.

Vor allem beim Bahn-Projekt Stuttgart 21 haben sich die Koalitionäre in einem Stellungskrieg verbarrikadiert, der alles andere überlagert. Der grüne Verkehrsminister und S-21-Gegner Winfried Hermann hat mit allerlei Winkelzügen die SPD gegen sich aufgebracht und gilt schon nach wenigen Wochen als Schwachstelle der Regierung. Hermann müsse „darauf achten, die Fakten nicht durcheinanderzubringen“, ätzt Claus Schmiedel, Chef der SPD-Landtagsfraktion.

Immer wieder gibt es Gezänk um Petitessen, etwa die Frage, ob die Kabinettsmitglieder auf kleinere Dienstwagen umsteigen müssen. Der Versuch, ausgerechnet mithilfe der CDU das in der Landesverfassung verankerte Quorum für Volksabstimmungen abzusenken (um Stuttgart 21 leichter kippen zu können), ging erwartungsgemäß schief. Auch bei der Energiewende läuft es nicht rund. Der Energiekonzern EnBW, an dem das Land 45 Prozent hält, will zum Unwillen des grünen Energieministers Franz Untersteller gegen die neue Brennelementesteuer klagen. Noch im Juni hatte Untersteller betont, er „hoffe sehr, dass der Konzern auf juristische Schritte verzichtet“. Immerhin: Nach der Sommerpause will Grün-Rot das Tempo in der Energiepolitik erhöhen und durch ein neues Landesplanungsgesetz mehr Vorranggebiete für Windanlagen ausweisen.

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