Baden-Württemberg: Kretschmann für Tempolimits und Pkw-Maut

Baden-Württemberg: Kretschmann für Tempolimits und Pkw-Maut

von Bert Losse und Dieter Schnaas

Baden-Württemberg wird sich unter der neuen grün-roten Landesregierung für die Einführung eines Tempolimits, einer Pkw-Maut und die Abschaffung der Kfz-Steuer einsetzen.

Das kündigte der designierte Ministerpräsident Winfried Kretschmann in einem Interview der WirtschaftsWoche an: „Ich bin aus drei Gründen für ein Tempolimit. Es senkt die Zahl der Verkehrsopfer. Es senkt die Verkehrsemissionen. Und es sorgt für eine Verkehrsverflüssigung. Außerdem befürwortet der Grünen-Politiker die Einführung einer Pkw-Maut anstelle der Kfz-Steuer. Die Maut sollte für alle Straßen gelten und „möglichst individuell, also abhängig von Zeit, Ort, Straßennutzungsdauer und Pkw-Modell, erhoben werden", so Kretschmann. "Damit ließen sich Verkehrsströme senken – und lenken.“

Die Automobilbranche will Kretschmann mit neuen Klimaschutzauflagen in eine grüne Zukunft treiben. „Wir werden uns in Berlin und Brüssel für einen schärferen Ordnungsrahmen einsetzen, etwa was den zulässigen Schadstoffausstoß angeht, sagt er und: "Die Erfahrung zeigt, dass ambitioniertere Auflagen wie eine Innovationspeitsche wirken." 

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Seine Vorstellungen vom Automobilkonzern der Zukunft sind sehr konkret: "Ich erwarte von den Premiumherstellern, dass sie energie- und ressourcensparende Produktlinien schaffen. Die können durchaus ein wenig teurer sein, weil das die meisten Käufer dieser Limousinen verkraften. Vor allem aber sollten sich Daimler und Porsche in fünf Jahren als Mobilitätskonzerne verstehen. Und nicht mehr nur als Autofabrik.“

Das Gesprächsangebot von Porsche-Chef Matthias Müller will Kretschmann „so bald wie möglich“ annehmen. Dabei ist sich Kretschmann sicher, dass die neue Landesregierung und die Autokonzerne längst auf einer Linie liegen: „Spritfressende Luxuslimousinen sind nicht die Zukunft. Wir sollten nicht nur Fahrzeuge exportieren, sondern auch eine neue Idee davon, was das künftig sein soll: ein schickes Auto. Ich glaube, dass die Konzerne das inzwischen genauso sehen.“

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