Baden-Württemberg: Kretschmann kündigt harte Sparrunde an

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Winfried Kretschmann

von Bert Losse und Dieter Schnaas

Ministerpräsident Kretschmann will Jobs in der Verwaltung streichen und erwägt eine Klage, sollte die Reform des Länderfinanzausgleichs scheitern. In der Energiewende drängt er auf mehr Tempo.

„Ohne Einsparungen im Personalbereich in den kommenden Jahren lässt sich der Etat nicht ins Lot bringen“, kündigt Regierungschef Winfried Kretschmann in der WirtschaftsWoche an. Erst im vergangenen Jahr hatte die neue rot-grüne Regierung dort 180 neue Stellen geschaffen. Ab 2013 droht dem Land eine dramatische Deckungslücke – laut Kretschmann wegen „nicht durchfinanzierter Projekte der Vorgängerregierung, etwa im Bildungs- oder Verkehrsbereich“.

Die Koalition will 2013, so Kretschmann, 550 Millionen Euro einsparen, 2014 sogar 850 Millionen. Derzeit durchforste eine Regierungskommission den gesamten Haushalt nach Effizienzreserven. Bis zur Sommerpause sollen erste Ergebnisse vorliegen. Kretschmann: „Das wird zu Verdruss und harten Auseinandersetzungen führen. Aber ich bin gewillt, das auszuhalten.“

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Länderfinanzausgleich: Kretschmann droht mit Klage

Mit einer Klage in Karlsruhe droht Winfried Kretschmann für den Fall, dass eine Reform des Länderfinanzausgleichs am Widerstand der Nehmerländer scheitert. „Die großen Geberländer Baden-Württemberg, Bayern und Hessen sind sich einig: Wenn sich die Nehmerländer einer nachhaltigen Reform verweigern, ziehen wir vor das Bundesverfassungsgericht“, sagt Kretschmann.

Kretschmann: „Das bisherige System ist völlig unsinnig. Wenn Baden-Württemberg höhere Steuereinnahmen generiert, müssen wir das meiste davon abgeben. Wenn ein Nehmerland die Einnahmen erhöht, kriegt es weniger Geld aus dem Finanzausgleich.“ Laut Kretschmann steht das Thema im Juni bei der Ministerpräsidentenkonferenz auf der Tagesordnung: „Spätestens nach der Bundestagswahl muss eine neue Bund-Länder-Kommission die neuen Regeln festzurren. Wir haben die Chance, ein großes Rad zu drehen.“

Kretschmann warnt davor, mit der Entwicklung eines neuen Systems bis 2019 zu warten, wenn der Solidarpakt auslaufe und die Finanzbeziehungen der Länder ohnehin neu geregelt werden müssten. Kretschmann: „Wenn wir die Reform bis zum Schluss aufschieben, kommt am Ende wieder der übliche Kuhhandel heraus.“

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"Wir haben bei der Energiewende ein wertvolles Jahr verloren"

Der grüne Ministerpräsident wirft der Bundesregierung mangelnden Einsatz bei der Umstellung auf regenerative Energien vor. „Wir haben bei der Energiewende ein wertvolles Jahr verloren“, kritisiert Kretschmann in der WirtschaftsWoche. So seien neue Gaskraftwerke in Deutschland für den Atomausstieg unabdingbar. Kretschmann: „Leider tut sich hier zu wenig. Auch der Netzausbau kommt nicht voran“, urteilt Kretschmann, und: „Ich halte es zudem für einen Fehler, dass die Kanzlerin die Kompetenz für die Energiewende nicht in einem Ministerium bündelt.“
Auch im eigenen Bundesland geht Deutschlands erstem grünen Regierungschef der Umbau bislang zu langsam voran. So hat der Grünen-Politiker nach eigenen Angaben unterschätzt, wie lange es dauert, den rechtlichen Rahmen für den Bau von Windrädern zu ändern. „Die alte Landesregierung hat die Windkraft ja mehr oder weniger verhindert.“ Nach Änderung des Landesplanungsgesetzes „starten wir 2013 bei der Windkraft durch“, kündigt Kretschmann euphorisch an: „Bis 2020 brauchen wir rund 1000 zusätzliche Anlagen – also rund 150 pro Jahr. Die Gemeinden werden sich um Windkraftanlagen reißen, sie bedeuten eine neue Form der Wertschöpfung für den ländlichen Raum. Investoren stehen Schlange, lokale Energiegenossenschaften schießen wie Pilze aus dem Boden. Auch die Bürger ziehen mit, die Widerstände vor Ort sind weit geringer als erwartet“, so Kretschmann.

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