Baden-Württemberg: Mappus wird für die CDU zum Restrisiko

Baden-Württemberg: Mappus wird für die CDU zum Restrisiko

von Dieter Schnaas und Henning Krumrey

Nach der Atomwende steht vor allem die Glaubwürdigkeit des Ministerpräsidenten zur Abstimmung. Die Abstimmung wird auch zur Schicksalswahl für die Bundesregierung.

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Der baden-württembergische Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU)

Was ist der Unterschied zwischen Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) und einem Wetterhahn? Antwort: Mappus dreht sich schneller. Es sind Witze wie diese, die eine Woche vor der wichtigsten Landtagswahl des Jahres die Runde machen. Spätestens seit seiner spektakulären Kehrtwende in der Atompolitik gilt er selbst in der eigenen Partei als größtes Restrisiko. „Mappus ist der Schwachpunkt“, klagt ein Mitglied des Landesvorstandes: „Wenn die Arbeit der Regierung insgesamt besser eingeschätzt wird als die Arbeit ihres Chefs, dann sagt das doch alles.“

Die Nuklearkatastrophe in Japan hat den Wahlkampf kurz vor seinem Ende durcheinandergewirbelt. Hatten sich CDU und FDP gerade erst auf einen Fünf-Prozentpunkte-Umfragevorsprung aufgerappelt – den besten Wert seit zwölf Monaten – ist nun Rot-Grün in der Offensive. Gegen die Atomangst, die weit ins bürgerliche Lager vorgedrungen ist, lässt sich öffentlich kein Wahlkampf machen.

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Umdenken wegen Atomunfall

Die Südwest-Union fürchtet, dass die Wähler am 27. März nicht über Stuttgart 21 oder fünf Regierungsjahre abstimmen, sondern Gericht halten über die Glaubwürdigkeit von Stefan Mappus. Noch vor einem Jahr, gleich nach seinem Antritt als Ministerpräsident, tönte der Atomfreund (Wahlspruch: „Klare Linie. Klarer Kurs.“), es sei „völlig inakzeptabel“, das Kernkraftwerk Neckarwestheim I vom Netz zu nehmen: „Das ist mit uns nicht zu machen.“ Mappus verlangte von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), ihren Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) „zurückzupfeifen“ – und warf sich für eine Laufzeitverlängerung von „15 Jahren plus x“ in die Brust. Im Unterschied zu anderen, so Mappus damals, pflege er sich an Wahlversprechen zu halten – das gebiete ihm schon die „Redlichkeit“.

Heute versteht Mappus unter Redlichkeit, jederzeit weiterbildungsfähig zu sein. Der Atomunfall in Japan erfordere ein Umdenken: Er sei bereit, über die Zukunft der Kernkraft in Deutschland zu diskutieren – und zwei der vier Atomkraftwerke im Ländle vom Netz zu nehmen. Energielücke? Versorgungssicherheit? Mit Rot-Grün gehen die Lichter aus? Geschwätz von gestern. Für die Grünen ist die Sache klar: „Mappus ist da, wo er immer ist: Überzeugungslos unterwegs auf der Suche nach der Macht.“

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