Baden-Württemberg und der Koalitionsvertrag: Der zufriedene Kretschmann

Baden-Württemberg und der Koalitionsvertrag: Der zufriedene Kretschmann

, aktualisiert 02. Mai 2016, 12:52 Uhr
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Thomas Strobl (l), der Landesvorsitzende der CDU Baden-Württemberg und Winfried Kretschmann (r, Bündnis 90 / Die Grünen) sind zufrieden.

Quelle:Handelsblatt Online

Der Regierung steht: Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann lobt den Koalitionsvertrag und auch den Partner CDU für den fairen Umgang in den teils „beinharten“ Verhandlungen.

StuttgartDie erste grün-schwarze Koalition Deutschlands steht. Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und der CDU-Landesvorsitzende Thomas Strobl gaben am Montag in Stuttgart die Einigung auf das Regierungsbündnis bekannt. Sowohl die Grünen als auch die CDU erhalten je fünf Ministerposten. Die Grünen besetzen die Ressorts Finanzen, Umwelt und Energie, Verkehr, Soziales sowie Wissenschaft und Forschung. Die CDU erhält das Innen-, das Justiz- sowie das Wirtschafts- und Arbeitsministerium. Auch das Kultus- sowie das Landwirtschaftsministerium gehen an die CDU. Die Koalitionsvereinbarung muss noch von Parteitagen gebilligt werden. Die Zustimmung gilt als sicher.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat den Koalitionsvertrag mit der CDU als gute Grundlage für ein verlässliches Regieren bezeichnet. „Er ist besser als ich es zu Beginn erwartet habe. Es ist mehr als der kleinste gemeinsame Nenner“, sagte Kretschmann am Montag in Stuttgart bei der Vorstellung der Grundlinien des bundesweit ersten grün-schwarzen Bündnisses auf Landesebene. Er lobte den fairen Umgang beider Seiten in teils „beinharten“ Verhandlungen. Das Vertrauen sei von Sitzung zu Sitzung gewachsen. Es sei ein ehrliches, machbares Programm, das mit seinen Sparanteilen nicht allen gefallen könne. Auch CDU-Unterhändler Thomas Strobl sprach von harten Verhandlungen.

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Den Grünen unter dem populären Regierungschef Kretschmann war es am 13. März gelungen, erstmals bei einer Landtagswahl zur stärksten Kraft aufzusteigen. Sie legten deutlich auf 30,3 Prozent zu, während die CDU in ihrem Stammland auf 27 Prozent abstürzte. Für eine Fortsetzung der grün-roten Koalition reichte es nach starken Verlusten der SPD nicht mehr. Gegen eine rechnerisch auch mögliche Ampel-Koalition mit Grünen und SPD sperrte sich die FDP.

Quelle:  Handelsblatt Online
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