Baden-Württemberg: Verfassungsschutz hat AfD im Visier

Baden-Württemberg: Verfassungsschutz hat AfD im Visier

, aktualisiert 29. Juni 2016, 04:03 Uhr
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Teilnehmer auf dem AfD-Bundesparteitag in Stuttgart (Archivbild): Rechte Umtriebe machen der Partei zu schaffen und rufen den Verfassungsschutz auf den Plan.

von Dietmar NeuererQuelle:Handelsblatt Online

Politiker mehrerer Parteien fordern, der Verfassungsschutz solle ein stärkeres Augenmerk auf die AfD legen. In Baden-Württemberg ist die Behörde inzwischen aktiv geworden und hat „maßgebliche Parteifunktionäre“ im Blick.

BerlinDer Verfassungsschutz in Baden-Württemberg sieht bisher keinen Anlass zur Überwachung der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland (AfD), hat die Partei aber im Auge. „Er schaut sich die Aussagen von maßgeblichen Parteifunktionären, Parteiveröffentlichungen und sonstige öffentlich zugängliche Informationen an, auch mögliche personelle Schnittmengen mit extremistischen Organisationen. Der Verfassungsschutz braucht ja eine Basis, auf der er entscheiden kann, ob er beobachtet – und die schafft er sich auf diese Weise“, sagte der Stuttgarter Innenminister Thomas Strobl (CDU) dem Handelsblatt.

Strobl betonte, dass der Verfassungsschutz „exakt“ entsprechend seinem gesetzlichen Auftrag entscheide, wen er beobachte. Nach der Einschätzung des baden-württembergischen Landesamts für Verfassungsschutz gebe es bei der AfD „derzeit keine ausreichenden tatsächlichen Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung“. Und deshalb sei sie kein Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes. „Aber selbstverständlich hat der Verfassungsschutz die AfD im Blick“, sagte der CDU-Politiker.

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Dass die Verfassungsschützer im Südwesten nun aktiv werden, kommt nicht von ungefähr. Der AfD-Landesverband hat in jüngster Zeit mehrfach durch Vorfälle von sich reden gemacht, die aus Sicht von Innenpolitikern eine geheimdienstliche Beobachtung rechtfertigen würden. Wegen eines mutmaßlichen Antisemiten in den eigenen Reihen schloss zuletzt sogar der baden-württembergische AfD-Landtagsfraktionschef und Bundesparteivorsitzende Jörg Meuthen eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz nicht mehr aus.

Er bezog sich dabei auf antisemitische Äußerungen des Stuttgarter AfD-Landtagsabgeordneten Wolfgang Gedeon. Seine Fraktion setze sich dem Risiko einer Beobachtung aus, wenn sie Gedeon nicht ausschließe, hatte Meuthen jüngst in einer Videobotschaft erklärt. Gedeon vertrete eindeutig antisemitische Positionen. „Es ist praktisch sicher, dass wir, wenn wir hier nicht handeln, künftig unter die Beobachtung des Verfassungsschutzes gestellt würden“, sagte Meuthen.

Am vergangenen Dienstag hatte die Fraktion jedoch entschieden, vorerst nicht über den Ausschluss Gedeons abzustimmen. Stattdessen sollen drei Gutachter über dessen als antisemitisch eingeschätzte Schriften urteilen.


AfD-Funktionär fordert Abwehrmaßnahmen gegen Verfassungsschutz

Ein weiteres Mitglied in der baden-württembergischen AfD dürfte der Partei ebenfalls Sorge bereiten: Dubravko Mandic. Der Jurist ist Mitglied des Landesschiedsgerichtes der Südwest-AfD, deren Vorsitzender Meuthen ist. Nach einem Bericht der „Badischen Zeitung“ soll Mandic an einer Feier der Burschenschaft „Saxo-Silesia“ teilgenommen haben, auf der man Nazilieder gespielt und „Heil Hitler“ gerufen haben soll. Bei einem zweiten Treffen im Haus der „Saxo-Silesia“ soll Musik der Neonazi-Rockband „Landser“ gespielt worden sein.

Die Zeitung zitiert aus einem Schreiben des Hausvereins der Burschenschaft, das die Vorfälle beschreibt. Mandic hingegen bestreitet, dass es die Feiern und Vorfälle gegeben habe. Meuthen sagte daraufhin der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“: „Wir brauchen auch im Landesschiedsgericht ehrenhafte Leute. Wenn sich jemand in einem rechtsextremen Umfeld bewegt, hat er bei uns nichts zu suchen.“

Über früher bekannt gewordene Äußerungen von Mandic, in denen dieser etwa Barack Obama als „Quotenneger“ bezeichnet hatte, habe er im vergangenen Jahr mit dem Freiburger Anwalt gesprochen und nach dessen Erklärungen „einen Haken drangemacht“, sagte Meuthen der „Badischen Zeitung“. Den nun bekannt gewordenen Vorwürfen gehe man nach. Die parteiinterne Prüfung könne aber einige Zeit dauern. Würden sich die Vorwürfe erhärten, müsse man Konsequenzen ziehen. Das erklärte Meuthen Anfang April. Seitdem ist zu dem Fall nichts mehr öffentlich bekannt geworden.

Was Meuthen aber offenbar übersieht, ist, dass Mandic dem Vorstand der „Patriotischen Plattform“ (PP) in der AfD angehört. Im deren Namen forderte er jetzt die AfD-Spitze auf, sich gegen eine mögliche Beobachtung durch den Verfassungsschutz zu wappnen. „Die Methoden der Ämter sind von uns kritisch zu würdigen und schließlich politisch auszuschlachten“, schreibt Mandic auf der PP-Webseite. „Wenn wir diesen Konflikt überstehen wollen, müssen wir versuchen, Waffengleichheit mit dem Gegner herzustellen. Wir brauchen also eine eigene Abwehrstruktur.“


De Maiziere: AfD ist keine rechtsradikale Partei

Mandic hält die „Infiltration“ der AfD durch „Dienste“ oder „Altparteienkader“ für ein „offenes Geheimnis“. „Allein, es fehlt an einer Bestandsaufnahme und an Abwehrmaßnahmen“, bemängelte er. Die Patriotische Plattform solle daher in dieser Hinsicht Konzepte entwickeln und dem Bundesvorstand vorlegen. „Der Verfassungsschutz verdient eine eigene Abteilung sowohl in unserem Parteiprogramm wie auch in unseren Vorstandsressorts.“

Mandic reagiert mit seinen Überlegungen offenbar darauf, dass die sogenannte Identitäre Bewegung (IB) mittlerweile von mehreren Landesverfassungsschutzämtern unter Beobachtung gestellt wurde, darunter auch im Bundesland seines Landesverbands Baden-Württemberg. Mandic pflegt selbst Kontakte zu der als rechtsextrem eingestuften Gruppierung.

Erst kürzlich nahm der Jurist gemeinsam mit einem weiteren Vorstandsmitglied der „Patriotischen Plattform“ in Wien an einer Demonstration der „Identitären Bewegung Österreich“ teil. Mit Blick auf das deutsche Pendant der Bewegung räumt Mandic ein, dass die AfD, vor allem aber der Parteinachwuchs „Junge Alternative“ (JA), „personell mit der IB verbunden“ sei.

Politiker mehrerer Parteien fordern schon deshalb, die rechtspopulistische AfD ins Visier zu nehmen. „Es ist an der Zeit, dass nun endlich auch Teile der Alternative für Deutschland durch den Verfassungsschutz beobachtet werden“, sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Burkhard Lischka. Insbesondere die „Patriotische Plattform“ innerhalb der AfD habe deutlich gemacht, dass braune Hetze und menschenverachtender Rassismus einen Platz in der Partei hätten. Die Grünen-Innenexpertin Irene Mihalic sagte den Zeitungen der „Funke“-Mediengruppe, es sei ein „gravierendes Defizit“ des Verfassungsschutzberichts, „dass er die Verbindungen von der AfD zur Naziszene nicht untersucht“.

Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) sagte hingegen am Dienstag bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts für das vergangene Jahr, die AfD sei eine rechtspopulistische, aber keine rechtsradikale Partei und sei insgesamt kein Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes. Gehe es aber darum, dass Extremisten versuchten in die AfD zu kommen und Einfluss zu gewinnen, werde dies selbstverständlich beobachtet. Insgesamt müsse die Partei aufpassen, dass sie nicht zum Anziehungspunkt rechtsextremer Positionen werde.

Quelle:  Handelsblatt Online
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