Baden-Württemberg: Weg für grün-schwarze Regierung ist frei

Baden-Württemberg: Weg für grün-schwarze Regierung ist frei

, aktualisiert 07. Mai 2016, 15:54 Uhr
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Die Grünen in Baden-Württemberg haben dem Koalitionsvertrag zugestimmt.

Der Weg für die bundesweit erste grün-schwarze Landesregierung ist frei. Nach der CDU stimmten in Baden-Württemberg auch die Grünen am Samstag bei einem Parteitag dem grün-schwarzen Koalitionsvertrag zu.

Der Weg für die erste grün-schwarze Landesregierung in Deutschland ist endgültig frei. Die baden-württembergischen Grünen stimmten am Samstag bei einer Landesdelegiertenkonferenz in Leinfelden-Echterdingen dem mit der CDU ausgehandelten Vertragswerk nach mehrstündiger Debatte zu. Nach Angaben einer Sprecherin gab es 202 Ja-Stimmen, 14 Delegierte votierten mit Nein, fünf enthielten sich. Am Freitagabend hatte der CDU-Landesparteitag in Ludwigsburg mit großer Mehrheit grünes Licht für das Bündnis gegeben.

Den Grünen unter dem populären Regierungschef Winfried Kretschmann war es am 13. März gelungen, erstmals bei einer Landtagswahl zur stärksten Kraft aufzusteigen. Sie legten deutlich auf 30,3 Prozent zu, während die CDU in ihrem Stammland auf 27 Prozent abstürzte. Für eine Fortsetzung der grün-roten Koalition reichte es nach starken Verlusten der SPD nicht.

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Sowohl die Grünen wie auch die CDU erhalten je fünf Ministerposten. Die Grünen besetzen die Ressorts Finanzen, Umwelt und Energie, Verkehr, Soziales sowie Wissenschaft und Forschung. Die CDU erhält das Innen-, das Justiz- sowie das Wirtschafts- und Arbeitsministerium. Auch das Kultus- sowie das Landwirtschaftsministerium gehen an die CDU.

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