Bahn-Privatisierung: Beck setzt seine Autorität aufs Spiel

Bahn-Privatisierung: Beck setzt seine Autorität aufs Spiel

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Züge der Deutschen Bahn vor der Skyline von Frankfurt am Main

Der SPD-Vorsitzende Kurt Beck will mit der Bahn-Privatisierung Führungsqualität beweisen – und läuft Gefahr, den Rest seiner Autorität zu verspielen.

Seinen Zeitplan hat Kurt Beck längst über den Haufen geworfen. Bereits am vergangenen Dienstag sollten sich 19 Spitzenpolitiker der SPD auf ein Konzept zur Privatisierung der Deutschen Bahn einigen. Um genau zu sein: Sie sollten sich auf Becks Konzept einigen. Im Präsidiumssaal, hoch oben in der Berliner Parteizentrale, stritt die Runde bis nachts um halb eins. Erfolglos. Den Kompromissvorschlag ihres Parteivorsitzenden ließen die Sozialdemokraten durchfallen.

Frühestens an diesem Montag können die Genossen nun einen neuen Einigungsversuch unternehmen. Die Zeit drängt. Schon in der nächsten Woche trifft sich der Parteirat, das höchste Gremium der SPD zwischen den Parteitagen, um über ein Kompromissmodell abzustimmen. Am 28. April steht die Bahn-Privatisierung dann ganz oben auf der Tagesordnung, wenn sich SPD und Union im Koalitionsausschuss treffen.

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Je länger sich die Auseinandersetzung um die Bahn-Privatisierung hinzieht, desto mehr entwickelt sie sich zur Machtfrage für Beck. Bringt der SPD-Vorsitzende Privatisierungsskeptiker und -befürworter in den eigenen Reihen auf eine Schiene und ermöglicht so doch noch den Börsengang der Bahn, könnte er endlich wieder einmal Führungsqualität beweisen. Doch bislang droht der Parteichef sich selbst in eine Sackgasse zu manövrieren und die Rest-Reputation in seiner Partei zu verspielen. „Eigentlich kann Beck bei der ganzen Angelegenheit nur verlieren“, sagt ein Mitglied der SPD-Arbeitsgruppe. Viele in der Partei rechnen inzwischen gar damit, dass die Bahn-Privatisierung in dieser Legislaturperiode ganz scheitern könnte.

Der Börsengang des Staatskonzerns mit mehr als 200.000 Beschäftigten und 31 Milliarden Euro Jahresumsatz zählt zu den letzten großen Privatisierungsprojekten der Bundesrepublik. Für die Sozialdemokratie ist das Ob und Wie zugleich eine politische Richtungsentscheidung, die zeigt, ob die Partei sich künftig ganz links oder im politischen Mittelfeld verortet. „Für alle, die die SPD in der Mitte aufstellen wollen und für wirtschaftliche Kompetenz und soziale Gerechtigkeit werben, ist die Bahn-Reform das Schlüsselthema schlechthin“, sagt Rainer Wend, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion.

Beck hat das Thema zur Chefsache erklärt und damit seine politische Zukunft mit der Bahn-Reform verknüpft. Den ersten Schritt dazu unternahm er im vergangenen Oktober, als er die Bahn-Privatisierung auf dem SPD-Parteitag nur mit persönlichem Einsatz retten konnte. Die Parteilinke hätte das Projekt zu gern völlig gekippt. Daher willigte er ein, das Schienennetz ganz von der Privatisierung auszunehmen. Damit starb die von Bahn-Chef Hartmut Mehdorn und Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) verfochtene Idee einer Teilprivatisierung der Bahn in ihrer heutigen Form. Stattdessen wollte Beck die Bahn als einheitlichen Konzern erhalten, privaten Investoren jedoch keinen Einfluss auf die Infrastruktur des Unternehmens einräumen – am besten, indem nur stimmrechtslose Bahn-Aktien, sogenannte Volksaktien, ausgegeben würden. Jede andere Lösung muss von einem Sonderparteitag der SPD abgesegnet werden.

Dass Beck damit in ein kaum lösbares Dilemma schlitterte, zeigte sich wenige Wochen später. Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) präsentierte eine neue Privatisierungsvariante: das Holding-Modell. Es sieht zwar vor, Investoren vom überwiegend staatlich finanzierten Schienennetz fernzuhalten. Doch dafür sollten Private sich an den Geschäftsbereichen Verkehr und Logistik beteiligen können, die unter dem Dach einer Bahn-Konzernholding gebündelt werden sollen. Genau hierin aber liegt der Sprengstoff: So sehr Investoren dadurch beim Schienennetz außen vor sind, so eindeutig eröffnet das Modell langfristig die Möglichkeit, die Verkehrs- und Logistiksparte der Bahn vollständig zu privatisieren – ein glatter Verstoß gegen den SPD-Parteitagsbeschluss, die Bahn als Konzern zu erhalten, ganz zu schweigen von der Forderung nach der „Volksaktie“.

Beck dreht und wendet sich nun, weil er einen Sonderparteitag zur Bahn-Privatisierung unbedingt vermeiden will. Da die Basis mit dem Bahn-Börsengang grundsätzlich hadert, wäre eine solche Abstimmung für Beck ein unkalkulierbares Risiko. Eine Niederlage kann sich der geschwächte Vorsitzende auf keinen Fall leisten.

Becks Problem: Wie bei der Agenda 2010 teilt sich auch bei der Bahn-Reform die SPD in überzeugte Reformprediger und glühende Reformgegner. Der konservative Flügel um SPD-Vize Steinbrück will der Bahn zusätzliches Kapital verschaffen, um sie global aufzustellen, und selbst ein Verkauf der Verkehrssparte würde die Parteirechte wenig stören.

Doch da macht die Parteilinke nicht mit. Sie droht schon damit, die Bahn-Reform völlig platzen zu lassen. Vor allem in der Hauptstadt regt sich Widerstand. Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit, der sich nach 2009 auch selbst die Kanzlerkandidatur zutraut, will die Bahn nicht dem „Primat des privaten Marktes“ unterwerfen. Sein Planungsstab-Leiter Björn Böhning hatte schon auf dem Hamburger Parteitag den Widerstand der Parteilinken organisiert. Und Juso-Bundesvorsitzende und Berlinerin Franziska Drohsel hat zusammen mit dem Anti-Privatisierungsbündnis „Bahn für alle“ gerade einen noch unveröffentlichten Brief an alle SPD-Bezirks- und Landeschefs verfasst, in dem sie vor einem Börsengang warnt: „Wir möchten Sie dafür gewinnen, dass Sie sich für eine bessere Bahn in vollständiger öffentlicher Hand aussprechen.“

Wie Beck es auch dreht, ein Ausweg aus dem Bahn-Dilemma ist nicht ersichtlich. Schlösse sich die Partei seiner Idee an, den Reformkritikern zuliebe auch den Regionalverkehr aus der Privatisierung herauszunehmen, stieße er auf erbitterten Widerstand der Eisenbahnergewerkschaft Transnet. „Das wäre ein klarer Bruch mit uns“, sagt Transnet-Vorsitzender Norbert Hansen, „der zu einer massiven Konfrontation führen würde.“ Hansen hat die Sozialdemokraten schon einmal gewarnt, sie sollten es sich nicht mit den rund 70.000 Transnet-Mitgliedern und deren Familien verscherzen.

Ließe sich Beck wiederum auf das Volksaktien-Modell der Linken ein, liefe er bei der Union vor die Wand. Die CDU lehnt die Volksaktie strikt ab – nicht zuletzt, weil eine solche Privatisierung deutlich weniger einbrächte als ein klassischer Börsengang.

Irgendwie muss SPD-Generalsekretär Hubertus Heil geahnt haben, dass der Bahn-Börsengang seiner Partei nur wenig Freude machen würde. Als Heil die Einladungen für die Bahn-Arbeitsgruppe schrieb, schloss er noch mit der Mahnung, alle Mitglieder sollten „ihre Energien darauf verschwenden“, das „Gemeinsame und nicht das Trennende zu suchen“.

Nach der letzten Sitzung vermerkte der SPD-General zerknirscht im Protokoll, „dass wir zum jetzigen Zeitpunkt noch kein endgültiges Ergebnis haben“.

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