Bahn-Projekt: "Stuttgart-21"-Proteste alarmieren Innenminister

Bahn-Projekt: "Stuttgart-21"-Proteste alarmieren Innenminister

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Die Gegner von Stuttgart 21 weichen nicht. Einige harrten die ganze Nacht über auf dem Dach des Nordflügels aus.

Der Abriss des Stuttgarter Bahnhofs hat begonnen, doch die Demonstranten halten die Stellung. Einige Aktivisten halten das Dach des Nordflügels besetzt, auch ein französischer Schnellzug wurde blockiert. Die Polizei klagt, die Proteste hätten ihren friedlichen Charakter verloren. Der Landes-Innenminister ist empört und erklärt, die Gegner hätten eine Grenze überschritten.

Baden-Württembergs Innenminister Heribert Rech (CDU) hat die Demonstranten gegen das Milliarden-Bahnprojekt Stuttgart 21 kritisiert. Er forderte die Besetzer des Bahnhof- Nordflügels auf, sofort das Dach zu verlassen. „Es geht auch nicht, dass Züge behindert, Rettungskräfte gestört, Straßen blockiert und die Innenstadt lahmgelegt wird“, sagte er am Donnerstag. „Das hat nichts mehr mit demokratischem Protest zu tun, hier werden die Grenzen eindeutig überschritten.“ Die Gegner müssten die demokratischen Entscheidungen akzeptieren und einsehen, dass der Protest viel zu spät komme sowie Unfrieden und Zwietracht säe.

Rund 500 Gegner des Bahnprojekts hatten zuvor die ganze Nacht über vor dem Stuttgarter Hauptbahnhof gegen die begonnenen Abrissarbeiten demonstriert. Einige Demonstranten besetzten nach Angaben der Organisatoren der Proteste auch noch am Donnerstagmorgen das Dach des Bahnhofs, um den Abriss des Nordflügels zu verhindern. Am Donnerstagmorgen wollte die Polizei ihre Präsenz wieder verstärken. Die Gegner des Bahnprojekts kündigten für den Tag weitere Proteste und eine Dauerblockade der Baustelle an.

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Unter heftigem Protest tausender Demonstranten hatte der Abbruch des denkmalgeschützten Kopfbahnhofs am Mittwoch damit begonnen, dass ein Bagger eine Seitenmauer des Nordflügels einriss. Ein Großaufgebot der Polizei sicherte die Baustelle ab. Es herrschten chaotische Zustände. Demonstranten veranstalteten eine Sitzblockade vor dem Bauzaun - einige wurden später weggetragen. Am Abend kletterten sieben Aktivisten auf das Dach des Nordflügels und enthüllten ein Protestplakat. Die Gegner wollen dort ausharren bis Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) den Abriss stoppt.

Im Bahnhof hinderten am Mittwochabend Demonstranten für rund eine Stunde einen TGV-Schnellzug in Richtung Paris an der Abfahrt. Die Bundespolizei sperrte aus Sicherheitsgründen die daneben liegenden Gleise ab. Es kam zu Verspätungen im Bahnverkehr. Zudem gab es in der Stadt zahlreiche Staus durch Blockaden an drei großen Kreuzungen und zwei Bundesstraßen.

Einer der Initiatoren des Protestes gegen das Milliarden-Bahnprojekt, Fritz Mielert, kündigte eine Dauerblockade mindestens bis Freitag an. Mit einer Sitzblockade sollen Demonstranten Lastwagen daran hindern, auf das Gelände zu fahren. Es sollen noch andere nicht näher genannte Aktionen in den nächsten Tagen folgen. Für Freitagabend war zudem eine Großdemonstration mit Menschenkette um den nahe gelegenen Landtag geplant.

Nach Ansicht der Polizei haben die Proteste am Mittwoch „ihren friedlichen Charakter verloren“. Feuerwehr und Rettungskräfte seien behindert und bedrängt sowie Besucher eines Weinfestes mit Eiern beworfen worden. Zudem seien aus Gruppen von Straßenblockierern Flaschen geflogen. „Dies hat mit verständlichen Protesten sowie zivilem Ungehorsam bei weitem nichts mehr zu tun“, klagte Polizeipräsident Siegfried Stumpf. Bei den Protesten handle es sich um das „Gemeinwesen nachhaltig beeinträchtigende Straftaten“. Wer Rettungskräfte blockiere, handle kriminell.

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