Bahn: Streit um Finanzierung des Nahverkehrs

exklusivBahn: Streit um Finanzierung des Nahverkehrs

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Norbert Walter-Borjans fordert die Bundesregierung zur Verlässlichkeit auf

von Max Haerder

Bund und Länder streiten über die zukünftige Finanzierung der Nahverkehrs-Infrastruktur.

Bislang zahlt der Bund dafür jährlich 1,33 Milliarden Euro so genannte Entflechtungsmittel an die Länder. Sowohl die Höhe der Mittel als auch ihre Zweckbindung für Verkehr ist aber nur noch bis Ende 2013 festgeschrieben.

Der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) fordert die Bundesregierung nun zu Verlässlichkeit auf. „Der Bund darf die Entflechtungsmittel nicht abschmelzen“, sagte er der WirtschaftsWoche. „Nordrhein-Westfalen könnte sich im Gegenzug eine Zweckbindung des Geldes auch nach 2013 vorstellen.“

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Noch sind beide Seiten weit von einer Einigung entfernt. Die Schuldenbremse erfordere eine „enge Begrenzung der Staatsausgaben“, heißt es in einer Stellungnahme des Bundesfinanzministeriums für die Bundestagsfraktion der Grünen. Die Stellungnahme liegt der WirtschaftsWoche vor. Bei den Nahverkehrsinvestitionen sei das Ziel „ein vollständiger Rückzug des Bundes“. Das hieße, dass die Mittel bis spätestens 2019 auf null sinken.

Die Länder ließen deswegen einen mit dem Bundesfinanzministerium anberaumten Verhandlungstermin vor Weihnachten platzen. Die Position des Bundes sei „nicht sehr förderlich“, heißt es in dem Absage-Schreiben der Staatskanzlei Sachsen-Anhalt, das der WirtschaftsWoche vorliegt. Man brauche einen Vorschlag, der die Verhandlungen „tatsächlich befördert“.

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