Bahn, Telekom und Co.: Rösler möchte Staatsbetriebe verkaufen

25. Dezember 2012
Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) will einem Zeitungsbericht zufolge mit dem Verkauf von Staatsbeteiligungen den Bundeshaushalt in Milliardenhöhe entlasten. Quelle: dapdBild vergrößern
Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) will einem Zeitungsbericht zufolge mit dem Verkauf von Staatsbeteiligungen den Bundeshaushalt in Milliardenhöhe entlasten. Quelle: dapd

Der Wirtschaftsminister will mit dem Verkauf von Staatsbeteiligungen den Bundeshaushalt entlasten. Dadurch könnte der Bund mehrere Milliardenbeträge einnehmen.

Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) will mit dem Verkauf von Staatsbeteiligungen den Bundeshaushalt in Milliardenhöhe entlasten. „Der Staat muss sich aus Wirtschaftsunternehmen und Finanzinstituten zurückziehen“, heißt es in einem „Positionspapier“ Röslers, über das „Die Welt“ berichtet. „Die im Koalitionsvertrag vorgesehene Expertenkommission ist schnellstmöglich einzuberufen, um konkrete Vorschläge zu unterbreiten“, heißt es laut Bericht in dem Papier.

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Eine Sprecherin des Ministeriums bestätigte die Existenz des Papieres - ohne allerdings Einzelheiten zu nennen. Die Frage, welche konkreten Folgen das Papier jetzt habe und ob der Minister beabsichtigte, die Pläne in den Koalitionsausschuss von Union und FDP zu tragen, konnte die Sprecherin nicht beantworten.

Rösler forderte in dem Papier: "Die im Koalitionsvertrag vorgesehene Expertenkommission ist schnellstmöglich einzuberufen, um konkrete Vorschläge zu unterbreiten." Der Verkauf von Bundesbeteiligungen könne dazu beitragen, den für 2016 geplanten ausgeglichenen Bundeshaushalt bereits früher zu erreichen. Auch eine Ausschüttung der Gewinne der Förderbank KfW in den Bundeshaushalt würde dieses Ziel unterstützen und die Wettbewerbsgleichheit im Bankensektor stärken.

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Der Bund ist dem Bericht zufolge an der Deutschen Telekom unmittelbar mit 14,8 Prozent und mit einem Nennkapital von 1,67 Milliarden Euro beteiligt, über die KfW nochmals mit 16,9 Prozent und einem Nennkapital von 1,8 Milliarden Euro. An der Deutschen Bahn AG ist der Bund mit 100 Prozent und einem Nennkapital von 2,1 Milliarden Euro beteiligt. Weitere Beteiligungen hält der Bund an der Deutschen Post AG, an den Flughäfen Berlin-Schönefeld, Köln/Bonn und München. Zu 100 Prozent gehören ihm die Deutsche Flugsicherung und die TLG Immobilien GmbH.

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Kommentare | 15Alle Kommentare
  • 26.12.2012, 16:58 UhrBrandy

    Diese Schnellschuß-politik muß aufhören,siehe Vorzeigebeispiel"Erneuerbare Energie". Wir Verbraucher bezahlen
    die katastrophalen Fehlentscheidungen unserer Politiknieten.
    Das wertvolle Porzelan zerschlägt man nicht," denn Spare in der Zeit dann hast Du in der Not". Jagt den Rösler endlich vom Hof, nur so ist die FDP zu retten.

  • 26.12.2012, 14:46 UhrAlternativ2012

    Es war einmal ein POSTBEAMTER, der hatte einen Beruf, von dem er
    und seine Familie leben konnten!
    Heute ist die Post im Lottoladen, die Minijobberin hat, als
    GERINGQUALIFIZIERTE Aushilfe einen Minilohn, und drei Kassen.
    Eine Lottokasse; eine Zigaretten, Zeitschriften und Tabak-Kasse;
    und die POST!!! Demnächst ist sie dann nebenbei vermutlich
    noch Lokführerin!!! Herr Rösler; sie haben geniale Einfälle!!!

  • 26.12.2012, 14:04 Uhrthamouz

    Ich kann mich Ihrem Kommentar nur anschliessen. Wenn die FDP 2013 wieder als Mitregierungspartei in den Bundestag einziehen will, sollte sie schnellstens auf einen "stinknormalen" intelligenten Deutschen als Vorsitzenden setzen und nicht auf "Exoten" die von ihrem Habitus gar nicht geeignet sind, den Kern und die Seele der FDP zu repraesentieren, geschweige denn zu verkoerpern, wie es einst Herr Scheel "hoch auf dem gelben Wagen" tat.

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