Bahn, Telekom und Co.: Rösler möchte Staatsbetriebe verkaufen

25. Dezember 2012
Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) will einem Zeitungsbericht zufolge mit dem Verkauf von Staatsbeteiligungen den Bundeshaushalt in Milliardenhöhe entlasten. Quelle: dapdBild vergrößern
Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) will einem Zeitungsbericht zufolge mit dem Verkauf von Staatsbeteiligungen den Bundeshaushalt in Milliardenhöhe entlasten. Quelle: dapd

Der Wirtschaftsminister will mit dem Verkauf von Staatsbeteiligungen den Bundeshaushalt entlasten. Dadurch könnte der Bund mehrere Milliardenbeträge einnehmen.

Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) will mit dem Verkauf von Staatsbeteiligungen den Bundeshaushalt in Milliardenhöhe entlasten. „Der Staat muss sich aus Wirtschaftsunternehmen und Finanzinstituten zurückziehen“, heißt es in einem „Positionspapier“ Röslers, über das „Die Welt“ berichtet. „Die im Koalitionsvertrag vorgesehene Expertenkommission ist schnellstmöglich einzuberufen, um konkrete Vorschläge zu unterbreiten“, heißt es laut Bericht in dem Papier.

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Eine Sprecherin des Ministeriums bestätigte die Existenz des Papieres - ohne allerdings Einzelheiten zu nennen. Die Frage, welche konkreten Folgen das Papier jetzt habe und ob der Minister beabsichtigte, die Pläne in den Koalitionsausschuss von Union und FDP zu tragen, konnte die Sprecherin nicht beantworten.

Rösler forderte in dem Papier: "Die im Koalitionsvertrag vorgesehene Expertenkommission ist schnellstmöglich einzuberufen, um konkrete Vorschläge zu unterbreiten." Der Verkauf von Bundesbeteiligungen könne dazu beitragen, den für 2016 geplanten ausgeglichenen Bundeshaushalt bereits früher zu erreichen. Auch eine Ausschüttung der Gewinne der Förderbank KfW in den Bundeshaushalt würde dieses Ziel unterstützen und die Wettbewerbsgleichheit im Bankensektor stärken.

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Der Bund ist dem Bericht zufolge an der Deutschen Telekom unmittelbar mit 14,8 Prozent und mit einem Nennkapital von 1,67 Milliarden Euro beteiligt, über die KfW nochmals mit 16,9 Prozent und einem Nennkapital von 1,8 Milliarden Euro. An der Deutschen Bahn AG ist der Bund mit 100 Prozent und einem Nennkapital von 2,1 Milliarden Euro beteiligt. Weitere Beteiligungen hält der Bund an der Deutschen Post AG, an den Flughäfen Berlin-Schönefeld, Köln/Bonn und München. Zu 100 Prozent gehören ihm die Deutsche Flugsicherung und die TLG Immobilien GmbH.

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Kommentare | 15Alle Kommentare
  • 25.12.2012, 15:54 Uhrshadowdancer

    Statt das Tafelsilber zu verscherbeln, sollten die Politiker erstmal Sparen - das tut nämlich keine der großen Parteien !

  • 25.12.2012, 16:32 UhrRepublikaner

    Rösler hat es einfach nicht verstanden, weil er weder Betriebswirt von Volkswirtschaftler ist (es ist schon eine ziemliche Niederlage für Deutschland, daß ein Wirtschaftsminister von Wirtschaft keine Ahnung haben muß). An zig Beispielen läßt sich nachweisen, daß der Verkauf an Heuschreken (und das ist nun mal das Genre dieser "Investoren") keinen Mehrwert für den Steuerzahler generiert, sondern genau das Gegenteil. Da geht es knallhart um Renditerechnung und nicht um gesellschaftlichen Nutzen - dazwischen liegt ein himmelweiter Unterschied. Ich bin immer wieder überrascht wieviel ökonomischer Unverstand in der FDP herumgeistert.
    Ach nochwas. Gibt es irgend einen zwingenden Grund "Tafelsilber" zu verkaufen? Haben die in Berlin noch alle Tassen im Schrank?

  • 25.12.2012, 18:08 UhrWegweiser

    Löcher stopfen, koste es was es wolle. Wenn man sich die Privatisierungen seit 1990 näher anschaut, so kann man leicht erkennen, dass es nur um die Erzielung von Einnahmen ging, um politische Visionen und nicht funktionsfähige Träumereien zu finanzieren. Die Treuhand mit ihrer Bilanz der Abwicklung einer ganzen Volkswirtschaft kann man durchaus äußerst kritisch sehen (Supergau Deutsche Einheit etc.). Der Euro entwickelt sich immer mehr zu einem Krisenszenario mit unabschätzbaren Folgen. Die bereits eingetretenen Folgen dieser Währungsunion seit ihrem Bestehen sind katastrophal (Die Euro Lüge).

    Energiewende: Auch hier werden einfach alle unternehmerischen Risiken auf den Verbraucher abgewälzt, auch die zusätzliche Förderung (EEG) verstärkt diesen Trend zu risikolosen Investments.

    Die ökonomische Bilanz seit 1990 (siehe Schuldenberg + Schattenhaushalte + Euroeinführung + Bürgschaftsgarantien etc.) kann verheerender kaum sein. Zumindest für die normale deutsche Bevölkerung. Bankenunion, weitere EU-Fonds (Ausgleich Konjunkturschwankungen), vielleicht sogar ein Sozialunion, gemeinsamer europäischer Haushalt, Wirtschaftsregierung (regiert am Parlament vorbei), dazu sollte ein Wirtschaftsminister etwas öffentlich sagen können. Fehlanzeige, es werden Lobby- und Referentenentwürfe medial vorgetragen und zu den elementarsten Gefahren wird eisern geschwiegen.

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