Bahn und Lufthansa: Streiks setzen Regierung unter Zugzwang

Bahn und Lufthansa: Streiks setzen Regierung unter Zugzwang

Die Lokführer legen den Bahnverkehr lahm, bei der Lufthansa drohen weitere Streiks. Das könnte sich rächen - denn dadurch steigt der Druck auf die Bundesregierung, die Macht von Kleingewerkschaften zu beschneiden.

Von Max Haerder, Bert Losse und Jana Reiblein

Claus Weselsky gab sich gewohnt selbstsicher. „Wir sind gezwungen zu streiken, wenn wir keine anderen Angebote von der Arbeitgeberseite bekommen. Wann es losgehen kann, entscheidet unsere Geduld“, tönte der Chef der Lokführergewerkschaft GDL vergangene Woche. Leise Töne kann sich Weselsky derzeit nicht leisten, denn seine GDL kämpft nicht nur um höhere Löhne für die Beschäftigten, sondern auch mit der mitgliederstärkeren Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) um die gewerkschaftliche Vorherrschaft bei der Bahn.

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Das sind die Bahngewerkschaften GDL und EVG

  • Gewerkschaft deutscher Lokomotivführer

    Die 1867 als Verein Deutscher Lokomotivführer gegründete GDL hat rund 34.000 Mitglieder. In ihr sind nach Gewerkschaftsangaben rund 80 Prozent der Lokführer bei der Deutschen Bahn und zahlreiche Zugbegleiter organisiert. Die GDL gehört dem Deutschen Beamtenbund an.

  • Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft

    Die EVG entstand 2010 aus der Fusion von Transnet und GDBA und hat rund 210.000 Mitglieder. Die Vorgängerin Transnet wurde 1896 gegründet und gehörte zum Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB). Die 1948 gegründete Gewerkschaft Deutscher Bundesbahnbeamter und Anwärter (GDBA) hatte Mitglieder aus allen Sparten von Bahn bis Bus. Sie gehörte dem Deutschen Beamtenbund an, kooperierte zuletzt aber in einer Tarifgemeinschaft mit Transnet.

Ende Juni lief ein Abkommen aus, das die Claims absteckte. Nun will die GDL nicht nur fünf Prozent mehr Lohn und zwei Stunden weniger Arbeitszeit pro Woche - sie will zudem ihre tarifpolitische Zuständigkeit auf das gesamte Zugpersonal ausweiten. Die EVG ihrerseits fühlt sich plötzlich auch für Lokführer zuständig – und ermuntert diese mit einer strammen Lohnforderung von sechs Prozent zum Beitritt. Leidtragender des Konflikts ist die Bahn, die womöglich bald von gleich zwei Gewerkschaften bestreikt wird.

Tausende Pendler betroffen

Für Montagabend zwischen 18 und 21 Uhr kündigte die GDL nun erste Arbeitsniederlegungen an. Regionale Schwerpunkte wurden nicht gesetzt. Bundesweit sind Lokführer, Lokrangierführer, Zugbegleiter, Bordgastronomen und Disponenten aller Verkehrsgesellschaften (also auch Fern-, Regional- und S-Bahn-Verkehr) zum Warnstreik aufgerufen. Auf ein neues Angebot der Bahn und die Aufforderung, die Streiks abzublasen, ließ sich die GDL am Montag nicht ein.

Zwar liegt der Schwerpunkt laut GDL-Ankündigung auf dem Güterverkehr. Doch auch im Personenverkehr drohen Zugausfälle, etwa wenn Lokführer Züge am Bahnsteig stehen lassen und so Strecken blockieren. Voraussichtlich werden Tausende Pendler betroffen sein. Die Bahn teilte am Montag mit, dass durch widersprüchliche Informationen der GDL eine gezielte Information der Fahrgäste nicht möglich sei. Man rechne mit Verspätungen und Ausfällen, vor allem beim Service-Personal seien mehrere hundert Mitarbeiter zusätzlich im Einsatz, um gestrandeten Fahrgästen weiterzuhelfen.

Mögliches Eigentor

Für Pendler und Geschäftsreisende ist der Tarifstreit umso bedrohlicher, als dass auch bei der Lufthansa ein Arbeitskampf droht. Die Pilotenvereinigung Cockpit (VC) fordert zehn Prozent mehr Geld und will unter anderem die von der Lufthansa geplanten Einschnitte bei ihrer üppigen Altersversorgung verhindern. Ein Vermittlungsversuch am Donnerstag scheiterte; bei der Lufthansa-Tochter Germanwings legten die ersten Piloten die Arbeit nieder. Sechs Stunden wurden die Germanwings-Maschinen weitgehend am Boden gehalten. Das kostete die Lufthansa laut eigenen Angaben einen Betrag im zweistelligen Millionenbereich.

Und die Piloten geben keineswegs klein bei, sondern halten ihre Streikdrohung weiterhin aufrecht. Am Montag sagte ein Sprecher der VC, dass es jederzeit neue Arbeitsniederlegungen geben könne - den Zeitpunkt ließ er offen. Er gab jedoch an, man werde keine Streiks parallel mit den Lokführer abhalten. Der Germanwings-Streik in der vergangenen Woche war 24 Stunden zuvor angekündigt worden. Zumindest bis Montagmittag gab es laut einer Lufthansa-Sprecherin keine neue Streikankündigung.

Die heraufziehenden Arbeitskämpfe werfen einmal mehr ein grelles Licht auf das Gebaren kleiner, mächtiger Berufsgruppen. Allerdings könnten Streiks für die Spartengewerkschaften diesmal nach hinten losgehen. Stillstand an Bahnhöfen und Flughäfen, im schlimmsten Fall gleichzeitig, würde die Bundesregierung nämlich sehr nachdrücklich an ein Versprechen erinnern, das sie im Koalitionsvertrag gegeben hat: tarifpolitische Ordnung in den Betrieben, und zwar per Gesetz.

„Wir brauchen schnell eine gesetzliche Regelung der Tarifeinheit, sonst drohen uns permanent Konflikte mit unterschiedlichen Gewerkschaften“, fordert Reinhard Göhner, Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbandes BDA. „Nur so ist die Sozialpartnerschaft zukunftsfähig.“

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