Bahnhofsprojekt: Stuttgart-21-Gegner spielen auf Zeit

Bahnhofsprojekt: Stuttgart-21-Gegner spielen auf Zeit

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A demonstrator protests against the Stuttgart 21 project in front of the train station in Stuttgart July 9, 2011. The demonstrators were protesting against the demolition of the historical Stuttgart train station, which will be torn down to make way for the Stuttgart 21 underground railway station. REUTERS/Kai Pfaffenbach (GERMANY - Tags: CIVIL UNREST)

von Bert Losse, Christian Schlesiger und Max Haerder

Die Ruhe nach der Schlichtung war trügerisch. Der Streit um den Bahnhof wird zum erbitterten Terminkrieg.

Um zu erkennen, wie verworren und verkantet der Konflikt um Stuttgart 21 geworden ist, genügt ein wenig Fantasie. Man stelle sich vor, die Schwaben hätten 1914 einen Tiefbahnhof unter ihrer Innenstadt verbuddelt und Tunnel durch die Halbhöhenlagen getrieben. Vom Schlossgarten aus zöge sich liebliches Grün zum Rosensteigpark und bis hinab ans Neckarufer. Man stelle sich vor, dieser Bahnhof, in die Jahre gekommen, aber ein Architekturdenkmal, solle heute einem überirdischen Ersatz weichen. Die Parkanlagen würden geopfert für mehrere Kilometer Gleisanschlüsse, die schwäbische Landschaft würde stranguliert.

Zugegeben, ein Gedankenspiel. Aber eines, bei dem die Gegner wohl dieselben wären wie in der Realität. In Stuttgart geht es nicht um den Bahnhof, es geht ums Prinzip.

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Seit dem 30. November 2010, dem Tag, als Heiner Geißler seinen Schlichterspruch bekannt gab, konnte man sich für einige Monate der Illusion hingeben, Stuttgart 21 werde sachlich gelöst. Nach den Gefechten der vergangenen Tage um die Deutungshoheit der Stress-Simulation und unzureichende Terminansetzungen ist diese Hoffnung zerstoben: Förderer und Gegner haben nur Luft geholt und sind so unversöhnt wie eh und je. Wenn die Resultate des Tests kommende Woche vorgestellt werden, mag das von der Deutschen Bahn erwünschte, trag- und finanzierbare Ergebnis herauskommen; den Streit um das größte deutsche Infrastrukturprojekt begräbt es aber nicht.

438 Millionen Euro Risikopuffer

Denn die Gegner werden nicht nur das Gutachten des Schweizer Planungsbüros SMA fachlich attackieren, sondern auch alles daransetzen, weiter zu verzögern. Beide Seiten kreisen dabei um genau 438 Millionen Euro – eben jenen Risikopuffer, den die Projektpartner noch auf die derzeit gültige Kostenschätzung von 4,088 Milliarden Euro aufschlagen könnten. Spätestens bei 4,526 Milliarden Euro hatte Bahn-Chef Rüdiger Grube die „Sollbruchstelle“ für den Bahnhof taxiert. Das hieße: Würde der Puffer nicht reichen, müsste die Bahn mit dem Land und der Stadt Stuttgart neu verhandeln.

Doch die winken jetzt schon dankend ab. Das Land unter der grün-roten Führung kündigte an, über die bisherigen Zusagen hinaus keine Verpflichtungen einzugehen. „Wenn ein gut bestelltes Haus so aussieht, dann sind Käsespätzle ein Diätgericht“, ätzte der neue Finanzminister Nils Schmid (SPD) bei seiner Amtsübernahme über den Haushalt. Der Bund steuert zwar auch 1,3 Milliarden Euro bei, wird aber nicht müde, den Bahnhof als Landesprojekt zu deklarieren und sich ansonsten aus der Schusslinie zu halten.

Hoffen auf die Explosion

Alle Beteiligten wissen, dass der Bahn eine Kostenexplosion droht, wenn der Konzern nicht bis zum 15. Juli über Tunnelbauaufträge in Höhe von rund 750 Millionen Euro entscheidet. Wegen des komplizierten Vergaberechts muss der Konzern unterlegenen Bietern anschließend noch 15 Tage Klagefrist einräumen, bevor er Ende Juli die Vergabe endgültig abschließen könnte. „Wenn diese Frist gerissen wird, verfällt die Preisbindung der Angebote“, sagt der Anwalt Ralf Leinemann, der zahlreiche S 21-Bieter vertritt. Alles müsste neu kalkuliert werden. Insbesondere steigende Rohstoffpreise, etwa bei Stahl, verteuern regelmäßig die Offerten. Der Vergabeexperte Leinemann ist sich sicher: „Die Kosten werden weiter steigen, wenn der Stresstest bauliche Veränderungen verlangt.“

Weil die geplante Volksabstimmung im Herbst wenig Aussicht auf Erfolg verspricht, ist die Verschiebetaktik die wohl letzte Chance der Gegner. Auch der jüngste Vorstoß von Ministerpräsident Winfried Kretschmann, möglicherweise doch noch einen Baustopp bis zur Abstimmung zu finanzieren, ist nur so zu verstehen: als ein Spiel auf Zeit.

Denn die ist Geld. Vor allem im Schwabenland.

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