Balkanroute: Deutscher Druck auf Brüssel für längere Grenzkontrollen

Balkanroute: Deutscher Druck auf Brüssel für längere Grenzkontrollen

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Deutscher Druck auf Brüssel für längere Grenzkontrollen.

Seit der Schließung der Balkanroute ist der Flüchtlingsandrang nach Europa abgeebbt. Aber bleibt das auch so? Zentrale EU-Länder wollen die Grenzkontrollen nun verlängern - mit einem besorgten Deutschland an der Spitze.

Gemeinsam mit fünf anderen zentralen EU-Staaten drängt Deutschland die Brüsseler Kommission, Grenzkontrollen ab Mitte Mai für weitere sechs Monate zu genehmigen - trotz deutlich gesunkener Flüchtlingszahlen. Für Bundesinnenminister Thomas de Maizière wäre dies angesichts möglicher neuer Migrationsbewegungen ein „klares Zeichen europäischer Handlungsfähigkeit“. Der CDU-Politiker sagte am Samstag in Berlin, in dem Brief an die EU-Kommission gehe es darum, dass diese dem Europäischen Rat „einen Vorschlag zur Aktivierung des Krisenmechanismus des Schengener Grenzkodexes vorlegt“.

Laut „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ wird die Kommission am Mittwoch tatsächlich empfehlen, die Grenzkontrollen über den 12. Mai hinaus bis Mitte November zu verlängern. Der Vorschlag beziehe sich auf bestehende Kontrollen in Deutschland, Österreich, Dänemark, Schweden und Norwegen wegen des Flüchtlingsandrangs aus Griechenland.

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Die Kommission hebe hervor, dass es sich um „verhältnismäßige“ und „zeitliche beschränkte“ Kontrollen handele, schreibt die Zeitung unter Berufung auf den Entwurfstext. Für Kontrollen an der österreichisch-italienischem Grenze am Brenner, wie sie Wien wegen möglicher Asylbewerber von der Mittelmeerroute vorbereitet, müsse die dortige Regierung eine andere Rechtsgrundlage finden.

So viel Geld bekommen Flüchtlinge in den europäischen Ländern

  • Platz 1: Dänemark

    800 Euro zahlt das Land im Monat pro Flüchtling. Die Summe muss allerdings versteuert werden.

    Quelle: EU-Kommission / Frontex, Stand: 18. September 2015

  • Platz 2: Zypern

    Die Spanne, die der Inselstaat für einen Asylbewerber zahlt, liegt zwischen 85 und 452 Euro pro Monat.

  • Platz 3: Norwegen

    400 Euro pro Flüchtling / Monat.

  • Platz 4: Deutschland

    352 Euro pro Flüchtling / Monat.

  • Platz 5: Frankreich

    330,30 Euro pro Flüchtling / Monat.

  • Platz 6: Finnland

    zwischen 85 und 290 Euro pro Flüchtling / Monat.

  • Platz 7: Belgien

    zwischen 176 und 276 Euro pro Flüchtling / Monat.

  • Platz 8: Großbritannien

    232 Euro pro Flüchtling / Monat.

  • Platz 9: Luxemburg

    225 Euro pro Flüchtling / Monat.

  • Platz 10: Polen

    187 Euro pro Flüchtling / Monat.

  • Platz 11: Schweden

    177 Euro pro Flüchtling / Monat.

  • Platz 12: Lettland

    66 Euro pro Flüchtling / Monat.

  • Platz 13: Bulgarien

    33,23 Euro pro Flüchtling / Monat.

  • Platz 14: Niederlande

    20 Euro pro Flüchtling / Monat.

  • Platz 15: Slowenien

    18 Euro pro Flüchtling / Monat.

  • Platz 16: Slowakei

    12 Euro pro Flüchtling / Monat.

  • Platz 17: Italien & Griechenland

    0 Euro pro Flüchtling / Monat.

De Maizière sprach am Samstag von einer weiterhin schwierigen Lage: „Auch wenn sich die Flüchtlingssituation an den Binnengrenzen entlang der Westbalkanroute derzeit entspannt hat, blicken wir mit Sorge auf die Entwicklungen an den Außengrenzen der Union.“ Die Mitgliedstaaten müssten „weiterhin die Möglichkeit haben, Grenzkontrollen an ihren Binnengrenzen lageabhängig und flexibel dort anwenden zu können, wo es erforderlich ist“. Noch Anfang April hatte de Maizière eine Aufhebung der Kontrollen wegen der entspannteren Lage ins Gespräch gebracht. „Wenn die Zahlen so niedrig bleiben, würden wir über den 12. Mai hinaus keine Verlängerung der Grenzkontrollen durchführen.“ Damit löste er heftigen Protest im CSU-regierten Bayern aus. Die Abstimmung des Schreibens der sechs EU-Länder soll laut Berliner Regierungskreisen am Montagvormittag abgeschlossen sein. Zu den Initiativ-Ländern gehören neben Deutschland noch Frankreich, Österreich, Belgien, Dänemark und Schweden.

Der Schutz der EU-Außengrenzen in der Flüchtlingskrise darf nach Worten von Kanzlerin Angela Merkel nicht auf Kosten der Freiheiten im Schengen-Raum gehen. Deshalb sei die EU in einer „ganz entscheidenden Phase“, sagte die CDU-Vorsitzende in ihrer wöchentlichen Videobotschaft. Sie habe sich entschieden, „dafür zu kämpfen, dass wir unsere Außengrenzen schützen können, dass wir den Raum der Reisefreiheit, der Bewegungsfreiheit, der Niederlassungsfreiheit behalten“. Auch der Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermans, forderte die 28 Mitgliedsstaaten auf, keine neuen Grenzen hochzuziehen. Er sagte dem Deutschlandfunk: „Und ich finde, dass wir das auch von Österreich verlangen können.“

Der UN-Sondergesandte für Libyen, Martin Kobler, rechnet derweil für 2016 mit einer deutlichen Zunahme der Flüchtlingszahlen aus dem nordafrikanischen Land. „Dass dieses Jahr sehr viel mehr Migranten über Libyen nach Europa kommen, lässt sich nicht mehr ändern“, sagte der deutsche Diplomat der „Welt am Sonntag“. „Solange es hier keine funktionierende Regierung gibt, kann niemand diesem Problem wirksam begegnen.“ Allein im ersten Quartal seien 24 000 Menschen aus Libyen nach Europa aufgebrochen. Dabei ist die Überfahrt in der kälteren Jahreszeit schwieriger. „Wenn man das hochrechnet, dann kommen dieses Jahr sicher mindestens 100 000 Menschen über das Mittelmeer.“

Flüchtlingskrise Grenzkontrollen behindern Warenverkehr

Schon jetzt behindern Kontrollen an der Grenze von Österreich nach Deutschland den Warenverkehr. Noch ist das für Hersteller und Spediteure verkraftbar. Würden Laster konsequenter überprüft, wären die Folgen gravierend.

An der Grenze zu Österreich müssen Lastwagenfahrer wegen Kontrollen mehr Zeit einplanen. Quelle: dpa

Der innenpolitische Sprecher der Union im Bundestag, Stephan Mayer (CSU), lobte den Versuch de Maizières, „gemeinsam mit den Innenministern anderer EU-Länder, die derzeit Binnengrenzkontrollen durchführen, bei der EU-Kommission eine Verlängerung der Grenzkontrollen bis Ende des Jahres 2016 zu erreichen“. Solange man - gerade angesichts der Bedrohung durch den islamistischen Terrorismus - nicht lückenlos wisse, wer in die EU ein- und ausreist, seien Grenzkontrollen „unverzichtbar“.

Die CSU verlangt, Kontrollen an der Grenze zu Österreich in Zusammenarbeit mit der bayerischen Polizei auszubauen und vorerst bis Ende des Jahres weiterzuführen. Mit dieser Linie will CSU-Chef Horst Seehofer in ein für nächstes Wochenende geplantes Unions-Spitzentreffen zum Streit mit Kanzlerin Merkel in der Flüchtlingskrise gehen.


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