Balkanroute: Deutschland dringt auf Verlängerung der Grenzkontrollen

Balkanroute: Deutschland dringt auf Verlängerung der Grenzkontrollen

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Balkanroute: Deutschland dringt auf Verlängerung der Grenzkontrollen

Seit Abriegelung der Balkanroute ging der Flüchtlingsandrang in Deutschland und Österreich stark zurück. Doch bleibt das so? Die Skepsis ist groß. Wird das freie Reisen in der EU weiter beschnitten?

In der Flüchtlingskrise dringen einem Zeitungsbericht zufolge mehrere EU-Staaten darauf, ab Mitte Mai für mindestens sechs Monate weitere Grenzkontrollen im Schengen-Raum durchführen zu können. Zu den Ländern gehörten neben Deutschland und Frankreich auch Österreich, Belgien, Dänemark und Schweden, meldete die „Welt“ am Samstag unter Berufung auf hohe EU-Diplomaten. Die EU-Kommission wolle Mitte kommender Woche grünes Licht für die Verlängerung geben. Auch sie sei der Ansicht, beim Schutz der EU-Außengrenzen seien trotz einiger Fortschritte immer noch schwerwiegende Mängel festzustellen.

Die sechs Staaten begründeten ihren Vorstoß dem Bericht zufolge damit, dass die Lage an den EU-Außengrenzen zwar weniger dramatisch sei als in der Vergangenheit, „aber an einigen Orten noch andauernde Versäumnisse existieren“. In einem Brief an den stellvertretenden EU-Kommissionspräsidenten Frans Timmermans und EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos verlangten sie demnach, den für die Verlängerung notwendigen Krisenmechanismus gemäß Schengener Grenzkodex zu aktivieren.

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Konkret forderten die Länder die EU-Kommission laut „Welt“ auf, „dem Rat einen Vorschlag zu machen, der es den Mitgliedstaaten, die es für notwendig halten, erlaubt, vorübergehende Grenzkontrollen an den internen Schengen-Grenzen ab dem 13. Mai in Übereinstimmung mit Artikel 29 aufrecht zu erhalten oder einzuführen“.

So viel Geld bekommen Flüchtlinge in den europäischen Ländern

  • Platz 1: Dänemark

    800 Euro zahlt das Land im Monat pro Flüchtling. Die Summe muss allerdings versteuert werden.

    Quelle: EU-Kommission / Frontex, Stand: 18. September 2015

  • Platz 2: Zypern

    Die Spanne, die der Inselstaat für einen Asylbewerber zahlt, liegt zwischen 85 und 452 Euro pro Monat.

  • Platz 3: Norwegen

    400 Euro pro Flüchtling / Monat.

  • Platz 4: Deutschland

    352 Euro pro Flüchtling / Monat.

  • Platz 5: Frankreich

    330,30 Euro pro Flüchtling / Monat.

  • Platz 6: Finnland

    zwischen 85 und 290 Euro pro Flüchtling / Monat.

  • Platz 7: Belgien

    zwischen 176 und 276 Euro pro Flüchtling / Monat.

  • Platz 8: Großbritannien

    232 Euro pro Flüchtling / Monat.

  • Platz 9: Luxemburg

    225 Euro pro Flüchtling / Monat.

  • Platz 10: Polen

    187 Euro pro Flüchtling / Monat.

  • Platz 11: Schweden

    177 Euro pro Flüchtling / Monat.

  • Platz 12: Lettland

    66 Euro pro Flüchtling / Monat.

  • Platz 13: Bulgarien

    33,23 Euro pro Flüchtling / Monat.

  • Platz 14: Niederlande

    20 Euro pro Flüchtling / Monat.

  • Platz 15: Slowenien

    18 Euro pro Flüchtling / Monat.

  • Platz 16: Slowakei

    12 Euro pro Flüchtling / Monat.

  • Platz 17: Italien & Griechenland

    0 Euro pro Flüchtling / Monat.

Dass die Bundesregierung auf Grundlage der Entscheidungen in Brüssel eine Verlängerung der Grenzkontrollen über den 12. Mai hinaus beschließen wird, gilt dem Bericht zufolge zwar als wahrscheinlich, ist aber noch nicht endgültig entschieden. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte zuletzt eine Aufhebung der Kontrollen ins Gespräch gebracht. „Wenn die Zahlen so niedrig bleiben, würden wir über den 12. Mai hinaus keine Verlängerung der Grenzkontrollen durchführen“, sagte der CDU-Politiker Anfang April im österreichischen Fernsehen. Damit löste er heftigen Protest in Bayern aus.

Die Grenzkontrollen waren Mitte September wegen des starken Flüchtlingszustroms eingeführt worden. Nach der Schließung der sogenannten Balkanroute ist die Zahl der neu ankommenden Flüchtlinge in Deutschland und Österreich aber drastisch gesunken. In Deutschland wurden im März gut 20 000 Asylsuchende registriert. Im Februar waren es rund 60.000, im Januar 90.000.

Tauchsieder Der Kontrollverlust

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Angela Merkel und die Flüchtlingspolitik. Quelle: dpa Picture-Alliance

Befürchtet wird jedoch, dass nun viele Flüchtlinge auf neue Routen über Italien ausweichen könnten. Österreich bereitet sich deshalb auf Grenzkontrollen am Brenner vor. Am wichtigsten italienisch-österreichischen Übergang könnten - abhängig vom Flüchtlingsandrang - jederzeit Grenzkontrollen beginnen, droht Wien.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) zeigte sich zuversichtlich, dass die derzeitigen Kontrollen verlängert werden: „Wir brauchen in Deutschland auch über den 12. Mai 2016 hinaus Grenzkontrollen“, sagte der CSU-Politiker der „Welt“. Dies sei nach der jetzigen Sicherheitslage dringend notwendig: „Islamistische Terroristen machen auch vor deutschen Grenzen nicht halt.“


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