Ein rechtradikaler Bundeswehrleutnant gab sich beim Bamf als Asylsuchender aus und kam damit durch. Dieser Fehler soll sich nicht wiederholen.

Bamf: 199 Asylentscheider noch nicht geschult

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Qualitätsdefizite im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge.

von Niklas Dummer

Der Fall des rechtsradikalen Bundeswehrleutnants Franco A. hat Qualitätsdefizite im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) offengelegt. Seit Juli schult das Amt nun Personal nach.

Nachdem der rechtsradikale Bundeswehrleutnant Franco A. sich als Asylsuchender ausgeben und so das Bundesamt für Migration und Flüchtling (Bamf) täuschen konnte, startete die Behörde eine interne Untersuchung. An deren Ende stand ein Revisionsbericht, der „gezielte Qualifizierungsmaßnahmen“ empfahl – „insbesondere zu Anhörung, Bescheiderstellung und Dokumentation“ – um die Asylantrags-Entscheider des Amts fit zu machen.

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Außenstelle des Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in Suhl (Thüringen) Quelle: dpa

Aus gutem Grund: Im Mai hatten 454 der damals rund 3000 Entscheider, die zwischen August 2015 und März 2017 beim Bamf angefangen hatten, „keine Entscheider-relevanten Qualifizierungsmaßnahmen“ absolviert, wie die Nürnberger Nachrichten zuerst berichteten. Gemessen an der klassischen Entscheider-Ausbildung lag der durchschnittliche Ausbildungsstand gerade einmal bei 21,6 Prozent. Noch verheerender war die Quote im Asylverfahrenssekretariat: Rund 2600 von 3300 Mitarbeitern, die zwischen August 2015 und März 2017 anfingen, hätten „keine Qualifizierungsmaßnahmen“ erhalten – gut 80 Prozent.

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Im Juli sind nun Qualifizierungsmaßnahmen angelaufen. 475 Personen hätten seitdem an der „Nachqualifizierungsoffensive“ teilgenommen, teilte eine Sprecherin des Bamf der WirtschaftsWoche auf Nachfrage mit. 199 Entscheider des Bamf hätten noch nicht an Maßnahmen des Qualifizierungszentrums teilgenommen.

Asylanträge nach Bundesländern 2017

  • Nordrhein-Westfalen

    Nirgendwo sonst wurden so vielen Asylanträge gestellt wie in Nordrhein-Westfalen. In der ersten Jahreshälfte 2017 waren es bisher 32.122 Menschen.

    Hinweis: Alle Daten beziehen sich auf Erst- und Folgeanträge in den Monaten Januar bis Juni 2017.

    Quelle: Bundesamt für Migration und Flüchtlinge / Statista

    Stand: August 2017

  • Bayern

    12.921 Menschen haben in der ersten Hälfte des Jahres 2017 in Bayern einen Asylantrag gestellt.

  • Baden-Württemberg

    In Baden-Württemberg wurden 2017 bisher 11.290 Asylanträge gestellt.

  • Niedersachsen

    In Niedersachsen stellten 10.003 Menschen im Januar bis Juni 2017 einen Antrag auf Asyl.

  • Rheinland-Pfalz

    In Rheinland-Pfalz beantragten 2017 bislang 7.610 Menschen Asyl.

  • Hessen

    In Hessen stellten in den ersten sechs Monaten 2017 7.508 Bewerber einen Asylantrag.

  • Berlin

    In Berlin wurden von Januar bis Juni 2017 5.535 Anträge auf Asyl gestellt.

  • Sachsen

    Bis Mitte 2017 stellten 4.205 Menschen einen Asylantrag in Sachsen.

  • Schleswig-Holstein

    3.346 Asylanträge verzeichnet Schleswig-Holstein für die ersten sechs Monate 2017.

  • Sachsen-Anhalt

    Einen Asylantrag in Sachsen-Anhalt stellten bis Juni 2017 3.304 Menschen.

  • Brandenburg

    Asyl in Brandenburg beantragten in der ersten Jahreshälfte 3.162 Menschen.

  • Thüringen

    In Thüringen wurden in den Monaten Januar bis Juni 2017 3.049 Asylanträge gestellt.

  • Hamburg

    In Hamburg stellten bis Ende Juni 2017 2.633 Menschen einen Antrag auf Asyl.

  • Mecklenburg-Vorpommern

    In Mecklenburg-Vorpommern stellten 2.104 Menschen einen Asylantrag (Januar bis juni 2017).

  • Saarland

    Bis Juni 2017 stellten im Saarland 1.538 Menschen einen Asylantrag.

  • Bremen

    In Bremen beantragten bis Ende Juni 1.192 Menschen Asyl.

  • Unbekannt

    Bei 94 Asylanträgen bis Mitte 2017 ist das Bundesland, in dem der Antrag gestellt wurde, anscheinend unbekannt.

Mehrere Unterlagen, die der WirtschaftsWoche vorliegen, erwecken den Eindruck, dass die Zahl der noch nicht nachgeschulten Entscheider durchaus hätte niedriger sein können. Demnach wurden auf Weisung von Rudolf Knorr, dem Leiter des operativen Bereichs, Schulungen auf das Jahresende verschoben – „für die Aufrechterhaltung der Bearbeitungskapazitäten“ sei die Lehrgangplanung für das 3. Quartal „auf Bitten des operativen Bereichs“ angepasst worden, schreibt eine Mitarbeiterin des für Personalqualifizierung zuständigen Referats 113 am 3. Juli in einer Mail an einen Entscheider. „Aus diesem Grund muss die Schulung für die Sie als Trainer eingeplant sind, in das 4. Quartal verschoben werden.“ Betroffen waren zwei Schulungen zum „Grundlagenmodul Bescheiderstellung“.

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Aus dem Protokoll einer Telefonkonferenz, das vom 4. Juli datiert und an der ein Abteilungsleiter des Bamf teilnahm, ist unter „10. Ausbildungsstopp“ notiert: Herr Knorr habe entschieden, „dass einige Schulungen aus August/September ins 4. Quartal verschoben werden“. Aktuell sind noch rund 160.000 Asylverfahren anhängig.

Eine Sprecherin der Behörde sagte, die Dokumente dienten ausschließlich der „internen Nutzung“ und widerspricht: „Im 3. Quartal wurden bislang keine Grundlagenschulungen im Asylbereich verschoben.“ Vielmehr seien die 450 geplanten Schulungsplätze auf 720 erhöht worden. Grundsätzlich sei es aber ganz normal, dass Schulungsmaßnahmen neu disponiert werden müssten, wenn es fachliche Gründe, wie beispielsweise Urlaubs- und andere Abwesenheiten gäbe.

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