Berlin Immer mehr Flüchtlinge klagen vor Verwaltungsgerichten auf eine schnellere Entscheidung über ihren Asylantrag durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Ende Juni waren 7014 solcher Klagen anhängig, heißt es in einer Antwort des Innenministeriums auf eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Sevim Dagdelen hervorgeht, über die zuerst die Zeitungen der Funke-Mediengruppe berichtet hatten. Damit hat sich die Zahl der Klagen im zweiten Quartal dieses Jahres mehr als verdoppelt.
„Die Verdoppelung der Untätigkeitsklagen spricht für ein organisiertes Staatsversagen“, sagte Dagdelen. „Es kann nicht sein, dass das BAMF nicht in der Lage ist, Asylanträge ordnungsgemäß zu bearbeiten.“ Das Motto von Kanzlerin Merkel „Wir schaffen das“ sei vor diesem Hintergrund der „blanke Hohn“.
Die meisten Klagen von Flüchtlingen wurden mit 4380 in Nordrhein-Westfalen eingereicht, 852 waren es in Bayern, 522 in Rheinland-Pfalz und 401 in Hessen.
