Bankenabgabe: Teufel im Detail

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Bankenviertel in Frankfurt

von Henning Krumrey

Die Bankenabgabe, deren Einführung das Bundeskabinett gestern beschlossen hat, lässt bislang mehr Fragen offen, als sie löst. Derzeit prüft das Finanzministerium, wie sich die erste Empörung in der Öffentlichkeit bekämpfen lässt: Normalerweise könnten die Institute nämlich eine solche Abgabe ganz normal als Betriebsausgabe von der Steuer absetzen. Dann käme zwar der für zukünftige Bankenrettungen geplante Fonds zu seinem Geld, aber im Staatshaushalt fehlten weitere rund 400 Millionen Euro. Doch noch ist völlig unklar, wie die Abgabe am Ende tatsächlich aussehen wird. Und vor allem, wie sie zu errechnen ist.

Eigentlich will die Bundesregierung nicht nur isoliert in Deutschland eine fühlbare Risikovorsorge starten, sondern international abgestimmt vorgehen - zumindest aber einheitlich in der EU. Doch die Partner verfolgen völlig unterschiedliche Ansätze. Längst nicht alle Länder wollen eine Abgabe, sondern einige bevorzugen eine Finanztransaktionssteuer. Genau deshalb verlangt das Abschlusskommuniqué des Europäischen Rats vom 26. März, dass im vorzulegenden Bericht verschiedene Instrumente geprüft werden, insbesondere auch die Steuer.

Genauso umstritten ist die Verwendung: Die EU-Kommission hätte natürlich am liebsten einen EU-Fonds zur Bankenrettung. Die Deutschen präferieren ihren nationalen Sammeltopf, aber der ließe sich zumindest irgendwie an das Euro-Modell andocken oder mit ihm koordinieren. Frankreich dagegen – und wohl auch einige andere Länder – würden das bei den Instituten abkassierte Geld lieber in den Staatshaushalt leiten. Der große Nachbar möchte auch die Versicherungen zur Kasse bitten, während diese in Deutschland ausdrücklich ausgenommen sind (und daher nicht ausgenommen werden). Auch Hedgefonds bleiben in Deutschland ungeschoren.

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Berechung bleibt offen

Völlig offen ist derzeit auch noch, auf welcher Bilanzbasis die Höhe der Abgabe zu errechnen ist. Das international gültige Regelsystem IFRS ist umfassend; aber gerade in Deutschland bilanzieren nur die Groß- und Landesbanken sowie einige wenige große Sparkassen nach diesen Vorschriften. Die Masse der Sparkassen, aber auch die Genossenschaftsbanken erstellen dagegen eine Bilanz nach dem deutschen Handelsgesetzbuch. Der Haken für fairen Wettbewerb: Gerade den riskanten Teil ihrer Geschäfte halten Großbanken außerhalb der HGB-Bilanz; weiteres Geschäft könnten sie so verlagern, dass ihre Abgabelast geringer wird.

Während die Drohung, die Erhebung der Abgabe könnte zu einer Kreditklemme für die Realwirtschaft führen, angesichts der relativ geringen Belastung eher nur vorgeschoben wirkt, könnte ein anderer Teil des Finanzierungsgeschäfts tatsächlich beeinträchtigt werden. Im Bereich der Kommunalfinanzierung sind die Margen äußerst gering. Dieses Geschäft ist eine Domäne der Landesbanken, die ja gerade wegen der schlappen Erträge gern in riskantere Anlagen eingestiegen waren. Wenn auf Kredite an Städte und Kreise auch die Abgabe fällig würde, würde dieses Segment für die Banken weitgehend unattraktiv – oder sie müssten höhere Zinsen verlangen. Das aber träfe die derzeit klammen Gebietskörperschaften empfindlich.

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