Mobilisierungsfonds

Der Bundesverband deutscher Banken möchte seine Bad Bank „Mobilisierungsfonds“ nennen und an den staatlichen Bankenrettungsfonds Soffin andocken. Jede Bank erhält ein eigenes Konto, Risiken und Verluste können also zugeordnet werden. Der Mobilisierungsfonds soll bis zum 30. Juni risikobehaftete Papiere und Forderungen zum Buchwert annehmen, den sie am Jahresende 2008 hatten. Die Banken bekommen im Gegenzug variabel verzinsliche Papiere des Fonds.
Vorteil: Die Bilanzen wären bereinigt, die Banken würden Vertrauen schöpfen und könnten sich refinanzieren. Zugleich würde das Problem in die Zukunft verlagert. Der Staat wäre an Erträgen beteiligt, wenn sich der Markt für toxische Papiere erholt.
Nachteil: Die Lastenverteilung zwischen Staat und Banken bleibt offen. Sollten bei der Schlussrechnung Verluste anfallen, kann der Staat nur die Banken in die Pflicht nehmen, die einen Überschuss erwirtschaftet haben. Zudem ist ungewiss, ob der Vorschlag auf das Wohlwollen der EU-Wettbewerbshüter stößt.
Viele kleine Bad Banks
In diese Richtung arbeiten Landesbanken wie die WestLB. Sie etwa will eine eigene Bad Bank gründen, die dann risikoreiche, aber auch vielversprechende Papiere der Mutterbank aufkaufen und nach Möglichkeit auch wieder verkaufen soll. Im Unterschied zu einer Zweckgesellschaft soll das Institut mit einer Banklizenz ausgestattet werden. Möglich wären auch jeweils eine Bad Bank für die drei Säulen des deutschen Bankwesens. Die Volks- und Raiffeisenbanken etwa betreiben mit der Bankaktiengesellschaft Hamm längst eine Bad Bank für den genossenschaftlichen Sektor.
Vorteil: Die Bilanzen wären bereinigt. Die Banken könnten sich wieder auf ihr eigentliches Geschäft konzentrieren. Zugleich wären sie für ihre Bad Bank und damit für die Sünden der Vergangenheit verantwortlich.
Nachteil: Niemand weiß, wer das Eigenkapital aufbringen soll. Diskutiert wird, dass die Mutterbank das Geld gibt und sich beim staatlichen Soffin refinanziert oder mit Garantien helfen lässt. Dann wäre aber der Steuerzahler indirekt wieder im Risiko. Dieser könnte obendrein durch ungünstige Preise für die toxischen Papiere benachteiligt werden.
Bad Bank light
Dieses nicht ganz leicht verständliche Modell schlägt der Ökonom Ulrich van Suntum vor, der CDU-Haushaltspolitiker Steffen Kampeter argumentiert ähnlich. Im Kern nimmt der Staat wie beim Mobilisierungsfonds risikobehaftete Papiere im Tausch gegen Anleihen entgegen. Allerdings plädiert van Suntum für sogenannte Zero Bonds, unverzinsliche Staatsanleihen. Die Bonds geben zwar Sicherheit, bestrafen die Banken durch fehlende Zinserträge, was van Suntum als „Fegefeuer“ bezeichnet. Die Bonds werden später mit den Erlösen aus der Verwertung toxischer Papiere getilgt.
Vorteil: Der Problemberg wird wegen der langen Laufzeit der Bonds allmählich abgetragen, der Staat muss das Geld nicht sofort auf den Tisch legen. Im Idealfall kostet die Rettung den Steuerzahler keinen Cent. Wegen des Verursacherprinzips hat die Lösung politisch Charme. Zugleich gibt sie den Banken Anreize, neue Kredite zu vergeben, um Zinserträge zu erzielen.
Nachteil: Das Modell funktioniert nur dann reibungslos, wenn nicht alle Papiere unverkäuflich bleiben. Zudem wären die abgestraften Banken im internationalen Wettbewerb geschwächt.













