Die Regierung hat sich prinzipiell auf zwei Modelle festgelegt. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück hat beim gestrigen Treffen die Bundesländer über seine Pläne informiert. Die Arbeiten an den Gesetzestexten zur Einrichtung von Bad Banks liefen bereits, hieß es gestern in der großen Koalition. Demnach sollen die Banken ihre Schrottanlagen in Zweckgesellschaften auslagern können. Eine auf die Landesbanken zugeschnitten Variante sieht die Bildung einer öffentlich-rechtlichen Anstalt vor.
Die Regierung habe sich auf die zwei Varianten festgelegt, hieß es gestern. Vergangene Woche war dazu ein Prüfauftrag an eine Arbeitsgruppe vergeben worden. Die Gesetze sollen bis zur Sommerpause stehen. Noch in dieser Woche kommen die Staatssekretäre der beteiligten Ministerien zusammen, um die technischen Details festzulegen. Im Zentrum stehen dabei dezentrale Bad Banks, die bei den einzelnen Instituten angesiedelt werden sollen. Die Geldhäuser sollen ihre Problemanlagen auf die Bad Banks übertragen können, im Gegenzug erhalten sie Schuldverschreibungen, die vom Staat garantiert werden. Das entlastet sie vom anhaltenden Druck, ihre wegen der Finanzkrise wertlosen oder nicht handelbaren Anlagen von Quartal zu Quartal in der Bilanz abschreiben zu müssen.
Länder und Bund bürgen
Besonders attraktiv für die Landesbanken soll eine Variante sein, in der eine öffentlich-rechtliche Anstalt gebildet wird, in die sie ihre Risiken in Unteranstalten „einhängen“ können. Für Verluste dieser „Anstalten in der Anstalt“ (Aida) sollen erstrangig die Länder und zweitrangig der Bund bürgen. Die Regierung zielt ab auf Problemanlagen in den Bilanzen privater und öffentlicher Institute von etwa 200 Milliarden Euro.
Aus dem Kreis der Länder wurden Erwartungen gedämpft, dass es danach zu schnellen Fusionen der Institute kommen werde. Dass die Regierung den Weg für Bad Banks zügig öffnen wird, steht nach Angaben mehrerer Koalitionsvertreter nun fest. „Die Entscheidung im Kanzleramt ist gefallen“, sagte ein Insider.
Steinbrück bestätigte nach dem Gespräch mit Ministerpräsidenten und Länder-Finanzministern, dass die genannten zwei Modelle weiter im Fokus stehen: „Wir erarbeiten in dieser Woche, ob man die zusammenführen kann.“ Bayerns Finanzstaatssekretär Georg Fahrenschon sagte, eine Lösung müsse für alle Banken offenstehen. In der kommenden Woche werde die Runde erneut zusammenkommen. Teilnehmer sprachen von einem sehr konstruktiven Treffen: „Keiner will Spielchen machen.“ Alle wüssten, dass die Zeit dränge, um noch bis zur Sommerpause und damit vor der Wahl ein Gesetz auf den Weg zu bringen.
Konsolidierung der Landenbanken noch nicht beschlossen
Zuvor hatte es in einer Landesregierung geheißen, dass Aida-Modell sei gut: „Damit kommen wir zurecht.“ Allerdings ist es technisch aufwendig, eine solche öffentlich-rechtliche Anstalt zu gründen. Steinbrück bekräftigte seine Position, dass Bilanzhilfen bei den Landesbanken nicht ausreichen: „Wenn wir jetzt ein solches Problem zu bereinigen haben, ist es die Absicht des Bundes, dass es zu einer Konsolidierung und Restrukturierung im Bereich der Landesbanken kommt.“
In den Landesregierungen herrscht jedoch Skepsis, was den Zeitplan und den Einfluss des Bundes angeht. Baden-Württembergs Regierungschef Günther Oettinger sagte, ob am Ende ein, zwei oder drei Banken stünden, werde man sehen. Nach der Runde betonte er: „Gründlichkeit geht vor Schnelligkeit.“ Von der Landesregierung Nordrhein-Westfalen wird eine „Bank deutscher Länder“ favorisiert. Das Konzept sieht vor, dass die nach der Auslagerung der Risikopapiere übrig bleibenden gesunden Geschäftsteile der Landesbanken in einer Holding zusammengefasst werden. Diese solle mehrere Sitze haben, so dass die Interessen der jeweiligen Länder mit Landesbanken gewahrt blieben. Unter dem Holding-Dach würden dann Geschäftsbereiche gebündelt. So könnte das Kapitalmarktgeschäft in Düsseldorf angesiedelt sein oder das Osteuropa-Geschäft in München. Die Sparkassen als Miteigentümer würden ein solches Modell mittragen. In Sparkassen-Kreisen hieß es, Verbandspräsident Heinrich Haasis werde grundsätzlich jede Lösung unterstützen, die zur Reduzierung der noch sieben eigenständigen Landesbanken führe.
