Bankenkrise: Gezerre um die Bad Bank

Bankenkrise: Gezerre um die Bad Bank

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Düsternis über Frankfurts Banken: Ob und welche Form einer Bad Bank bleibt weiter unklar

Der Ruf nach einer Bad Bank wird immer lauter, die Problempapiere der Banken immer belastender. Wie lange hält die Regierung dem Druck der Märkte noch stand?

Es ist ein Trauerspiel mit immer gleichem Drehbuch. Dieses Mal in der Hauptrolle: die HSH Nordbank. Die Landesbank hatte sich übel mit Wertpapieren verzockt, stand vorige Woche kurz vor der Pleite. Jetzt springen die Anteilseigner, die Länder Hamburg und Schleswig-Holstein, mit einer Kapitalspritze von drei Milliarden Euro ein. Obendrein gewähren sie Garantien von zehn Milliarden Euro und kreieren eine Art „Mini-Soffin“, wie in Anspielung an den staatlichen Bankenrettungsfonds gespottet wird. Zugleich soll die Bank bilanziell aufgeteilt werden. In der Kernbank bleiben strategisch wichtige Geschäftsfelder wie die Schiffsfinanzierung. Und in einer Bad Bank landet all das, was künftig nicht mehr gebraucht wird – oder schlicht Bilanzschrott ist.

Die HSH Nordbank ist nicht die einzige Landesbank, die ihre „Risiko-Aktiva“, wie es im Bankerdeutsch heißt, auslagern will. Die dauerkriselnde Düsseldorfer WestLB plant ebenfalls eine Aufspaltung in Gut und Schlecht. Auch die Privatbanken sehnen eine Bad Bank herbei. Postbank-Chef Wolfgang Klein etwa, der kürzlich tiefrote Zahlen verkünden musste, ist davon überzeugt, „dass diese Krise ohne solche Vehikel“ nicht schnell zu überstehen sei.

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Heute keine Bad Bank. Und morgen?

Noch aber weigern sich Bundesregierung und Finanzpolitiker, eine staatliche Giftmülldeponie einzurichten, die toxische Papiere der Banken zulasten der Steuerzahler annimmt. „Per heute wollen wir keine Bad Bank“, beteuert der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Otto Bernhardt. Florian Toncar, der für die FDP im Soffin-Bundestagsgremium sitzt, hält es für „Wahnsinn, wenn der Staat noch zusätzliche 200 Milliarden Euro für eine Bad Bank ausgeben würde“. Aber dies sei eben der Stand von heute, betonen die Politiker unisono.

Und morgen? Das Desaster droht in den nächsten Wochen noch größere Ausmaße anzunehmen. Mit Sorge erwartet die Politik den nächsten Bericht der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin). Die Behörde fragt regelmäßig bei den Instituten ab, wie groß der Problempapier-Berg in den Bilanzen ist. Zuletzt waren es 320 Milliarden Euro bei den 20 größten deutschen Banken. Das allerdings war der Stand vom 30. September 2008.

In den nächsten Wochen will die BaFin Zahlen zum Stichtag 31. Dezember 2008 veröffentlichen. Und selbst diese Daten könnten dann wieder veraltet sein. Angesichts der eskalierenden Krise in Osteuropa dürften die Aktiva in den Bilanzen zu aktuellen Werten noch schlechter aussehen. Die Abwärtsspirale aus ständig neuen Wertberichtigungen ist noch längst nicht gestoppt. Noch immer misstrauen sich die Banken untereinander. Es scheint, als seien die Bankbilanzen ein Fass ohne Boden.

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