Bankenkrise: Hypo Real Estate: Enteignung oder Insolvenz?

Bankenkrise: Hypo Real Estate: Enteignung oder Insolvenz?

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Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (links) spricht mit Bundesfinanzminister Peer Steinbrueck vor einem deutsch-französischen Ministertreffen

Die Qual der Wahl: Soll die Hypo Real Estate verstaatlicht oder in ein staatliches Insolvenz- und Sanierungsverfahren? Bis Ende kommender Woche müssen Entscheidungen getroffen werden – für oder gegen die Aktionäre.

Die Hypo Real Estate (HRE) bleibt auf der Intensivstation. Spätestens am 24. April muss sich der Aufsichtsrat der Bank mit der Bilanz für das Geschäftsjahr 2008 befassen. Die Sorge: Die Kapitaldecke könnte durch weitere Milliardenverluste soweit geschmolzen sein, dass die HRE die Mindestanforderungen für Banken nicht mehr erfüllt.

Liegt die Kernkapitalquote der HRE dann unterhalb von vier Prozent, muss die Finanzaufsicht BaFin die Bank schließen. Ohne die rettende Infusion mit frischem Kapital droht eine Bankenpleite nach Art der US-Bank Lehman Brothers – mit ähnlich weitreichenden Folgen für die Wirtschaft.

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Das Problem liegt in den Abschreibungsrisiken und mangelnden Sicherheiten der HRE. Deshalb waren sich sowohl das Management der Bank als auch Bundesregierung einig, dass die Refinanzierung der HRE notfalls sogar durch eine Verstaatlichung gewährleistet werden soll. Am 18. Februar verabschiedete das Kabinett – mit Zustimmung des Bundesministeriums für Wirtschaft – den Gesetzentwurf mit dem wohlklingenden Namen „Rettungsübernahmegesetz“, das eine Verstaatlichung von akut gefährdeten systemrelevanten Banken ermöglicht. Dieses Ergänzungsgesetz zur Stabilisierung des Finanzmarktes soll noch Anfang April in Kraft treten.

Aber zu diesem Punkt hat sich anlässlich der ersten Beratung des Gesetzes im Bundestag ein neuer Streit innerhalb der Regierung entwickelt. Dem Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) steckt im Rettungsübernahmegesetz offenbar zu viel „Enteignung“. Als Rettungsmaßnahme unterhalb der Schwelle einer Verstaatlichung, schlägt er als weitere Vorstufe deshalb eine „eingeschränkte Insolvenz“ vor.

Eingeschränkte Insolvenz für Banken

Der Vorschlag sieht vor, dass eine systemrelevante Bank in Finanznot in die Obhut einer staatlichen „Restrukturierungsverwaltung“ übergeben wird, die das Institut dann sanieren soll. Für die Dauer der Sanierung dürften Aktionäre ihre Rechte nicht ausüben. Das hieße, Aktionäre hätten etwa kein Stimmrecht auf den Hauptversammlungen und keinen Dividendenanspruch. Die Maßnahme soll aber keine Enteignung sein und somit auch keine Entschädigung von Altaktionären vorsehen.

Der Vorschlag orientiert sich an das amerikanische Insolvenzverfahren nach der Gesetzesvorschrift „Chapter 11“. Das US-Recht sieht die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens mit dem ausdrücklichen Ziel einer Reorganisation und damit einer Rettung der von der Pleite bedrohten Unternehmen vor. Auch die US-Pleitebank Lehman Brothers ist im „Chapter 11“-Verfahren.

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