Mit dem im Kabinett gebilligten Modell soll das schleppende Kreditgeschäft angekurbelt werden. Zugleich wird eine weitergehende Lösung für die Landesbanken angestrebt, die von der Krise besonders betroffen sind. Aus den Koalitionsfraktionen und auch aus der Finanzbranche gibt es Kritik an den Regierungsplänen. Das Volumen der notleidenden Papiere in den Bankbilanzen wird auf mehr als 200 Milliarden Euro geschätzt. Der Gesetzentwurf von Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) sieht vor, dass Banken die „giftigen“ Papiere in Zweckgesellschaften auslagern. Im Gegenzug erhalten sie eine staatlich garantierte Anleihe und müssen dafür Gebühren zahlen und sich an möglichen Verlusten beteiligen. Die EU- Kommission will rasch über das Bad-Bank-Modell entscheiden.
500 Milliarden müssen genügen
Bundesfinanzminister Peer Steinbrück rechnet bei der geplanten Entlastung der Banken von Risikopapieren nicht mit einem zusätzlichen Finanzbedarf. „Wir brauchen keine zusätzlichen Kapitalmittel. Der Schirm, den wir im Augenblick haben, ist ausreichend“, sagte der SPD-Politiker heute in Berlin. Für die Stabilisierung des Finanzsektors steht bislang ein Volumen von 500 Milliarden Euro an Staatsgeldern und Bürgschaften bereit.
Mit den Bad Bank-Lösungen sollen Institute von Risiken befreit werden. Weil es für die Papiere derzeit keinen Käufer gibt, belasten sie die Bilanzen. Dabei geht es um strukturierte Wertpapiere - also hoch komplizierte, kaum durchschaubare und mehrfach weiterverkaufte Finanzprodukte wie Asset Backed Securities (ABS), Collateralized Loan Obligations (CLOs), Collaterialized Debt Obligations (CDOs).
Neuordnung der Landebanken weiter unklar
Offen ist, wie das seit Jahren andauernde Ringen von Bund und Ländern über eine Neuordnung der noch sieben Landesbanken ausgeht. Der Bund macht eine Sanierung und Neuordnung der maroden öffentlich- rechtlichen Institute zur Bedingung für mögliche Hilfen bei der Entlastung der Landesbanken von „Ramschpapieren“. Das Kabinett wollte dazu entsprechende Eckpunkte für ein erweitertes Konsolidierungsbank-Modell auf den Weg bringen. Darin sollen auch Kredite, Staatsanleihen und ganze Geschäftsfelder ausgelagert werden können. Auch will der Bund die Länder in die Pflicht nehmen und die Landesbank-Eigentümer - Länder und Sparkassen - stärker an möglichen Verlusten beteiligen.
