Bankenkrise: Kein Konzept bei staatlicher Banken-Rettung

Bankenkrise: Kein Konzept bei staatlicher Banken-Rettung

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Der bayerische Ministerpraesident und CSU-Vorsitzende Horst Seehofer, rechts, und Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg, links. Beide wollen eine Enteignung der Aktionäre der Hypo Real Estate (HRE)möglichst vermeiden. Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht darin einen letzten Ausweg zur Rettung der HRE.

Die Aareal Bank lässt sich trotz Gewinn retten, die Frage nach Verstaatlichung oder Beteiligung des Staates bei der Hypo Real Estate ist weiter offen. Der Richtungsstreit in der Politik spitzt sich zu.

Ein Novum in Sachen Bankenrettung: Trotz schwarzer Zahlen 2008 schlüpft der Wiesbadener Immobilienfinanzierer Aareal Bank vorsorglich unter den Bankenschirm der Bundesregierung. Der Finanzmarktstabilisierungsfonds Soffin habe eine Stille Einlage in Höhe von 525 Millionen Euro sowie einen Garantierahmen für neue Emissionen im Volumen von bis zu vier Milliarden Euro gewährt, teilte die Aareal Bank AG gestern mit. Bislang waren unter anderem mit Hypo Real Estate und Commerzbank Banken in akuter Finanznot unter den Rettungsschirm der Bundesregierung geschlüpft. Den vorläufigen Zahlen für das abgelaufene Geschäftsjahr 2008 zufolge, hat die Aareal Bank das Jahr mit einem Vorsteuerergebnis von 117 Millionen Euro abgeschlossen. Bereinigt um Sondereffekte im Vorjahr sei der Vorsteuergewinn lediglich auf 153 (159) Millionen Euro gefallen. Ausgesprochen schwach fiel das vierte Quartal mit einem Vorsteuergewinn von 11 Millionen Euro aus. Die Bank gab bekannt, dass ihr Neugeschäft mit Immobilienfinanzierungen rückläufig sei.

Die Aareal Bank begründet die Inanspruchnahme staatlicher Hilfe ausdrücklich mit Vorsorge: „Wir nehmen den Soffin nicht aus einer Notlage in Anspruch. Die Bank ist kerngesund und nichts deutet darauf hin, dass sich das in absehbarer Zeit ändern könnte“, betonte der Vorstandsvorsitzende Wolf Schumacher. „Wir wollen damit eine Eisbrecherfunktion in Deutschland übernehmen.“ Man habe sich mit dem SoFFin auf die Maßnahmen geeinigt, um ein „nachhaltig profitables Geschäft“ dauerhaft abzusichern. „Wir haben uns einfach zwei Versicherungen eingekauft.“ Die Börse honorierte die staatliche Unterstützung und ordentlichen Geschäftszahlen bis zum Mittag zeitweise mit einem Kursplus von knapp 20 Prozent.

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Druck durch höhere Kapitalanforderungen an Banken

Die Bank fühlt sich nach Schumachers Worten zwar stark genug, „auch gravierende Herausforderungen wie die internationale Finanzmarktkrise aus eigener Kraft“ zu meistern. Er begründete die Inanspruchnahme des staatlichen Schirms vor allem mit den höheren Kapitalanforderungen an Banken. Zudem vermeide das Institut Wettbewerbsnachteile gegenüber Instituten im In- und Ausland, die bereits Staatsmaßnahmen nutzen und bleibe durch den Garantierahmen finanziell flexibel. „Der Vorstand hat vorsorglich und frühzeitig Maßnahmen ergriffen, um das Institut wetterfest zu machen.“  Verbesserung der Eigenkapitalquote

Anders als bei der Kapitalspritze des SoFFin für die Commerzbank ist bei der Stillen Einlage für die Aareal kein Einstieg des Staates als Aktionär mit der Hilfe verbunden. „Das ist ein himmelweiter Unterschied“, sagte Schumacher. Bei der Commerzbank sei der Staat dagegen direkt am Aktienkapital beteiligt. Aareal bleibt hingegen eine rein private Bank. Mit den Staatsmaßnahmen kann Aareal aber die Kernkapitalquote von rund acht auf mehr als zehn Prozent erhöhen. Die Stille Einlage wird mit neun Prozent verzinst und soll „möglichst rasch zurückgeführt werden“. 

Union weiter uneins über Enteignungs-Paragrafen

Der Bund muss nach Aussage von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei der angeschlagenen Immobilienbank Hypo Real Estate (HRE) mit einer „Kontrollmehrheit“ das Ruder übernehmen. Eine Enteignung sei nur die „ultima ratio“, sagte Merkel. Eine Insolvenz der Bank sei hingegen keine Alternative: Deutschland habe wie andere Länder auf internationaler Ebene zugesagt, keine Bank pleite gehen zu lassen, die andere Institute mit sich reißen könnte.

Die Bundesregierung will an diesem Mittwoch (18. Februar) im Kabinett ein sogenanntes Rettungsübernahmegesetz auf den Weg bringen, das auch eine zwangsweise Verstaatlichung der HRE gegen Entschädigung der Aktionäre zulassen könnte. Damit soll das Münchner Institut gerettet werden - im Gegenzug kann der Bund künftig die Geschäftspolitik mitbestimmen. Die Details einer solchen Regelung sind aber immer noch unklar. Die Zeit drängt, denn im März soll die HRE ihre Jahresbilanz vorlegen. Wäre dann eine bestimmte Eigenkapitalquote nicht erreicht, müsste die Bankenaufsicht das Institut schließen.

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