Bankenkrise: Staatsverwaltung für Privatbanken

KommentarBankenkrise: Staatsverwaltung für Privatbanken

Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg lässt im Wahlkampf einmal mehr die Muskeln spielen. Künftig sollen per Verordnung Krisen-Banken unter eine staatliche Zwangsverwaltung gestellt werden. So sollen Debakel vermieden werden, wie wir sie derzeit beim Immobilienfinanzierer Hypo Real Estate erleben, dem die Steuerzahler mit 102 Milliarden Euro zur Seite springen mussten. Lästige Details, wie die Frage, wo die staatlichen Banker eigentlich stecken, die den Karren dann aus dem Dreck ziehen sollen, werden erst später veröffentlicht. Eine gute Idee oder eine Watsche für die Bankenaufsicht?

So stellen sich der Minister und die eigens beauftragten Anwälte die Alternative zur Insolvenz einer Bank vor, die im Auftrag des Kabinetts ausgearbeitet wurde: Die staatliche Bankenaufsicht Bafin soll die notleidende Bank auffordern, einen Restrukturierungsplan zu erarbeiten, dessen Umsetzung sie anschließend beaufsichtigt. Der Staat könnte die Rechte der Alteigentümer vorübergehend beschneiden, damit sie sich nicht auf Kosten des Steuerzahlers bei der Bankenrettung sanieren. 

Klingt ja gar nicht schlecht. Bloß: Es ist die originäre Aufgabe der vielhundertköpfigen Bankenaufseher beim Bafin und bei der Bundesbank, die Geldinstitute von Anfang an und ständig zu kontrollieren - um eben diesen Ernstfall rechtzeitig zu erkennen und zu verhindern. Dafür sind sie nicht auf freundliches Entgegenkommen der Bankenvorstände angewiesen, sondern haben einen Werkzeugkasten zur Verfügung, mit dem sie Banken und ihre Vorstände beizeiten und schmerzhaft in die Zange nehmen können. Vom Entzug der Lizenz als Bankvorstand für einzelne Mitglieder bis zum Moratorium über und der Schließung der ganzen Bank.

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Dort klemmt es. Guttenberg zäumt das Pferd vom falschen Ende auf.

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Desweiteren: Wo verstecken sich alle die guten Staatsbanker? Bei den Landesbanken und der Kreditanstalt für Wiederaufbau, alle in öffentlicher Hand? Deren Vorstände haben sich bis auf wenige rühmliche Ausnahmen von Hamburg bis München vor und in der Finanzkrise völlig verzockt. Kommende Woche tauscht der Bund als neuer 90 Prozent-Eigentümer der HRE den nach dem Desaster angetretenen Nothelfer-Aufsichtsrat, in dem kluge, altgediente Banker aus der Privatwirtschaft sitzen, aus und ersetzt das Kollegium durch Staatsbanker.

Da sind wir aber gespannt, ob die es besser können.

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