Berlin Die Vize-Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Sarah Wagenknecht, hat die irischen Banker scharf kritisiert, die Deutschland und die EU-Hilfen ins Lächerliche gezogen haben und drastische Konsequenzen gefordert. "Wir müssen die Rettungspolitik vom Kopf auf die Füße stellen. Erst der Mensch, dann die Banken. Erst die Europäer, dann der Euro", sagte Wagenknecht Handelsblatt Online.
Konkret verlangte die Linkspartei-Politikerin, bevor Steuergeld in eine marode Bank fließe, müsse die Chefetage komplett gehen und durch staatlich bestellte Abwicklungskommissare ersetzt werden. "Zweitens müssen wir Rettungspakete strikt auf Kleinsparer begrenzen. Und drittens sollte es einen gesetzlichen Dividendendeckel für Banken geben", sagte Wagenknecht. Die Dividenden und Managergehälter dürften nicht stärker steigen als die niedrigste Lohngruppe. "Solange zu wenig Eigenkapital da ist, darf es gar keine Dividende geben", unterstrich die Linksparteivizechefin.
Vor Wagenknecht hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte die Äußerungen der Banker bereits als "Schädigung der Demokratie" kritisiert und gesagt, für diese Menschen habe sie nur Verachtung übrig.
Wagenknecht sagte dazu, Verachtung allein reiche nicht, Strafe müsse sein. "Die Banker haben sich über eine politische Selbstaufgabe lustig gemacht, für die Merkels und Steinbrücks Bankengarantie 2008 exemplarisch ist", erklärte die Linksfraktionsvize. "Merkels Verachtung ist in Wirklichkeit Selbstverachtung, weil sie die Staatskasse den Banken zur Selbstbedienung geöffnet hat." Empörung sei daher die richtige Antwort. "Und es wäre nur allzu berechtigt, wenn die geschröpften Bürger vor den Banken protestieren würden", fügte Wagenknecht hinzu.
Neuer Tag, neue Milliarde
Die jüngst bekanntgewordenen Telefonmitschnitte aus dem Jahr 2008 sorgen in Irland und Europa für Empörung. So gibt es das Zitat des damaligen Chefs der Anglo Irish Bank: "Neuer Tag, neue Milliarde." Ein anderer Banker sang demnach am Telefon "Deutschland, Deutschland über alles". Diese Strophe des Deutschlandliedes diente noch in der Zeit des Nationalsozialismus als Hymne, heute wird sie aber nicht mehr verwendet sondern nur noch die dritte "Einigkeit und Recht und Freiheit".
Irland hatte die Anglo Irish mit Hilfe seiner EU-Partner gerettet. Deutschland war größter EU-Geldgeber bei den Hilfen. EU und IWF hatten Irland mit 85 Milliarden Euro von der Pleite bewahrt.
Auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble ging mit den irischen Bankern hart ins Gericht. "Diese Banker gefielen sich offensichtlich in der Rolle von abgehobenen Übermenschen, die nur Verachtung für ihre Mitmenschen haben", sagte Schäuble der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". "Dabei waren sie es, denen unsere Verachtung zuteil kommen sollte und denen wir das Handwerk legen müssen", sagte der CDU-Politiker.
Schäuble sagte weiter, die Mitschnitte belegten, wie notwendig und wichtig es gewesen sei, auf den Finanzmärkten klare Regeln einzuziehen. Auf diesem Weg sei man schon weit vorangekommen. Dazu gehörten die Eigenkapitalregeln, die europäischen Bestimmungen zur Bankenabwicklung und die Obergrenzen bei Bonuszahlungen für Banker. "Aber die Aufnahmen belegen, dass es unverändert wichtig ist, nicht zu meinen, dass alles jetzt gut sei, sondern vorsichtig und aufmerksam zu bleiben, um solchen Machenschaften zu begegnen."
