Bankenunion: "Die EZB steckt in einem Zielkonflikt"

InterviewBankenunion: "Die EZB steckt in einem Zielkonflikt"

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Claudia Maria Buch

von Bert Losse und Henning Krumrey

Die Wirtschaftsweise Claudia Buch warnt vor Fehlern der Bankenunion, rügt die Förderpolitik für den Osten – und erklärt, wie sie das einzige ostdeutsche Wirtschaftsforschungsinstitut retten will.

WirtschaftsWoche: Frau Buch, Ihr Kollege Marcel Fratzscher hat einen Aufruf zur Unterstützung der Europäischen Zentralbank gestartet. Die Ökonomen warnen das Bundesverfassungsgericht, der EZB beim Ankauf von Staatsanleihen strenge Auflagen zu machen. Über 200 haben unterschrieben. Sie auch?

Buch: Nein, ich unterschreibe solche Aufrufe generell nicht. Ich glaube nicht, dass wir bei komplexen Problemen unsere Haltung und Lösungsvorschläge auf einer Seite Papier unterbringen können. Ein Ökonom kann nicht einfach für oder gegen Griechenland im Euro-Raum sein, für oder gegen das OMT-Programm der EZB. Die Welt ist nicht schwarz oder weiß. Dieser Aufruf und ähnliche Aktionen erwecken den Eindruck, als sei unsere Zunft völlig zerstritten. Das stimmt nicht. Wahrscheinlich stimmen wir zu 90 Prozent in der Analyse überein. Am Schluss muss man aber den Boden der Empirie verlassen, es ist dann eine Abwägungsfrage.

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Und was sagen Sie inhaltlich zum Aufruf Ihrer Kollegen?

Die EZB hat alle ihre Entscheidungen bisher in völliger Unabhängigkeit getroffen. Anderes lässt sich von außen nicht erkennen. Meine Meinung – und auch die der Mehrheit im Sachverständigenrat – ist allerdings, dass wir zu stark versuchen, die aktuellen Probleme über die Geldpolitik zu lösen. Der Schuldenabbau, die Altlastentilgung über fiskalische Maßnahmen kommen zu kurz.

EZB-Rettungspolitik Angriff auf die Euro-Kritiker

Fünf namhafte Wirtschaftswissenschaftler bitten ihre Kollegen um öffentliche Unterstützung für die umstrittene Rettungspolitik der EZB. Einige deutsche Ökonomen sind verärgert. Wie viel Rückhalt hat der Aufruf?

Quelle: dpa

Aber warum holt sich die EZB diese Probleme ins Haus? Bei voller Unabhängigkeit müsste sie viel zurückhaltender sein.

Die Notenbank soll lender of last resort sein, die Liquidität bereitstellen und die Funktionsweise der Märkte sichern. In der Schuldenkrise hat sie aber eine Geldpolitik mit asymmetrischer Wirkung gemacht. Sie musste Geldinstitute refinanzieren, die eigentlich restrukturiert werden müssten, und sie hat Anleihen der Krisenländer beliehen. Wenn sie sich da zurückgezogen hätte, hätte es große Verwerfungen auf den Märkten gegeben. Die EZB steckt in einem Zielkonflikt...

...der durch die Bankenunion noch verschärft wird, da die EZB künftig die Bankenaufsicht übernehmen soll. Lassen sich Bankenaufsicht und Geldpolitik in einem Haus so strikt trennen, dass es keine Interessenkonflikte gibt?

Was für die Bankenunion vorgesehen ist, lässt die Unabhängigkeit der EZB erst mal unangetastet. Es ändert sich ja nichts an den Statuten. Allerdings: Am Ende muss auch bei aufsichtsrechtlichen Entscheidungen der EZB-Rat zustimmen. Ich bin skeptisch, ob das funktioniert und ohne Interessenkonflikte abgeht. Die Konstruktion darf nur eine Übergangslösung sein, weil es jetzt nicht anders geht. Langfristig müssen wir die Aufsicht aus der Notenbank herauslösen oder eine wirklich klare Trennung von Aufsicht und Geldpolitik schaffen.

Was wäre die Alternative zur Bankenaufsicht durch die EZB?

Das könnte eine separate Institution sein – so haben wir es in Deutschland ja auch. Oder man müsste die Europäischen Verträge so ändern, dass nicht mehr der EZB-Rat entscheiden muss. Wir haben ohnehin das Problem, wie Banken aus Nicht-Euro-Staaten in die Bankenunion eingebunden werden. Diese Staaten dürften schwerlich akzeptieren, dass der EZB-Rat, dem sie nicht angehören, über ihre Institute entscheidet. Für die Stabilität des Bankensektors wäre es aber wichtig, zum Beispiel die osteuropäischen Länder in die Bankenunion aufzunehmen.

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