Bareinlage für Euro-Rettungsschirm: Parteienstreit über Krisenbelastungen für Schäuble-Etat

Bareinlage für Euro-Rettungsschirm: Parteienstreit über Krisenbelastungen für Schäuble-Etat

, aktualisiert 15. Dezember 2011, 17:53 Uhr
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Wolfgang Schäuble.

von Dietmar NeuererQuelle:Handelsblatt Online

Macht die Euro-Krise Schäuble einen Strich durch die Etat-Planung? Die SPD rechnet fest damit, dass 2012 der deutsche Beitrag für den Dauer-Rettungsschirm in voller Höhe fällig wird. Die CDU widerspricht vehement.

DüsseldorfZwischen Union und SPD ist ein heftiger Streit über mögliche Auswirkungen der jüngsten Euro-Beschlüsse auf den Bundeshaushalt 2012 entbrannt. Der Vize-Vorsitzende der Unions-Fraktion im Bundestag, Michael Meister, wies im Gespräch mit Handelsblatt Online Äußerungen des haushaltspolitische Sprechers der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, zurück, der erklärt hatte, dass im kommenden Jahr der deutsche Beitrag zum dauerhaften Euro-Rettungsmechanismus ESM in voller Höhe fällig werde.

Meister sagte dazu, das auf dem Krisengipfel zur Euro-Rettung in Brüssel beschlossene Vorziehen des ESM auf 2012 werde in einem Nachtraghaushalt umgesetzt. "Es ist aber jetzt noch zu früh, über Details wie die Höhe zu sinnieren, da die Verhandlungen zur konkreten Umsetzung der Gipfelbeschlüsse erst begonnen haben", betonte der CDU-Politiker. "Alles andere wäre ein unseriöser Blick in die Glaskugel." Mit Blick auf Schneider fügte Meister hinzu: "Da der Chef-Haushälter der Sozialdemokraten nichts Substanzielles zur Problemlösung beitragen kann, versucht er Verwirrungen und Unruhe zu stiften."

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Schneider hatte im Gespräch mit Handelsblatt Online zunächst erklärt, dass das vorzeitige Inkrafttreten des ESM ja vor allem deshalb notwendig werde, weil der EFSF nicht mehr überzeuge. "Auch deshalb werden der IWF und die Notenbanken immer wieder ins Gespräch gebracht, um dessen Aufgaben zu übernehmen“, sagte Schneider. „Wenn der ESM aber vorgezogen werden soll, dann muss auch sein gesamtes Volumen von Anfang an zur Verfügung stehen.“ Der „famose Erfolg“ von Kanzlerin Angela Merkel, die Einzahlungen in den ESM über fünf Jahre zu verteilen, werde deshalb nicht zu halten sein. „Insofern wird sich auch hier Frau Merkel korrigieren müssen“, sagte der SPD-Politiker.

Nach den bisherigen Planungen müsste Deutschland im Jahr 2012 mindestens 4,3 Milliarden Euro als Bareinlage für den ESM zur Verfügung stellen. Der deutsche Beitrag für den Schirm beträgt insgesamt 21,5 Milliarden Euro. Er sollte nach den ursprünglichen Plänen vom Jahr 2013 an in fünf Tranchen von jeweils 4,3 Milliarden Euro bezahlt werden. Der Haushalt 2012 ist vom Bundestag ohne Ausgaben für den ESM beschlossen.

Schneiders Einschätzung einer deutlich höheren Belastung für den Haushalt 2012 wurde befeuert durch Angaben aus Regierungskreisen, die die Nachrichtenagentur Reuters verbreitete. Demnach müsse sich Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble darauf einstellen, dass er im kommenden Jahr nicht nur 4,3 Milliarden Euro, sondern einen wesentlich höheren Betrag für den dauerhaften Euro-Rettungsschirm zur Verfügung stellen müsse als bisher geplant.


Juncker offen

Koalitionspolitiker hatten bereits wegen des Vorziehens des ESM einen Nachtragshaushalt angekündigt. Es sei dann gut denkbar, dass es zum Aufbau des ESM-Kapitalstocks einen "sehr viel höheren Betrag" brauchen werde, weil man den ESM schnell einsatzfähig haben möchte“, erfuhr Reuters aus Regierungskreisen.

Auch Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker hatte am Mittwoch betont, einige Euro-Staaten wollten bereits 2012 den gesamten Betrag für den Kapitalstock einzahlen. Insgesamt sollen 500 Milliarden Euro zur Verfügung stehen, zur Absicherung des Fonds ist neben der Übernahme von Garantien durch die Euro-Länder auch die Bareinlage in Höhe von 80 Milliarden Euro nötig, die Deutschland mit einem Anteil mitträgt. .

Die Forderung Junckers nach einer sofortigen Einzahlung der gesamten Bareinlage dürfte besonders bei der Bundesregierung nicht gerne gehört werden, zumal man mit Rücksicht auf die Schuldenbremse den kompletten ESM-Anteil in fünf Jahrestranchen überweisen wollte. Mit der jüngsten Entwicklung sei die Etatplanung von Schäuble daher quasi Makulatur, meint jedenfalls Schneider.

Dessen ungeachtet begrüßte der SPD-Haushälter, dass die Koalition eingesehen habe, dass es ohne einen Nachtragshaushalt nicht gehe. „Die Idee aus dem Finanzministerium, diese Änderung im Haushalt noch kurzfristig und möglichst ohne Debatte durch den Bundesrat zu schieben, ist damit gescheitert“, sagte er.

Mit einem Nachtragshaushalt bekomme die Koalition auch „eine zweite Chance, ihre unambitionierte bisherige Haushaltspolitik zu korrigieren und den Haushalt 2012 an die konjunkturelle Lage anzupassen und die Ausgabensteigerungen zurückzunehmen“.

Auf darüber hinausgehende Kürzungsvorschläge zur Einsparung des ESM-Beitrages sei er „gespannt“, fügte Schneider hinzu. „Bisher ist diese Koalition nicht durch seriöse Konsolidierung aufgefallen, die Ausgaben und die Neuverschuldung steigen vielmehr“, unterstrich der SPD-Haushälter. „Der Anspruch von Frau Merkel, bei der Finanz- und Haushaltspolitik in Europa eine Vorreiterrolle zu übernehmen, wird dadurch unglaubwürdig.“


Steuerzahlerbund kritisiert Pläne für Nachtragshaushalt

Der Bundestag hatte den Haushalt 2012 erst Ende November beschlossen. Die Ausgaben belaufen sich auf 306,2 Milliarden Euro, davon sollen 26,1 Milliarden Euro durch neue Schulden finanziert werden. Unionsfraktionsvize Meister hatte am Dienstag mit Blick auf den ESM gesagt, er hoffe, dass trotz des Nachtragshaushalts die geplante Neuverschuldung für 2012 nicht überschritten werde.

Wie das gehen soll, bleibt Meisters Geheimnis. Der Bund der Steuerzahler reagierte bereits mit scharfer Kritik. „Es kann nicht sein, dass der Bundestag noch gar nicht dem ESM zugestimmt hat, aber die Regierung schon mal ankündigt, von den Bundestagsabgeordneten neue Kredite zu wollen“, sagte Verbandsvizepräsident Reiner Holznagel Handelsblatt Online. Die Bundestagsabstimmung über den ESM ist für Januar geplant. „Statt sich um Kredite für überschuldete Länder zu kümmern, sollte Schwarz-Gelb wie versprochen den eigenen Haushalt konsolidieren.“

Wie Holznagel betonte, gibt es im Bundeshaushalt zahlreiche Einsparmöglichkeiten, etwa bei den Subventionen für Elektromobilität und die Steinkohle, bei der Beamtenweihnachtsgelderhöhung, Regionalisierungsmitteln, dem Elterngeld, bei Verwaltungskosten oder bei unwirksamen Arbeitsmarktprogrammen. Die Einsparliste, die sein Verband erstellt habe, sei lang und umfasse insgesamt 27 Milliarden Euro, sagte der Steuerzahlerbund-Vize. „Kein Grund also, Wahlversprechen wegen Griechenland & Co nicht einzulösen.“

Mit Material von Reuters und AFP

Quelle:  Handelsblatt Online
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