Bargeldkassen: Wolfgang Schäuble wehrt sich gegen digitale Signatur

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Wolfgang Schäuble

von Gregor Peter Schmitz

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble stemmt sich gegen Vorschläge, die Manipulation von Bargeldkassen durch eine Umstellung der Kassen auf eine digitale Signatur aller Buchungen einzudämmen.

In einer Antwort auf eine Berichtsbitte der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die der WirtschaftsWoche vorliegt, schreibt Schäubles Staatssekretär Michael Meister, eine Verpflichtung zur neuen Elektronik „soll es weiterhin nicht geben“. 

Meister spielt das Problem systematisch herunter: „Die angesprochenen Pressemeldungen, die unter Berufung auf einen Bericht des Bundesrechnungshofes Steuerausfälle von bis zu 10 Milliarden Euro pro Jahr durch manipulierte Kassen behaupten, entbehren jeder nachprüfbaren Grundlage.“ Diese Zahlen gingen letztlich auf Schätzungen des nordrhein-westfälischen Finanzministeriums zurück - und das habe vergleichbare Ausfälle in Kanada herangezogen, aber rund 20 Mal zu hoch berechnet. 

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Der Bundesrechnungshof hatte im Juni den Steuerbetrug mit Hilfe fingierter Kassen zum „Massenphänomen“ erklärt und befürchtet den Verlust von bis zu zehn Milliarden Euro pro Jahr.

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