Berlin Bundesbauministerin Barbara Hendricks will sozialen Wohnungsbau wieder zur Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern machen – und erntet dafür sowohl Lob als auch Widerspruch. Die SPD-Politikerin schlug vor, das Grundgesetz so zu ändern, dass der Bund sich auch über 2019 hinaus engagieren darf.
Wohnungsbau ist seit 2006 in Länderhand, der Bund zahlt bis 2019 sogenannte Kompensationsmittel. „Der Bedarf ist so riesig, dass die Länder das auf Dauer nicht allein stemmen können“, schrieb Hendricks am Dienstag auf Facebook. Zuvor hatte sie mit den Zeitungen der Funke-Gruppe darüber gesprochen.
Die Union widersprach. „Die Vermischung von Verantwortlichkeiten von Aufgaben führt am Ende des Tages nicht zu einem guten Ergebnis“, sagte Fraktionsvize Ralph Brinkhaus (CDU) der Deutschen Presse-Agentur. Fraktionsvize Georg Nüßlein (CSU) kritisierte, die SPD habe nur den sozialen Wohnungsbau im Blick und blockiere etwa beim Baurecht oder der steuerlichen Förderung. „Wir müssen dafür sorgen, dass Privatinvestoren wieder investieren.“ Ohne die Stimmen der Union ist die nötige Grundgesetzänderung nicht möglich.
Unterstützung bekam Hendricks dagegen von der Opposition. Die Länder bräuchten offensichtlich mehr strukturelle Unterstützung, teilte der baupolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Chris Kühn, mit. Auch seine Kollegin von der Linkspartei, Caren Lay, sagte: „Dass der soziale Wohnungsbau komplett zur Ländersache gemacht wurde, war ein großer Fehler der Föderalismusreform.“
Der Spitzenverband der Wohnungswirtschaft GdW begrüßte den Vorstoß. Manchen Ländern fehle die Finanzkraft, sagte GdW-Präsident Axel Gedaschko. Daher müsse der Bund „mit voller Kraft“ mitwirken können. Der Deutsche Mieterbund äußerte sich ebenfalls zustimmend: „Eine Neuregelung ist dringend erforderlich.“ Der Neubau von mindestens 100.000 Sozialwohnungen pro Jahr könne von den Ländern allein nicht realisiert werden, sagte Bundesdirektor Lukas Siebenkotten.
Dem Mieterbund zufolge fehlen in Deutschland bis zu eine Million Wohnungen, insbesondere günstige. Demnach müssen jährlich 400.000 Wohnungen neu gebaut werden, davon 100.000 Sozialwohnungen.
Auch in den Ländern war das Echo geteilt. „Es gibt gute Gründe dafür, dass die Länder die Kompetenz für den sozialen Wohnungsbau haben“, sagte ein Sprecher der niedersächsischen Sozialministerin Cornelia Rundt (SPD). Diese Weichenstellung sollte nicht wieder rückgängig gemacht werden.
Zustimmung gab es dagegen von Berlins Regierendem Bürgermeister Michael Müller und Bremens Bürgermeister Carsten Sieling (beide SPD). Sieling ist zudem Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz.
